{"id":2211,"date":"2014-09-15T21:17:56","date_gmt":"2014-09-15T19:17:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=2211"},"modified":"2014-09-17T16:38:11","modified_gmt":"2014-09-17T14:38:11","slug":"nur-schall-und-rauch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2014\/09\/15\/nur-schall-und-rauch\/","title":{"rendered":"Nur Schall und Rauch?"},"content":{"rendered":"

Befragt nach Mitteln, ein Arbeitsverh\u00e4ltnis zu beenden, fallen einem spontan das von vornherein nur auf bestimmte Zeit<\/strong> eingegangene (\u00a7 620 Abs. 3 BGB i.V.m. dem TzBfG) Arbeitsverh\u00e4ltnis, der Aufl\u00f6sungsvertrag<\/strong>\u00a0 und die K\u00fcndigung<\/strong> (\u00a7 623 BGB) sowie – praktisch der wohl h\u00e4ufigste Fall – der Vergleich<\/strong> – au\u00dfergerichtlich oder vor Gericht (Vorsicht bei einem gerichtlichen Vergleich nach \u00a7 278 Abs. 6 S. 1, 1. Alt. ZPO, der kein gerichtlicher Vergleich i.S.v. \u00a7 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8\u00a0TzBfG ist!) ein. Bei der Aufl\u00f6sung<\/strong> eines Zweier-Bundes nach \u00a7 9 KSchG kommt ein Gericht\u00a0als notwendiger Dritter ins Spiel. Nach Abpfiff des Spiels (juristisch genau: nach Rechtskraft) hat die oder der Unparteiische seine Schuldigkeit getan, dann kann der Arbeitnehmer nach \u00a7 12 KSchG die Fortsetzung<\/strong> des Arbeitsverh\u00e4ltnisses verweigern<\/strong>. Ebendies kann nicht „auf dem Spielfeld“, sondern auf der richtigen B\u00fchne der Arbeitgeber auch, nur hei\u00dft es dort anders: Nichtverl\u00e4ngerungsmitteilung<\/strong> (dazu Kalb<\/em>, Arbeitsrecht im \u00f6ffentlichen Dienst, 2. Auflage 2014, Teil 14 G Rn 16 ff). Kraft Gesetzes<\/strong> ist es eher schwierig oder „geht gar nicht“ w\u00fcrde die Kanzlerin sagen\u00a0(siehe BAG 21.11.2013 – 2 AZR 598\/12 ua.). Durch Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage<\/strong> soll es noch zu Zeiten der Teilung Deutschlands unter strengen Voraussetzungen m\u00f6glich gewesen sein, wenn jemand\u00a0von Ost nach West gegangen ist und nach der Wende „r\u00fcber gemacht\u00a0hat“.<\/p>\n

Die Aufz\u00e4hlung d\u00fcrfte nicht vollst\u00e4ndig sein, und das ist auch gut so, denn\u00a0die oder der ein oder andere Kollegin oder Kollege, die oder der\u00a0noch „exotischere“ Beendigungsformen kennt, sollte sie der interessierten \u00d6ffentlichkeit nicht vorenthalten. Hier und jetzt besteht Gelegenheit dazu!<\/p>\n

Alles nur unterschiedliche Namen f\u00fcr das, was der M\u00fchsal der Arbeit ein Ende bereiten soll? Und der Name ist ja bekanntlich in den Augen des gr\u00f6\u00dften unserer Dichter und Juristen nur Schall und Rauch!<\/p>\n

Das Verlangen nach Pause oder besser das Gew\u00e4hren von Pausen hat Herr Kollege Dr. Grimm thematisiert. Ein Verlangen, der Arbeit f\u00fcr immer ein Ende zu setzen, hat das ArbG Solingen besch\u00e4ftigt – es hat sich damit besch\u00e4ftigt und nachgeschlagen: Verlangen bedeutet „fordern“, „beanspruchen“, „energisch, streng w\u00fcnschen“ bzw. dr\u00fcckt einen „stark ausgepr\u00e4gten Wunsch“ oder eine „nachdr\u00fccklich ge\u00e4u\u00dferte Forderung“ aus (vgl. Duden, Stichwort: verlangen; Wahrig, 7. Auflage 2006, Stichwort: Verlangen, Seite 1333 f.). Und hat, weil die beklagte Stadt den Anwalt des klagenden Feuerwehrmannes beim Wort nehmen wollte,\u00a0die Worte aus dessen Schrifts\u00e4tzen vernunftm\u00e4\u00dfig gewogen und f\u00fcr zu leicht befunden. Der Anwalt wird erleichtert sein, denn ein Verlangen h\u00e4tte zur Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nach \u00a7 46 Nr. 4 Abs. 1 TV\u00f6D-BT-V (VKA) f\u00fchren k\u00f6nnen<\/strong> (ArbG Solingen v. 13.6.2014 – 1 Ca 1265\/13 lev).<\/p>\n

Gef\u00fchlt liegt das Verlangen zwischen Wunsch und Befehl wohl n\u00e4her am zivilen Befehl. Der Wunsch der Redakteurin, noch etwas zu schreiben,\u00a0war mir heute Abend Befehl!<\/p>\n

RAFAArbR Axel Groeger, Bonn
\nwww.redeker.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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