Die Schaffung einer Anti-Stress-Verordnung wird gegenw\u00e4rtig wieder heftig diskutiert. Dabei wird gerne \u00fcbersehen, dass das Arbeitszeitgesetz nicht nur f\u00fcr die Frage der Inanspruchnahme durch Mails au\u00dferhalb der Arbeitszeit eine Regelung hat, sondern auch sonst Mitarbeiter durch Ruhepausen und andere Ma\u00dfnahmen vor unangemessener Beanspruchung sch\u00fctzt. Das LAG K\u00f6ln hat in einem Urteil vom 27.11.2013 (5 Sa 376\/13) auf die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anordnung von Ruhepausen hingewiesen und aufgezeigt, welche Folgen die Nichtbeachtung hat.<\/p>\n
Der Arbeitgeber hatte im Dienstplan f\u00fcr die Nachtschicht eines Pflegeheims ohne n\u00e4here zeitliche Festlegung eine einst\u00fcndige Ruhepause eingetragen. Die Arbeitnehmer sollten sich untereinander absprechen, wer wann Pause macht. Die klagende Arbeitnehmerin hat beim LAG Recht damit behalten, dass der Arbeitgeber keine Ruhepausen zugewiesen hatte und deshalb die gesamte Schicht durchbezahlen muss.<\/p>\n
Ausgangspunkt ist die gesetzliche Regelung des \u00a7 4 Satz 1 ArbZG. Ruhepausen liegen nur dann vor, wenn sie \u201eim Voraus feststehen\u201c. Sinn ist, dass der Arbeitnehmer frei entscheiden kann, wie er diese Zeit verbringt und deshalb auch nicht nur ein mittelbarer<\/i> Druck zur Diensterbringung besteht. Das hat das BAG schon vor Jahrzehnten ausentschieden.<\/p>\n
Strittig ist nur noch, ob der Beginn und die Dauer einer Ruhepause erst zu Pausenbeginn<\/i> (so das BAG im Urteil vom 13.10.2009 \u2013 9 AZR 139\/08) oder schon zu Beginn<\/i> der Arbeit festgelegt sein m\u00fcssen (LAG K\u00f6ln, Urteil vom 16.05.20122 \u2013 3 Sa 49\/122). Sicher ist aber (so das Urteil des BAG vom 27.02.1992 \u2013 6 AZR 478\/90), dass die Pflicht zur Gew\u00e4hrung von Ruhepausen eben nicht<\/i> erf\u00fcllt wird, wenn der Arbeitgeber es den Arbeitnehmern selbst \u00fcberl\u00e4sst, untereinander eine Pausenregelung zu treffen. Hier besteht das Risiko<\/i>, dass die Gruppe entweder eine Pausenregelung nicht trifft oder eine solche Pausenregelung nicht umsetzt, also durch Gruppenzwang durcharbeitet.<\/p>\n
Diese Grunds\u00e4tze best\u00e4tigt das LAG K\u00f6ln in seinem Urteil und stellt noch einmal heraus, dass der Arbeitgeber es kraft seines Direktionsrechts (\u00a7 106 GewO) in der Hand hat, f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner origin\u00e4ren Verpflichtung zur Anordnung von Pausenzeiten zu sorgen.<\/p>\n
Problematisch bleibt dann nur noch, wie Arbeitnehmer die Gew\u00e4hrung von Ruhepausen durchsetzen k\u00f6nnen. Im Fall des LAG\u00a0 K\u00f6ln hatte die Arbeitnehmerin auch beantragt, die Beklagte zur Zuweisung und Erm\u00f6glichung von Ruhepausen vor Arbeitsbeginn zu verurteilen. Das hat das LAG mit Blick auf das Bestimmtheitserfordernis des \u00a7 253 Abs. 2 Satz 2 ZPO schon im Ausgangspunkt als nicht richtig\u00a0 angesehen und weiter ausgef\u00fchrt, der Antrag habe auch keinen vollstreckungsf\u00e4higen Inhalt ausgewiesen. Hier k\u00f6nnte man der Auffassung sein, es handele sich bei der Zuweisung der Ruhepausen um eine unvertretbare Handlung und die Vollstreckung sei nach \u00a7 888 ZPO m\u00f6glich. Sonst bleibt den Arbeitnehmern nur das Vertrauen auf einen starken Betriebsrat, der sein Mitbestimmungsrecht aus \u00a7 87 Abs. 1 Nr.\u00a02 BetrVG aus\u00fcbt, und auf das Einschreiten der staatlichen Arbeitsschutzbeh\u00f6rden nach (anonymen?) Hinweisen.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Schaffung einer Anti-Stress-Verordnung wird gegenw\u00e4rtig wieder heftig diskutiert. Dabei wird gerne \u00fcbersehen, dass das Arbeitszeitgesetz nicht nur f\u00fcr die Frage der Inanspruchnahme durch Mails au\u00dferhalb der Arbeitszeit eine Regelung hat, sondern auch sonst Mitarbeiter durch Ruhepausen und andere Ma\u00dfnahmen vor unangemessener Beanspruchung sch\u00fctzt. Das LAG K\u00f6ln hat in einem Urteil vom 27.11.2013 (5 Sa […]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[342,27],"tags":[109,349],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2200"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2200"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2200\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2210,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2200\/revisions\/2210"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2200"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2200"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2200"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}