{"id":2172,"date":"2014-08-09T07:27:43","date_gmt":"2014-08-09T05:27:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=2172"},"modified":"2014-08-11T08:54:44","modified_gmt":"2014-08-11T06:54:44","slug":"gnade-oder-ausbeutung-die-gesinnung-der-anderen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2014\/08\/09\/gnade-oder-ausbeutung-die-gesinnung-der-anderen\/","title":{"rendered":"Gnade oder Ausbeutung &#8211; die Gesinnung der Anderen!"},"content":{"rendered":"<p>Eine Arbeitsverg\u00fctung von nicht einmal 2 Euro brutto pro Stunde bewegt sich in Deutschland auf einem Niveau, das au\u00dferhalb eines jeden Verh\u00e4ltnisses von Leistung und Gegenleistung steht. Sie entwertet die menschliche Arbeitsleistung und birgt objektiv deren Geringsch\u00e4tzung in sich, die ein menschenw\u00fcrdiges Dasein des arbeitenden Menschen und dessen Recht auf freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit negiert. Dieser Aussage der 13. Kammer des ArbG Cottbus (Urt. v. 9.4.2014 &#8211; 13 Ca 10477 und 10478\/13) wird wohl niemand widersprechen wollen.<\/p>\n<p>Davon geht auch das Jobcenter Oberspreewald\/Lausitz aus, das gegen beide Urteile Berufung eingelegt hat. Es klagt aus \u00fcbergegangenem Recht von zwei langzeitarbeitslosen, k\u00f6rperlich behinderten\u00a0Hilfeempf\u00e4ngern.\u00a0Diesen hatte der Beklagte erm\u00f6glicht, ein berufsf\u00f6rderndes Praktikum abzuleisten, was zum Inhalt ihrer berufsf\u00f6rdernden Weiterbildungsma\u00dfnahme bei einem \u201eWirtschaftsinstitut&#8220; geh\u00f6rte. Nach Beendigung dieses Praktikums baten sie den Beklagten darum, sich bei ihm mit B\u00fcrot\u00e4tigkeiten 100 Euro hinzuverdienen zu k\u00f6nnen, was ihnen vom Beklagten gew\u00e4hrt wurde.<\/p>\n<p>Dem Beklagten ist es gelungen, die durch das grobe Missverh\u00e4ltnis indizierte (BAG v. 16.5.2012 &#8211; 5 AZR 268\/11, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2012%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:265%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:arbrb%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">ArbRB 2012, 265<\/a> = <em>ArbRB online<\/em>) verwerfliche Gesinnung, die in der Formulierung in \u00a7 138 Abs. 2 BGB \u201e\u2026unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsverm\u00f6gen oder der erheblichen Willensschw\u00e4che eines anderen, sich oder einem Dritten f\u00fcr eine Leistung Verm\u00f6gensvorteile versprechen oder gew\u00e4hren l\u00e4sst\u201c zum Ausdruck kommt, zu widerlegen. Er besch\u00e4ftigte in seiner Kanzlei genug Personal und wollte den beiden Langzeitarbeitslosen etwas Gutes tun. Alle wussten, dass sie nur begrenzt anrechnungsfrei hinzuverdienen konnten. Das ArbG sieht darin zwar gewisse Z\u00fcge eines Vertrages zu Lasten Dritter, ist jedoch der Ansicht des Jobcenters nicht gefolgt, dass der Beklagte wegen nichtiger Verg\u00fctungsvereinbarung den \u00fcblichen Lohn zu zahlen hat. Bedenkt man, dass das BAG die Unentgeltlichkeit einer ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit als Indiz ansieht, das gegen ein Arbeitsverh\u00e4ltnis spricht (BAG v. 29.8.2012 &#8211; 10 AZR 499\/11, <em>ArbRB online<\/em>), kann dem ArbG Cottbus gefolgt werden. Der Fall, den das LAG Berlin-Brandenburg entscheiden muss, zeigt, wie schwer es von au\u00dfen ist, die Gesinnung anderer, nicht nur aber vor allem des Arbeitgebers, zu pr\u00fcfen. Das ArbG Cottbus hat die wesentlichen Umst\u00e4nde lebensnah gew\u00fcrdigt.<\/p>\n<p><em>RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em><br \/>\n<em><a href=\"http:\/\/www.redeker.de\">www.redeker.de<\/a><\/em><\/p>\n<p>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine Arbeitsverg\u00fctung von nicht einmal 2 Euro brutto pro Stunde bewegt sich in Deutschland auf einem Niveau, das au\u00dferhalb eines jeden Verh\u00e4ltnisses von Leistung und Gegenleistung steht. Sie entwertet die menschliche Arbeitsleistung und birgt objektiv deren Geringsch\u00e4tzung in sich, die ein menschenw\u00fcrdiges Dasein des arbeitenden Menschen und dessen Recht auf freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit negiert. 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