Zum 1.7.2014 ist das Gesetz \u00fcber Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung \u2013 RV-Leistungsverbesserungsgesetz \u2013 in Kraft getreten (BGBl. 2014 I, S. 787 ff.). Bereits jetzt steht fest, dass es Widerspr\u00fcche und Unklarheiten aufweist, die es der Praxis schwer machen werden, es rechtssicher anzuwenden.<\/p>\n
Arbeitnehmer, die vor dem 1.1. 1953 geboren sind und eine Wartezeit von 45 Jahren erf\u00fcllt haben, k\u00f6nnen nach \u00a7 236b Abs. 2 Satz 1 SGB VI mit 63 Jahren eine ungek\u00fcrzte Altersrente beziehen. F\u00fcr sp\u00e4ter geborene Arbeitnehmer verschiebt sich der Rentenzugang f\u00fcr jedes sp\u00e4tere Geburtsjahr nach \u00a7 236b Abs. 2 Satz 2 SGB VI um 2 Monate.<\/p>\n
Auf die Wartezeit von 45 Jahren werden u.a. nach \u00a7 51 Abs. 3 Nr. 3a SGB VI n.F. Kalendermonate mit Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsf\u00f6rderung angerechnet, soweit sie Pflichtbeitragszeiten oder Anrechnungszeiten sind. Dabei werden allerdings Zeiten in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nicht ber\u00fccksichtigt, es sei denn der Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsf\u00f6rderung ist durch eine Insolvenz oder eine vollst\u00e4ndige Gesch\u00e4ftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt. Mit dieser Ausnahme sollte vermieden werden, dass Arbeitnehmer bereits mit 61 Jahren bzw. zwei Jahre vor dem m\u00f6glichen Bezug der vorgezogenen Altersrente f\u00fcr langj\u00e4hrig Versicherte aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis ausscheiden, nach \u00a7 147 Abs. 2 SGB III 24 Monate Arbeitslosengeld beziehen und dann die Rente beantragen. \u201eSollte\u201c, denn der Gesetzgeber hat offensichtlich \u00fcbersehen, dass \u00fcber eine geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung w\u00e4hrend der Dauer der Arbeitslosigkeit der Ausnahmetatbestand nicht greift und deshalb die \u201eRente mit 61\u201c m\u00f6glich bleibt.<\/p>\n
Seit dem 1.1.2013 besteht nach \u00a7 1 SGB VI auch f\u00fcr geringf\u00fcgig besch\u00e4ftigte Arbeitnehmer eine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Bei dieser bleibt es, wenn sie nicht nach \u00a7 6 Abs. 1b Satz 1 SGB VI freiwillig darauf verzichten. Eine solche geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung k\u00f6nnen auch Arbeitslose aus\u00fcben. \u00dcbt der Arbeitslose eine Erwerbst\u00e4tigkeit aus, mindert dies seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach \u00a7 155 Abs. 1 Satz 1 SGB III nicht, wenn die Eink\u00fcnfte hieraus nach Abzug von Steuern, Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen und Werbungskosten 165 Euro nicht \u00fcberschreiten. Nach \u00a7 155 Abs. 2 SGB III kann sich sogar ein h\u00f6herer Freibetrag ergeben. Folglich kann \u00fcber diesen Weg die Absicht des Gesetzgebers vereitelt werden.<\/p>\n
Erst im letzten Moment erkannt \u2013 und dann halbherzig geregelt \u2013 hat der Gesetzgeber au\u00dferdem, dass die \u201eRente mit 63\u201c auch Auswirkungen auf laufende Altersteilzeitarbeitsverh\u00e4ltnisse haben kann. Entsprechende Vertr\u00e4ge sehen regelm\u00e4\u00dfig vor, dass das Altersteilzeitarbeitsverh\u00e4ltnis automatisch endet, wenn der Arbeitnehmer eine ungek\u00fcrzte Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen kann. Entsprechende Regelungen enthalten teilweise auch Tarifvertr\u00e4ge. Demnach w\u00fcrden bei Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen f\u00fcr die \u201eRente mit 63\u201c erf\u00fcllen, eine solche vorzeitige Beendigung und damit ein St\u00f6rfall eintreten. Lediglich f\u00fcr die Erstattung der Aufstockungsbetr\u00e4ge durch die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit sieht \u00a7 15h AltersteilzeitG n.F. nun vor, dass der entsprechende Anspruch des Arbeitgebers nicht beeintr\u00e4chtigt wird, wenn der Arbeitnehmer die Voraussetzungen f\u00fcr die Rente mit 63 erf\u00fcllt. Nach der Gesetzesbegr\u00fcndung soll die Regelung ein \u201eSignal setzen\u201c, dass auch unabh\u00e4ngig von der F\u00f6rderung ein Vertrauensschutz f\u00fcr laufende Altersteilzeitarbeitsverh\u00e4ltnisse gelten sollte (BT-Drs. 18\/1489 vom 21.5.2014, S. 27). Teilweise konnten zwar Tarifvertragsparteien noch reagieren; in den meisten F\u00e4llen wird aber streitig werden, welche Auswirkungen die neuen gesetzlichen Regelungen auf laufende Altersteilzeitarbeitsverh\u00e4ltnisse haben.<\/p>\n
Auch die neue Altersbefristung in \u00a7 41 Satz 3 SGB VI wirft vermeidbare Fragen auf. Sieht eine Vereinbarung eine Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze vor, k\u00f6nnen die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung w\u00e4hrend des Arbeitsverh\u00e4ltnisses den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben. \u00a7 41 Satz 2 SGB VI fingierte nun in manchen F\u00e4llen eine Vereinbarung der Regelaltersgrenze. Fraglich ist deshalb, ob eine solche Fiktion auch als Vereinbarung im Sinne der Neuregelung gilt (ausf. zur Neuregelung der Altersbefristung Kleinebrink<\/i>, DB 2014, 1490).<\/p>\n
Entschlie\u00dft sich der Gesetzgeber schon zu einer derart weitreichenden \u2013 und zu Recht umstrittenen \u2013 \u00c4nderung des Rentensystems, w\u00e4re es besonders sinnvoll gewesen, sich die notwendige Zeit zu nehmen, im Vorfeld derartige Rechtsunsicherheiten und Widerspr\u00fcche auszur\u00e4umen.<\/p>\n
Professor Dr. Wolfgang Kleinebrink, Vereinigung Bergischer Unternehmerverb\u00e4nde e.V. (VBU\u00ae) Wuppertal<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zum 1.7.2014 ist das Gesetz \u00fcber Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung \u2013 RV-Leistungsverbesserungsgesetz \u2013 in Kraft getreten (BGBl. 2014 I, S. 787 ff.). Bereits jetzt steht fest, dass es Widerspr\u00fcche und Unklarheiten aufweist, die es der Praxis schwer machen werden, es rechtssicher anzuwenden. Arbeitnehmer, die vor dem 1.1. 1953 geboren sind und eine Wartezeit von […]<\/p>\n","protected":false},"author":98,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[197],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2132"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/98"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2132"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2132\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2134,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2132\/revisions\/2134"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2132"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2132"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2132"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}