{"id":2127,"date":"2014-06-29T07:27:11","date_gmt":"2014-06-29T05:27:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=2127"},"modified":"2014-06-29T07:27:11","modified_gmt":"2014-06-29T05:27:11","slug":"neues-zur-frage-wer-ist-arbeitnehmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2014\/06\/29\/neues-zur-frage-wer-ist-arbeitnehmer\/","title":{"rendered":"Neues zur Frage: wer ist Arbeitnehmer?"},"content":{"rendered":"

Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Arbeit verpflichtet ist. Diese auf Alfred Hueck<\/strong> zur\u00fcckgehende „Definition“ pr\u00e4gt auch heute noch im Kern jedenfalls den Teil der Arbeitsrechtsordnung, der nicht unionsrechtlich geordnet ist. Jedoch geht das nationale Recht teilweise andere Wege, indem es z.B. in \u00a7 5 Abs. 1 BetrVG zwar von diesem allgemeinen Arbeitnehmerbegriff ausgeht, ihn jedoch teilweise erweitert oder einschr\u00e4nkt. Oder indem es wesentliche Bestimmungen des Betriebsrentenrechts nach \u00a7 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG auf Personen, denen Leistungen der Alters-, Invalidit\u00e4ts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass ihrer T\u00e4tigkeit f\u00fcr ein Unternehmen zugesagt worden sind, f\u00fcr entsprechend anwendbar erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Im Unionsrecht<\/strong> sowie im harmonisierten\u00a0nationalen Arbeitsrecht ist nicht alles anders. Denn teilweise verweisen Richtlinien explizit auf das mitgliedsstaatliche Rechtsverst\u00e4ndnis.\u00a0So ist beispielsweise Arbeitnehmer\u00a0 nach Art. 2 der Richtlinie 2002\/14\/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f\u00fcr die Unterrichtung und Anh\u00f6rung der Arbeitnehmer in der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft eine Person, die in dem betreffenden Mitgliedstaat als Arbeitnehmer aufgrund des einzelstaatlichen Arbeitsrechts und entsprechend den einzelstaatlichen Gepflogenheiten gesch\u00fctzt ist.\u00a0 Jedoch geht das Unionsrecht teilweise auch eigene Wege, wie die Entscheidungen des EuGH in den F\u00e4llen Danosa (Urteil vom 11.11.2010 – C-242\/09) zum Arbeitnehmerbegriff sowie Albron Catering (Urteil vom 21.10.2010 – C-242\/09) zum Arbeitgeberbegriff zeigen.<\/p>\n

Das hat das Arbeitsgericht Verden<\/strong> veranlasst, dem EuGH zur Massenentlassungsrichtlinie 98\/59\/EG<\/strong> zwei Fragen vorzulegen (Beschluss vom 6.5.2014 – 1 Ca 35\/10). Zum einen will es wissen, ob Art. 1 Abs. 1 a) dieser Richtlinie dahin auszulegen ist, dass es nationalen gesetzlichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, die bei der in dieser Vorschrift vorgesehenen Berechnung der Besch\u00e4ftigtenzahl ein Mitglied der Unternehmensleitung<\/strong> einer Kapitalgesellschaft unber\u00fccksichtigt lassen, auch wenn es seine T\u00e4tigkeit nach Weisung und Aufsicht eines anderen Organs dieser Gesellschaft aus\u00fcbt, als Gegenleistung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit ein Entgelt erh\u00e4lt und selbst keine Anteile an der Gesellschaft besitzt. Zweitens will es gekl\u00e4rt haben,\u00a0ob dieselbe Bestimmung\u00a0dahin auszulegen ist, dass bei der Berechnung der Besch\u00e4ftigtenzahl als Arbeitnehmer auch diejenigen Personen mitzuz\u00e4hlen sind, die ohne Verg\u00fctung durch den Arbeitgeber, jedoch finanziell gef\u00f6rdert und anerkannt durch die f\u00fcr Arbeitsf\u00f6rderung zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen, praktisch mitarbeiten, um Kenntnisse zu erwerben oder zu vertiefen oder eine Berufsausbildung zu absolvieren (Praktikant<\/strong>).<\/p>\n

Eine nochmals andere Perspektive liegt einer Entscheidung des EuGH<\/strong> zum Arbeitnehmerbegriff des Art. 45 AEUV<\/strong>, der die Freiz\u00fcgigkeit der B\u00fcrger der Union garantiert, zugrunde (Urteil vom 19.6.2014 – C-507\/12 Saint Prix). Danach kann eine Frau, die ihre Erwerbst\u00e4tigkeit oder Arbeitsuche<\/strong> wegen der k\u00f6rperlichen Belastungen im Sp\u00e4tstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes vor\u00fcbergehend aufgibt, die „Arbeitnehmereigenschaft“ im Sinne dieser Vorschrift behalten, sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Besch\u00e4ftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findet. Der Umstand, dass sie dem Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats w\u00e4hrend einiger Monate tats\u00e4chlich nicht zur Verf\u00fcgung gestanden hat, bedeute n\u00e4mlich nicht, dass sie w\u00e4hrend dieser Zeit nicht weiterhin in den betreffenden Arbeitsmarkt eingegliedert gewesen sei, sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt des Kindes ihre Besch\u00e4ftigung wieder aufnimmt oder eine andere Besch\u00e4ftigung findet.<\/p>\n

Zur weitergehenden Lekt\u00fcre empfohlen seien auch die Beitr\u00e4ge von G. Forst zu den Begriffen „Arbeitnehmer – Besch\u00e4ftigte – Mitarbeiter“ (RdA 2014, 157) sowie von Linsenmeier\/Kiel zum „Leiharbeitnehmer in der Betriebsverfassung“ (RdA 2014, 135).<\/p>\n

RA FAArbR Axel Groeger<\/em>
\nwww.redeker.de<\/a><\/em><\/p>\n

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