Fehler bei der Gestaltung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote garantieren dauerhaft die Versorgung themensuchender Blogger. Das BAG hat sich in einem Urteil vom 15.1.2014 (Az. 10 AZR 243\/13) wieder mit einem geradezu klassischen Fehler zu besch\u00e4ftigen gehabt.<\/p>\n
Eine nachvertragliche Wettbewerbsvereinbarung enthielt die Regelung:<\/p>\n
\u201eDie Firma verpflichtet sich, dem Mitarbeiter f\u00fcr die Dauer des Wettbewerbsverbotes eine Entsch\u00e4digung zu zahlen, die in ihr Ermessen gestellt wird<\/em>.\u201c<\/p>\n Nachdem das Arbeitsverh\u00e4ltnis durch die Beklagte gek\u00fcndigt geworden war, hatte der Kl\u00e4ger erkl\u00e4rt, sich an das vertragliche Wettbewerbsverbot zu halten. Er\u00a0erwarte daher die Zahlung der monatlichen Karenzentsch\u00e4digung. Die Beklagte focht daraufhin nicht nur den Arbeitsvertrag an, sondern erachtete auch das Wettbewerbsverbot als\u00a0nichtig<\/em>, weil es unbestimmt sei. In jedem Fall sei es unverbindlich<\/em>. Hilfsweise <\/em>\u2013 wenn das alles rechtlich nicht verfange – nehme man eine Ermessensaus\u00fcbung vor und wolle auf dieser Grundlage allenfalls 20 % des letzten Entgelts als Karenzentsch\u00e4digung zahlen.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger hatte mit seiner auf Zahlung von Karenzentsch\u00e4digung gerichteten Klage Erfolg. Zwar seien Wettbewerbsverbote, die entgegen \u00a7 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentsch\u00e4digung vorsehen, nichtig (BAG, 28.6.2006, 10 AZR 407\/05). Hier sei aber eine Karenzentsch\u00e4digung – wenn auch eine in das Ermessen des Beklagten gestellte – vereinbart worden. Eine unbillige Ermessensfestsetzung h\u00e4tte durch die Gerichte gem. \u00a7 315 Abs. 1 und Abs. 3 BGB kontrolliert werden k\u00f6nnen, so dass dem Kl\u00e4ger in jedem Fall eine Karenzentsch\u00e4digung gew\u00e4hrt werden w\u00fcrde. Auch das Schriftformerfordernis \u2013 der Beklagte hatte dies auch ger\u00fcgt\u00a0\u2013 sei eingehalten. Zur Einhaltung sei nicht notwendig, dass die Karenzentsch\u00e4digung der H\u00f6he nach bereits festgelegt sein m\u00fcsste. Gen\u00fcgend sei, dass sich der wesentliche Inhalt des der Schriftform unterliegenden Rechtsgesch\u00e4fts aus der Urkunde ergebe (BAG, 14.7.2010 \u2013 10 AZR 291\/09), was hier der Fall gewesen sei.<\/p>\n Sicherlich sei das vereinbarte Wettbewerbsverbot wegen der fehlenden Konkretisierung der Karenzentsch\u00e4digung (weder ist eine konkrete Summe genannt, noch wird auf die gesetzlichen Vorschriften verwiesen) unverbindlich<\/em>. Konsequenz sei, dass sich der Arbeitnehmer zu Beginn des Karenzzeitraums\u00a0f\u00fcr die Einhaltung eines Wettbewerbsverbots entscheiden m\u00fcsse, was der Kl\u00e4ger hier getan habe. Deshalb entstehe der Anspruch auf Entsch\u00e4digung.<\/p>\n Als Folge habe der Kl\u00e4ger aus der arbeitsvertraglichen Regelung i.V.m. \u00a7 74 Abs. 2 HGB, \u00a7 315 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BGB einen Anspruch auf Karenzentsch\u00e4digung i.H.v. 50 % der zuletzt vertragsbezogenen vertragsgem\u00e4\u00dfen Leistungen. Die Ermessensbestimmung<\/em> des Beklagten \u2013 Zahlung von 20 % der zuletzt bezogenen Verg\u00fctung \u2013 sei unbillig. Sie entspreche schon nicht auf der Grundlage der dem Arbeitsvertrag zugrunde liegenden Umst\u00e4nden der billigen Festsetzung, erst recht aber nicht vor dem\u00a0Hintergrund der gesetzgeberischen Entscheidung des \u00a7 74 Abs. 2 HGB, wonach die Entsch\u00e4digung mindestens<\/em> die H\u00e4lfte der zuletzt bezogenen vertragsgem\u00e4\u00dfen Leistungen erreichen muss. Das sei der vom Gesetz festgelegte Regelfall zum Ausgleich der wechselseitigen Interessen. Aus diesem Grunde sei es nicht fehlerhaft, wenn die Vorinstanzen 50 % der bisherigen Verg\u00fctung als Karenzentsch\u00e4digung angenommen h\u00e4tten.<\/p>\n Die Entscheidung verdeutlicht, dass es geradezu amateurhaft<\/em> ist, von den gesetzlichen Grundregeln, insbesondere von der Regelung des \u00a7 74 Abs. 2 HGB zur Mindesth\u00f6he der Karenzentsch\u00e4digung abzuweichen. Solche Man\u00f6ver geben dem Arbeitnehmer eine Entscheidungsm\u00f6glichkeit<\/em>, sich zum Beginn der nachvertraglichen Wettbewerbsunterlassungsphase f\u00fcr die Einhaltung des Wettbewerbsverbots oder dagegen zu entscheiden. Besonders irritiert, dass hier eine in das \u201eErmessen\u201c des Arbeitgebers gestellte Karenzentsch\u00e4digung vereinbart war. Eine solche Gestaltung habe ich w\u00e4hrend meiner Besch\u00e4ftigung mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten noch nie<\/em> gesehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Fehler bei der Gestaltung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote garantieren dauerhaft die Versorgung themensuchender Blogger. Das BAG hat sich in einem Urteil vom 15.1.2014 (Az. 10 AZR 243\/13) wieder mit einem geradezu klassischen Fehler zu besch\u00e4ftigen gehabt. 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