Grundrechte spielen im Arbeitsverh\u00e4ltnis oft und in ganz unterschiedlichen Konstellationen eine Rolle. Drei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts verdeutlichen dies sehr anschaulich.<\/p>\n
Nach Ansicht des 7. Senats (Urt. v. 4.12.2013 – 7 AZR 457\/12) kann sich die Deutsche Welle<\/strong> als \u00f6ffentlich-rechtliche Auslandsrundfunkanstalt auf die Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG<\/strong> berufen und rechtfertigt (im konkreten Einzelfall) die programmgestaltende T\u00e4tigkeit eines Redakteurs die Befristung von dessen Arbeitsvertrag. Die Zusammensetzung des Rundfunk- und des Verwaltungsrats sind nach Ansicht des BAG hinreichende Gew\u00e4hr f\u00fcr die Staatsferne der Deutschen Welle. Das Urteil des BVerfG zum ZDF (Urt. v. 25.3.2014 -1 BvF 1\/11 und 1 BvF 4\/11) lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor.<\/p>\n Der 3. Senat des BAG hat in Bezug auf die \u00c4nderung einer Versorgungsregelung zu Lasten der Arbeitnehmer der Gewerkschaft ver.di<\/strong> entschieden, dass das vom Senat f\u00fcr Eingriffe in Anwartschaften entwickelte dreistufige Pr\u00fcfungsschema auf \u00c4nderungen von Versorgungsregelungen nicht einschr\u00e4nkungslos anwendbar ist (Urt. v. 12.11.2013 – 3 AZR 510\/12). Wenn Arbeitgeber ein steuerbefreiter Berufsverband in der Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins ist, der nicht am Markt zur Gewinnerzielung t\u00e4tig ist, stehen ihm im Wesentlichen nur Beitr\u00e4ge der Mitglieder als Eink\u00fcnfte zur Verf\u00fcgung und genie\u00dft er dar\u00fcber hinaus den verfassungsrechtlichen Schutz der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG<\/strong>. Der Arbeitgeber hat die Freiheit, seine koalitionspolitischen Aufgaben und die Form, die Art und Weise sowie die Intensit\u00e4t der Aufgabenerf\u00fcllung festzulegen. Dies f\u00fchrt dazu, dass es den Gerichten f\u00fcr Arbeitssachen grunds\u00e4tzlich untersagt ist, die Verwendung der arbeitgeberseitigen Eink\u00fcnfte im Einzelnen zu \u00fcberpr\u00fcfen oder gar zu bewerten. Dies gilt es bei der Anwendung des dreistufigen Pr\u00fcfungsschemas zu beachten. Wird lediglich in noch nicht erdiente, dienstzeitabh\u00e4ngige Zuw\u00e4chse eingegriffen, reichen sachliche Gr\u00fcnde aus. Auf die Proportionalit\u00e4t des Eingriffs kommt es nicht an.<\/p>\n Der 6. Senat des BAG hat in einer bemerkenswerten Entscheidung (Urt. v. 29.1.2014 – 6 AZR 345\/12) darauf aufmerksam gemacht, dass\u00a0\u00a0die Anfechtungsbestimmungen in \u00a7\u00a7\u00a0129 ff InsO den r\u00fcckwirkenden Zugriff des Insolvenzverwalters<\/strong> auf das nach Art. 1 Abs. 1 GG<\/strong> gesch\u00fctzte Existenzminimum f\u00fcr den von der Anfechtung erfassten Zeitraum uneingeschr\u00e4nkt zulassen. Dem Arbeitnehmer wird dadurch nachtr\u00e4glich der zur Absicherung des Existenzminimums erforderliche, durch eigene Arbeitsleistung verdiente Betrag wieder entzogen. Es erscheint zweifelhaft, ob diese Bestimmungen den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Existenzminimums bei kongruenten Deckungen hinreichend gew\u00e4hrleisten. Der Arbeitnehmer hat jedenfalls dann, wenn der sp\u00e4tere Schuldner das Entgelt (weitgehend) p\u00fcnktlich zahlt, keine ad\u00e4quaten arbeits- oder sozialrechtlichen Handlungsm\u00f6glichkeiten, dem Risiko einer Insolvenzanfechtung vorzubeugen. Er kann letztlich nur weiterarbeiten und hoffen, dass es nicht zur Insolvenz kommt. Der 6. Senat hat daher erwogen, in F\u00e4llen kongruenter Deckung durch eine verfassungskonforme Auslegung der \u00a7\u00a7 129 ff. InsO das im Entgelt enthaltene Existenzminimum anfechtungsfrei zu stellen.<\/a><\/p>\n Neben dem Unionsrecht, das viele Bereiche des Arbeitsrechts pr\u00e4gt, ist im „Mehrebenensystem“ auch das Grundgesetz zu beachten.<\/p>\n