ArbRB 2012, 151<\/a>ff.) aus. Eine Geldentsch\u00e4digung f\u00fcr immaterielle Sch\u00e4den kann der Betroffene beanspruchen, wenn es sich um eine schwerwiegende Verletzung handelt und die Beeintr\u00e4chtigung nach der Art der Verletzung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Bei der Bemessung der Geldentsch\u00e4digung sind die Gesichtspunkte der Genugtuung des Opfers, der Pr\u00e4ventionsgedanke und die Intensit\u00e4t und der Pers\u00f6nlichkeitsverletzung Bemessungsfaktoren.<\/p>\nTatbestandliche Voraussetzung ist, dass die Videoaufzeichnungen rechtswidrig erstellt worden sind. Pr\u00fcfungsma\u00dfstab hierf\u00fcr ist im Arbeitsverh\u00e4ltnis seit 2009 \u00a7 32 Abs. 1 BDSG. Zur Aufdeckung von Straftaten, also zur repressiven \u00dcberwachung ist der Ma\u00dfstab des \u00a7 32 Abs. 1 S. 2 BDSG anzulegen, wie auch das LAG Hamm zu Recht in den Mittelpunkt r\u00fcckt. Das setzt konkrete<\/i> Verdachtsmomente voraus. Erforderlich sind tats\u00e4chliche Anhaltspunkte im Sinn eines Anfangsverdachts oder einer hohen Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung. Daneben ist weitere Voraussetzung, dass die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung erforderlich<\/i> ist und das schutzw\u00fcrdige Interesse nicht \u00fcberwiegt. Die \u00dcberwachung muss im Grunde \u201eletztes Mittel<\/i>\u201c sein.<\/p>\n
Richtigerweise stellt das LAG heraus, dass die Kl\u00e4gerin nicht des Straftatbestandes des Betrugs nach \u00a7 263 StGB hinreichend verd\u00e4chtig war, auch wenn sie Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen von verschiedenen \u00c4rzten vorgelegt hat. Das LAG f\u00fchrt aus, dass dann, wenn eine \u00e4rztliche Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung vorliegt, dieser ein hoher Beweiswert zukommt, weil dies das gesetzlich vorgesehene Nachweismittel ist, mit dem der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Arbeitsunf\u00e4higkeit und deren Dauer nachweist (\u00a7 5 EFZG). Der Arbeitgeber kann diesen Beweiswert nur mit\u00a0Tatsachen, die ernsthafte\u00a0Zweifel begr\u00fcnden,\u00a0ersch\u00fcttern. Dies k\u00f6nnen Auseinandersetzungen am Arbeitsplatz sein, Streit um die Urlaubsgew\u00e4hrung oder wenn der Arbeitnehmer w\u00e4hrend der bescheinigten Arbeitsunf\u00e4higkeit T\u00e4tigkeiten nachgeht, die damit nicht vereinbar erscheinen, hier meint das LAG z.B. die \u201eschichtweise Verrichtung einer Nebent\u00e4tigkeit\u201c. Ernsthafte Zweifel sind auch das Nichterscheinen zu einer Begutachtung durch den medizinischen Dienst der Krankenkasse.<\/p>\n
Die verschiedenen Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen von verschiedenen \u00c4rzten begr\u00fcnden aus Sicht des LAG im Hinblick auf die verschiedenen Krankheiten keine Bedenken, die solche \u201eernstlichen\u201c Zweifel an der Arbeitsunf\u00e4higkeit begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Das f\u00fchrt dazu, dass die Video\u00fcberwachung rechtswidrig war, erst recht die heimliche Video\u00fcberwachung durch den Detektiv am \u201eWaschsalon\u201c. Der in den Akten befindliche Detektivbericht weist auch darauf hin, dass der h\u00e4usliche Wohnbereich \u00fcberpr\u00fcft worden ist, was man durchaus in solchen Detektivberichten manchmal liest. \u00a0Der Bericht f\u00fchrt hierzu aus: \u201e\u00dcberpr\u00fcfung des Hauses. Unten rechts im Wohnzimmer ist ein sehr gro\u00dfer, eingeschalteter Fernseher zu sehen und flackerndes Kaminfeuer. Eine Person kann ich nicht erkennen.\u201c. F\u00fcr einen weiteren Tag hei\u00dft es \u201eIch gehe zu Fu\u00df um Hausnummer 18 vorbei und erkenne die Zielperson im Haus, mit dem R\u00fccken zum Wohnzimmerfenster sitzen, die ihre Haare zu einem Pferdeschwanz gebunden hat und einen wei\u00dfen Rollkragenpullover tr\u00e4gt.\u201c. Dar\u00fcber hinaus seien Telefonanrufe erfolgt und auch Personenbewegungen im Haus beobachtet worden. Nebenbei: Die genauen Kenntnisse dieser \u00dcberwachungsinhalte verdankte das LAG und schon das erstinstanzliche Arbeitsgericht M\u00fcnster dem Umstand, dass das verklagte Unternehmen die Detektivkosten widerklagend geltend gemacht hatte und dazu den Detektivbericht im Detail vorgelegt hatte (!). Ein wunderbares Eigentor.<\/p>\n
Die Entscheidung ist sicherlich zu Recht ergangen, weil hier mit \u201eKanonen auf Spatzen\u201c geschossen worden ist – vielleicht auch aus einer psychologischen Ver\u00e4rgerungssituation im Verh\u00e4ltnis zwischen Assistentin der Gesch\u00e4ftsleitung und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Wie so oft haben die eingesetzten Detektive in Unkenntnis der rechtlichen Restriktionen dann einem \u201eSchn\u00fcffelinstinkt\u201c nachgegeben und \u00fcber die Frage arbeitsvertraglicher Pflichtverletzungen hinausgehend Aspekte geradezu voyeuristisch ausermittelt. Sp\u00e4testens seit Inkrafttreten des \u00a7 32 Abs. 1 S. 2 BDSG ist dies rechtswidrig, h\u00f6chstwahrscheinlich\u00a0war es dies aber auch schon zuvor. Zweifeln kann man allenfalls daran, ob eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von nur 1.000 Euro angesichts des intensiven Eingriffs in die Privatsph\u00e4re der Kl\u00e4gerin angemessen war. Die Detektiv-Branche wird ihr Gesch\u00e4ftsmodell ver\u00e4ndern und sich wieder verst\u00e4rkt untreuen Ehem\u00e4nnern zuwenden m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rechtsfolgen der Verletzung des Arbeitnehmerpers\u00f6nlichkeitsrechts und insbesondere Schmerzensgeldzahlungen an Arbeitnehmer r\u00fccken immer mehr in den Mittelpunkt der Diskussion. Das LAG Hamm hat in einem Urteil vom 11.07.2013 (Az. 11 Sa 312\/13) einer heimlich durch einen Detektiv \u00fcberwachten Mitarbeiterin 1.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Ein vom Arbeitgeber beauftragter Detektiv hatte bei einer Kontrolle, ob die als Sekret\u00e4rin […]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[40,50],"tags":[284,93,333],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2023"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2023"}],"version-history":[{"count":17,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2023\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2040,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2023\/revisions\/2040"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2023"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2023"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2023"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}