Nach den Streiks im \u00f6ffentlichen Dienst bleiben nun die Flugzeuge der Lufthansa am Boden. Das ist l\u00e4stig und trifft viele Unbeteiligte. Aber sind die aktuellen Arbeitsniederlegungen deswegen auch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig?<\/p>\n
Unbefangen betrachtet w\u00fcrde man meinen, dass im \u00f6ffentlichen Dienst von einem Scheitern der Verhandlungen im Zeitpunkt der Warnstreiks nicht ausgegangen werden konnte. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten erst zweimal zusammengesessen, um \u00fcber Lohn- und Gehaltserh\u00f6hungen zu verhandeln. Das \u201eUltima-Ratio-Prinzip\u201c<\/strong> wird allerdings bei Warnstreiks<\/strong> formal ausgelegt: die Verhandlungen gelten bereits dann als gescheitert, wenn eine Arbeitskampfma\u00dfnahme eingeleitet wird (Wieland<\/i> in Tsch\u00f6pe, AHB-Arbeitsrecht, Teil 4 C Rz. 49). Keine Plausibilit\u00e4t, sondern allein die subjektive Einsch\u00e4tzung der Gewerkschaft gen\u00fcgt f\u00fcr das Scheitern der Verhandlungen. Die Arbeitgeberseite tr\u00e4gt allerdings auch manchmal zu der Misere bei, wenn sie sich\u00a0weigert, ein eigenes Angebot vorzulegen.<\/p>\n Andere Fragen stellen sich aus Anlass des Lufthansa-Streiks. Nicht selten war in den vergangenen Tagen zu h\u00f6ren, dass ein Streik bei derart \u00fcberh\u00f6hten Forderungen<\/strong> unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei. Nun geh\u00f6ren Lufthansa-Piloten zwar zweifelsohne zu den \u201eBesserverdienern\u201c. Dies f\u00fchrt aber nicht zur Rechtswidrigkeit ihrer Streikforderungen. Denn das Streikrecht dient nicht nur der Durchsetzung der Interessen von Geringverdienern. Zudem lehnt das BAG eine inhaltliche Kontrolle von unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Forderungen \u2013 auch von \u201eexorbitant hohen Forderungen\u201c \u2013 im Rahmen des Art. 9 Abs. 3 GG schlichtweg ab (BAG, Urt. v. 24.4.2007 \u2013 1 AZR 252\/06, ArbRB 2007, 352<\/a> [Mues<\/i>], ArbRB online<\/i>).<\/p>\n Fraglich ist allerdings, ob im Bereich der Daseinsvorsorge<\/strong> nicht \u00fcber eine Einschr\u00e4nkung des Streikrechts nachgedacht werden m\u00fcsste. Professor Dr. Gregor Th\u00fcsing u.a. fordern f\u00fcr diesen Sektor schon seit l\u00e4ngerem eine Verpflichtung zur Ank\u00fcndigung von Streiks sowie von ernsthaften Verhandlungen der Tarifvertragsparteien vor einem Streikaufruf (nachzulesen in einem Interview mit Th\u00fcsing im Deutschlandfunk http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/piloten-streik-streikrecht-an-interessen-der-allgemeinheit.694.de.html?dram:article_id=281886<\/a>). Ob ein solches Ansinnen mehr Erfolgsaussichten hat als die im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigte \u201everfassungskonforme Regelung der Tarifeinheit\u201c, bleibt abzuwarten.<\/p>\n