{"id":1956,"date":"2014-03-12T10:15:31","date_gmt":"2014-03-12T09:15:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=1956"},"modified":"2014-03-12T15:55:08","modified_gmt":"2014-03-12T14:55:08","slug":"unterstuetzungsrecht-und-zugang-der-gewerkschaften-bei-betriebsratswahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2014\/03\/12\/unterstuetzungsrecht-und-zugang-der-gewerkschaften-bei-betriebsratswahlen\/","title":{"rendered":"Unterst\u00fctzungsrecht und Zugang der Gewerkschaften bei Betriebsratswahlen"},"content":{"rendered":"

Die bevorstehenden Betriebsratswahlen werfen ihre Schatten voraus. Zwei Entscheidungen arbeiten klar und in \u00dcbereinstimmung\u00a0 mit der h.M. heraus, dass eine Gewerkschaft einen Betrieb zum Zweck der Unterst\u00fctzung<\/i> und Beratung<\/i> des f\u00fcr eine Betriebsratswahl gebildeten Wahlvorstandes betreten<\/i> darf. Sowohl das Arbeitsgericht Verden (Beschluss vom 07.10.2013 \u2013 1 BVGa 1\/13, ArbRB 2014, 44<\/a> [Grimm<\/i>]) als auch das LAG Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss vom 11.11.2013 \u2013 5 TaBVGa 2\/13) haben entschieden, dass die Gewerkschaft diesen Anspruch auch im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung gegen den Arbeitgeber durchsetzen kann.<\/p>\n

Der Arbeitgeber kann das Zugangsrecht der Gewerkschaft zu den R\u00e4umen des Betriebes auch nicht dadurch abwehren<\/strong>, dass er dem Wahlvorstand und der Gewerkschaft anbietet, Sitzungen au\u00dferhalb des Betriebsgel\u00e4ndes (etwa in angemieteten Hotelr\u00e4umen<\/strong> oder in einem\u00a0Caf\u00e9<\/strong> [so der Fall des LAG Mecklenburg-Vorpommern]) durchzuf\u00fchren und den Wahlvorstand dort zu beraten. Das LAG f\u00fchrt dazu aus:<\/p>\n

\u201eDer Wahlvorstand w\u00e4re schlecht beraten, wenn er sich darauf einlassen w\u00fcrde, sich die Theorie von den Beauftragten der Gewerkschaft im\u00a0Caf\u00e9 oder dem Hotel erkl\u00e4ren lassen, um dann zuhause ohne Unterst\u00fctzung durch die Beauftragten das Erlernte umsetzen zu wollen.<\/p>\n

\u00c4hnliches gilt im \u00dcbrigen auch f\u00fcr die noch ausstehende Bereitstellung der Wahlurnen<\/strong>. Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Sicherung des Wahlgeheimnisses durch die ggf. doppelte Versiegelung der Wahlurnen bei mehrt\u00e4gig durchgef\u00fchrten Wahlen sind\u00a0so hoch, dass es abwegig erscheint, dar\u00fcber in einer externen Sitzung mit der Gewerkschaft in der Theorie zu reden, um dann im Betrieb ohne Anwesenheit der Gewerkschaft die erlernte Theorie in der Praxis umzusetzen.<\/p>\n

Wenn es schlie\u00dflich um die geeignete Ausstattung des Wahllokals<\/strong> geht und um die umsichtige Pr\u00fcfung, ob im Wahllokal oder auf den Zuwegen dorthin Symbole sichtbar sind, die als Parteinahme f\u00fcr den einen oder den anderen Kandidaten missverstanden werden konnten (Plakate, Kugelschreiber mit Logo, Flyer oder \u00e4hnliches), kommt es ohnehin auf den Gebrauch aller vorhandenen Sinne vor Ort an.“<\/p>\n

Das Arbeitsgericht Verden hat in seinem Beschluss ausgef\u00fchrt, dass der Gesetzgeber in \u00a7 2 Abs. 2 BetrVG bei dem Zutrittsrecht zur Wahrung der betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben der Gewerkschaften von einer Erledigung dieser Aufgabe der Gewerkschaft im Betrieb als Normalfall ausgehe. Nur unumg\u00e4ngliche<\/i> und zwingende<\/i> Belange des Arbeitgebers i.S.v. \u00a7 2 Abs. 2 letzter Halbsatz BetrVG k\u00f6nnten dem Zutrittsrecht entgegenstehen. Dazu reicht der Wunsch des Arbeitgebers (das Arbeitsgericht Verden sprach von \u201eeinen den Gewerkschaften gegen\u00fcber sich distanziert verhaltenden arbeitgeberseitigen Umfeld\u201c), Gewerkschafter von seinem Betriebsgel\u00e4nde fernzuhalten, nat\u00fcrlich nicht aus, was jedem im Arbeitsrecht T\u00e4tigen klar ist.<\/p>\n

Wichtig f\u00fcr die praktische Handhabung ist, dass beide Gerichte zur Wahrung der schutzw\u00fcrdigen<\/i> (nicht der gewerkschaftsfeindlichen) Interessen des Arbeitgebers den Zugang<\/strong> auf bestimmte R\u00e4umlichkeiten des Betriebes<\/strong> und ggf. auch auf bestimmte Zugangszeiten<\/strong> einschr\u00e4nken und auch von der Einhaltung von Ank\u00fcndigungsfristen abh\u00e4ngig machen. Einen Globalantrag<\/i>, Zugang \u201ezur Wahrnehmung aller sich aus \u00a7 2 Abs. 2 BetrVG ergebenden Rechte\u201c zu erlangen, hatte das Arbeitsgericht Verden in seinem Beschluss zu\u00a0 Recht abgelehnt. Der dortige Prozessbevollm\u00e4chtigte der Gewerkschaften hatte aber ca. 10 Hilfsantr\u00e4ge gestellt, die sich auf die konkreten und abgewogenen Modalit\u00e4ten (also neben der Zeit und den R\u00e4umlichkeiten auf die Ank\u00fcndigungsfrist und die Zahl der Zugangsberechtigten) in\u00a0 einer abgestuften und klaren Reihenfolge bezogen. Insoweit ist der Beschluss des Arbeitsgerichts Verden eine gute Handreichung f\u00fcr uns Praktiker (im Grund also eine Art Kochbuch).<\/p>\n

Wer mehr zum Zugangsrecht der Gewerkschaften lesen will, sei auf den Aufsatz von Kleinebrink<\/i>, M\u00fcssen wir drau\u00dfen bleiben? Umfang und Grenzen des Zugangsrechts der Gewerkschaften zum Betrieb, ArbRB 2013, 353<\/a> verwiesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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