\u00a7 43 Abs. 2 GmbHG statuiert eine gesamtschuldnerische Haftung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gegen\u00fcber der Gesellschaft f\u00fcr Pflichtverletzungen. Gegen\u00fcber Steuergl\u00e4ubigern folgt die Haftung aus den \u00a7\u00a7 69, 34 AO und gegen\u00fcber dem Sozialversicherungstr\u00e4ger f\u00fcr nicht abgef\u00fchrte Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge nach \u00a7 823 Abs. 2 BGB i.V.m. \u00a7 266a Abs. 1 StGB.<\/p>\n
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich in einem rechtskr\u00e4ftig entschiedenen Fall damit besch\u00e4ftigt, ob der Kl\u00e4ger, der einer der beiden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH war, f\u00fcr mehrere Monate lang an das Finanzamt nicht abgef\u00fchrte Lohnsteuer haften muss. Das hat das FG bejaht.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger war mit einem sog. Haftungsbescheid in Anspruch genommen worden, nachdem Vollstreckungsma\u00dfnahmen gegen die GmbH erfolglos geblieben waren. Auch der andere Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer war \u2013 allerdings in geringerem Umfang \u2013 zur Haftung herangezogen worden.<\/p>\n
Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer haben nach \u00a7 34 Abs. 1 AO die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft zu erf\u00fcllen. Eine vors\u00e4tzliche oder grob fahrl\u00e4ssige Verletzung dieser Pflicht begr\u00fcndet eine unmittelbare pers\u00f6nliche Haftung<\/strong> des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers gegen\u00fcber dem Fiskus (\u00a7 69 Satz 1 AO). Die Haftung kn\u00fcpft an die Organstellung an, entspricht also dem \u00a7 43 Abs. 2 GmbHG (deshalb kommt es \u2013 was hier nicht relevant war \u2013 auch nicht auf die Eintragung im Handelsregister an).<\/p>\n Oft wird im Zusammenhang mit dem Tatbestandsmerkmal Verschulden (Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit, \u00a7 69 Satz 1 AO) problematisiert, inwieweit die Verantwortung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer durch eine Ressortverteilung<\/strong> begrenzt werden kann. Dann verlagert sich die Verantwortung manchmal auf die Pflicht zur sorgf\u00e4ltigen \u00dcberwachung<\/strong> des zust\u00e4ndigen anderen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerkollegen. Der Bundesfinanzhof l\u00e4sst die Ressortverteilungsgrunds\u00e4tze solange gelten, wie kein Anlass zu Zweifeln besteht, dass der zust\u00e4ndige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die steuerlichen Verpflichtungen der Gesellschaft erf\u00fcllt. Die Rechtsprechung verlangt dazu aber im vorhinein<\/strong> getroffene, eindeutige<\/strong> und schriftliche<\/strong> Kompetenzaufteilungen, sonst soll es bei der Gesamtverantwortung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bleiben.<\/p>\n Entsprechend gilt dies auch bei der \u201eEnthaftung\u201c des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers durch eine Aufgabendelegation an nachgeordnete Mitarbeiter. Dazu kommt in diesem Fall auch noch die Pflicht zur sorgf\u00e4ltigen Auswahl und Einweisung der Mitarbeiter durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (zusammenfassend Baumbach\/Hueck \u2013 Z\u00f6llner\/Noack<\/em>, 20. Auflage 2012, \u00a7 43, Rz. 90).<\/p>\n Auf diese Ressortverteilung berief sich der in Anspruch genommene Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Das FG wies die Einw\u00e4nde zur\u00fcck. Grunds\u00e4tzlich gelte das Prinzip der Gesamtverantwortung eines jeden gesetzlichen Vertreters. Hier fehle es schon an einer schriftlichen und eindeutigen Aufgabenverteilung zwischen dem Kl\u00e4ger und dem weiteren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Schon aus diesem Grunde sei die \u2013 behauptete \u2013 Gesch\u00e4ftsverteilung haftungsrechtlich ohne Bedeutung.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tte sich der Kl\u00e4ger auf eine solche Gesch\u00e4ftsverteilung auch nicht berufen k\u00f6nnen. Er habe seiner \u00dcberwachungspflicht nicht entsprochen. Er sei bestens dar\u00fcber informiert gewesen, dass sich die Gesellschaft in einer finanziellen Schieflage befunden habe. Daraus habe eine gesteigerte<\/strong> \u00dcberwachungspflicht resultiert. Selbst wenn eine schriftliche Aufgabenverteilung vorgelegten habe, h\u00e4tte er sich angesichts dessen pers\u00f6nlich um die Abf\u00fchrung der Steuern (und wohl auch der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, was hier aber nicht zu entscheiden war) k\u00fcmmern m\u00fcssen. Auch der Hinweis des Kl\u00e4gers, eine Steuerberaterin sei eingebunden gewesen und er habe sich in \u2013 nicht n\u00e4her konkretisierten \u2013 regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden dar\u00fcber \u201einformiert\u201c, dass die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft erf\u00fcllt w\u00fcrden, gen\u00fcge nicht. Die Pflicht zur Abf\u00fchrung der Steuern (und Sozialversicherungsabgaben) bestehe als origin\u00e4re Pflicht des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers.<\/p>\n In einer solchen Situation m\u00fcsse der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer daraufhin wirken, dass die L\u00f6hne gek\u00fcrzt w\u00fcrden (wie das auch arbeitsrechtlich immer geschehen mag, wir wissen alle um die Schwierigkeiten der Lohnsenkung in Krisensituationen) und dann die gek\u00fcrzten L\u00f6hne mit Steuern und Sozialversicherungsabgaben abgef\u00fchrt w\u00fcrden, so dass die \u00f6ffentlich-rechtlichen Abgabepflichten erf\u00fcllt seien.<\/p>\n Das FG bewegt sich hier absolut im Rahmen der Rechtsprechung des BFH. Das Urteil best\u00e4tigt den hohen Haftungsma\u00dfstab an GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und macht deutlich, dass die Behauptung einer \u201eAufgabenverteilung\u201c einer im Vorhinein getroffenen, klaren Dokumentation bedarf. Zudem wird in Zeiten finanzieller<\/strong> Krise<\/strong> die Gesamtverantwortung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wieder aufleben, mag diesen das auch nicht so bewusst sein. Es bleibt dabei: Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist der \u201e\u00e4rmste Hund<\/strong>\u201c im deutschen Recht: Kein K\u00fcndigungsschutz, aber Haftung f\u00fcr (fast) alles.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00a7 43 Abs. 2 GmbHG statuiert eine gesamtschuldnerische Haftung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gegen\u00fcber der Gesellschaft f\u00fcr Pflichtverletzungen. Gegen\u00fcber Steuergl\u00e4ubigern folgt die Haftung aus den \u00a7\u00a7 69, 34 AO und gegen\u00fcber dem Sozialversicherungstr\u00e4ger f\u00fcr nicht abgef\u00fchrte Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge nach \u00a7 823 Abs. 2 BGB i.V.m. \u00a7 266a Abs. 1 StGB. 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