{"id":1914,"date":"2014-02-08T05:49:30","date_gmt":"2014-02-08T04:49:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=1914"},"modified":"2014-02-10T13:38:15","modified_gmt":"2014-02-10T12:38:15","slug":"morgenstundhat-gold-im-mund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2014\/02\/08\/morgenstundhat-gold-im-mund\/","title":{"rendered":"Morgenstund\u00b4 hat Gold im Mund!"},"content":{"rendered":"

Das LAG K\u00f6ln hat dem Vorsitzenden des Betriebsrats eines M\u00f6belhauses Nachtzuschl\u00e4ge f\u00fcr die Zeit von 4:00 Uhr bis 6:00 Uhr zugesprochen, obwohl er in dieser Zeit weder gearbeitet noch Betriebsratst\u00e4tigkeit erbracht hat\u00a0(Urt. v. 13.12.2013 – 12 Sa 682\/13<\/strong><\/a>). Der Kl\u00e4ger war in der Abteilung Logistik eingesetzt. Seine Arbeitszeit begann regelm\u00e4\u00dfig, wie die s\u00e4mtlicher anderer Vollzeitkr\u00e4fte in der Abteilung Logistik, um 4:00 Uhr und endete um 12:30 Uhr. Nachdem der Kl\u00e4ger zum Vorsitzenden des Betriebsrats gew\u00e4hlt worden war, vereinbarten die Betriebspartner, dass er f\u00fcr Betriebsratsarbeit t\u00e4glich 3,5 Stunden von der Arbeit befreit wird. Gleichzeitig wurde im Einvernehmen mit dem Kl\u00e4ger dessen Arbeitsbeginn auf 6:00 Uhr verschoben, um die M\u00f6glichkeit, dass die anderen Besch\u00e4ftigten mit dem Kl\u00e4ger w\u00e4hrend dessen Arbeitszeit Kontakt aufnehmen, zu verbessern. Die Arbeitszeit eines Gro\u00dfteils der Belegschaft beginnt erst um 10:00 Uhr.<\/p>\n

Zwar sind Mitglieder des Betriebsrats nach \u00a7 37 Abs. 2 BetrVG ohne Minderung <\/strong>des Arbeitsentgelts von ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit zu befreien, wenn und soweit es nach Art und Umfang des Betriebs zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Durchf\u00fchrung ihrer Aufgaben erforderlich ist. W\u00e4hrend der Arbeitsbefreiung steht Betriebsratsmitgliedern das Arbeitsentgelt zu, das sie nach \u00a7 611 Abs. 1 BGB ohne Freistellung verdient h\u00e4tten. F\u00fcr die Bemessung des Entgelts gilt also das Lohnausfallprinzip<\/b>.\u00a0 Jedoch d\u00fcrfen die Mitglieder des Betriebsrats nach \u00a7 78 S. 2 BetrVG wegen ihrer Stellung nicht bevorzugt<\/b> werden; das gilt aber auch f\u00fcr ihre berufliche Entwicklung. Wesentlich ist nach Ansicht des LAG K\u00f6ln \u00a7 37 Abs. 4 BetrVG, wonach das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats nicht geringer bemessen werden darf als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebs\u00fcblicher beruflicher Entwicklung. Der streng kausalen Betrachtungsweise<\/b> des \u00a7 37 Abs. 2 BetrVG stellt\u00a0nach richtiger Ansicht des LAG K\u00f6ln \u00a7 37 Abs. 4 BetrVG eine hypothetische Betrachtungsweise<\/b> gegen\u00fcber, die letztlich ausschlaggebend war.<\/p>\n

Das LAG K\u00f6ln sieht\u00a0die hier vorgenommene einvernehmliche \u00c4nderung der Arbeitszeit als eine f\u00fcr die Abteilung Logistik nicht typische berufliche Entwicklung des Kl\u00e4gers an, die es ausgleichen wollte; jedoch stellt \u00a7 37 Abs. 4 BetrVG auf die berufliche Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer ab, die hier gerade nicht vorlag. Dass das LAG K\u00f6ln weniger den Gesetzeswortlaut und mehr die daraus abgeleiteten Betrachtungsweisen oder Rechtsprinzipien im Auge hat, macht seine Entscheidung dogmatisch angreifbar (zu Rechtsprinzipien BAG v. 7.7.2010 – 4 AZR 549\/08, ArbRB 2010, 304<\/a> [Mues<\/em>]). Entscheidend war aus Sicht des LAG K\u00f6ln, dass die \u00c4nderung der Lage der Arbeitszeit des Kl\u00e4gers unstreitig allein aufgrund der \u00dcberlegung erfolgt war, seine Arbeitszeit so zu legen, dass er als Ansprechpartner auch f\u00fcr diejenigen Mitarbeiter zur Verf\u00fcgung steht, die t\u00e4glich ihre Arbeit erst ab 10 Uhr aufnehmen (zu einer anderen Konstellation siehe LAG Hamm v. 13.1.2012 – 10 Sa 1225\/11, juris).<\/p>\n

Fragen zur vom Verfasser bevorzugten\u00a0Betrachtungsweise?\u00a0 \ud83d\ude09<\/p>\n

RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em>
\nwww.redeker.de<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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