{"id":190,"date":"2012-06-12T17:54:43","date_gmt":"2012-06-12T15:54:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=190"},"modified":"2013-01-02T12:20:50","modified_gmt":"2013-01-02T11:20:50","slug":"von-der-gefahr-des-blogs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2012\/06\/12\/von-der-gefahr-des-blogs\/","title":{"rendered":"Von der Gefahr des Blogs"},"content":{"rendered":"

Arbeitgeber m\u00fcssen pers\u00f6nliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage und auch vom Blog des Unternehmens l\u00f6schen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 24.1.2012 \u2013 Az. 19 SaGa 1480\/11, ArbRB online<\/em>) nun entschieden. Das Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/strong> eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn der Arbeitgeber pers\u00f6nliche Daten und Fotos nach dem Ausscheiden weiter auf der Homepage pr\u00e4sentiert. Der L\u00f6schungsanspruch kann sogar im Wege der einstweiligen<\/strong> Verf\u00fcgung<\/strong> durchgesetzt werden.<\/p>\n

Eine Rechtsanw\u00e4ltin, die im Besitz auch einer US-amerikanischen Anwaltszulassung war, war von Mai bis Juli 2011 in einer Soziet\u00e4t besch\u00e4ftigt. W\u00e4hrend der Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses wurde sie mit entsprechendem Profil als Rechtsanw\u00e4ltin auf der Homepage gef\u00fchrt. Daneben wurde im News-Blog der Homepage eine Website gef\u00fchrt, in der ebenfalls das Profil und das Foto der Kl\u00e4gerin eingestellt war. Dabei wurde formuliert: \u201elangj\u00e4hrige Berufserfahrung in Deutschland und in den USA, von der unsere Mandanten profitieren werden.\u201c Das Profil war mit einem Bild und einem Bezug zur Homepage verbunden. Die Kl\u00e4gerin wurde nach ihrem Ausscheiden Leiterin der Rechtsabteilung eines Unternehmens und verlangte von ihrem fr\u00fcheren Arbeitgeber die L\u00f6schung der pers\u00f6nlichen Daten auf der Homepage und im News-Blog. Die Soziet\u00e4t l\u00f6schte die Daten nicht vom News-Blog.<\/p>\n

Zu pr\u00fcfen sind der Verf\u00fcgungsanspruch und der Verf\u00fcgungsgrund. Der Verf\u00fcgungsanspruch<\/strong> folgt aus dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht der fr\u00fcheren Arbeitnehmerin (\u00a7 241 Abs. 2 BGB) als vertraglichem Anspruch sowie aus dem deliktrechtlichen Schutz des allgemeinen Arbeitnehmerpers\u00f6nlichkeitsrechts gem. Art. 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 GG und aus einer Verletzung der \u00a7\u00a7 22, 23 Kunsturhebergesetz i.V.m. \u00a7 823 Abs. 2 BGB.\u00a0Das LAG \u00a0nimmt bei der Pr\u00fcfung der nachvertraglichen R\u00fccksichtnahmepflicht als auch des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts eine Interessenabw\u00e4gung<\/strong> vor. Dabei sieht es berufliche Nachteile, wenn die Arbeitnehmerin nach dem Anstellungsverh\u00e4ltnis weiterhin der Soziet\u00e4t als Arbeitnehmerin zugeordnet werde, weil bewusst durch Foto und Text die individuelle Pers\u00f6nlichkeit und die berufliche Qualifikation herausgestellt werden. Auch in ihrer Position als Rechtsanw\u00e4ltin in einem Unternehmen bzw. in einer eigenen Praxis habe sie Wettbewerbsnachteile. Potentielle Mandanten w\u00fcrden bei der Suche im Internet auf der Homepage der beklagten Rechtsanwaltssoziet\u00e4t verwiesen. Auch der Hinweis auf eine \u201eNews<\/strong>\u201c erwecke den Eindruck, dass die Kl\u00e4gerin erst gerade eingetreten und mithin noch t\u00e4tig sei.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber trete das Interesse an einer Vermeidung des \u2013 nicht n\u00e4her substantiierten \u2013 Aufwandes zur Korrektur bzw. \u00dcberarbeitung der Homepage zur\u00fcck. Da der Verf\u00fcgungsanspruch offensichtlich bestehe, bed\u00fcrfe es nicht der Darlegung einer weiteren wesentlichen Beeintr\u00e4chtigung, um den Verf\u00fcgungsgrund zu bejahen. Er liege auch in der wiederholten (Tag f\u00fcr Tag<\/strong>) durchgef\u00fchrten Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts die Gefahr hoher beruflicher Nachteile.<\/p>\n

Arbeitgeber m\u00fcssen daher dringend beachten, pers\u00f6nliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer – und damit wohl auch „normale<\/strong>“ Blog-Beitr\u00e4ge – f\u00fcr ihre Homepage zu l\u00f6schen, sofern keine ausdr\u00fcckliche und den Anforderungen der \u00a7\u00a7 22, 23 KUG gen\u00fcgende Einwilligung<\/strong> zum Verbleib dieser Daten beim Ausscheiden aus dem Unternehmen vorliegt. Das gilt auch m\u00f6glicherweise schon f\u00fcr Fotos, die Mitarbeiter in betrieblichen Situationen zeigen. Auf der anderen Seite wird problematisiert (HWK-Lembke<\/em>, 5. Aufl. 2012, BDSG, Vorb. Rz. 96a, ArbRB online<\/em>) ob die Einwilligung erl\u00f6schen kann, wenn der Arbeitnehmer diese nur f\u00fcr die Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erteilt hat. Da die Rechtsprechung<\/strong> hier erst am Anfang<\/strong> steht, sollte \u2013 obwohl nicht alle F\u00e4lle\u00a0so klar sind wie dieser \u2013 bei der Einrichtung von Homepages von Unternehmen (und Kanzleien) und insgesamt auch beim Bloggen Vorsicht an den Tag gelegt werden und insbesondere f\u00fcr eine klare \u201eEinwilligungslage\u201c gesorgt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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