{"id":1879,"date":"2014-01-11T16:38:43","date_gmt":"2014-01-11T15:38:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=1879"},"modified":"2014-01-13T09:28:30","modified_gmt":"2014-01-13T08:28:30","slug":"entschaedigungsanspruch-einer-konfessionslosen-bewerberin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2014\/01\/11\/entschaedigungsanspruch-einer-konfessionslosen-bewerberin\/","title":{"rendered":"Entsch\u00e4digungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin"},"content":{"rendered":"

Das Evangelische Werk f\u00fcr Diakonie und Entwicklung soll einer Bewerberin eine Entsch\u00e4digung nach \u00a7 15 Abs. 2 AGG zahlen, weil es sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung bei der Besetzung einer Stelle nicht ber\u00fccksichtigt hat (ArbG Berlin vom 18.12.2013 \u2013 54 Ca 6322\/13, zum Sachverhalt siehe links unter News<\/a>).<\/p>\n

Nach Ansicht des ArbG Berlin\u00a0d\u00fcrfe eine Einstellung nur dann von einer Kirchenmitgliedschaft<\/strong> abh\u00e4ngig gemacht werden, wenn es sich um eine „wesentliche, rechtm\u00e4\u00dfige und gerechtfertigte berufliche Anforderung“<\/strong> handelt. Das Gericht geht damit noch \u00fcber eine in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung verbreitete Tendenz hinaus, wonach diese Frage anhand der konkreten Stelle<\/strong> oder Ausschreibung<\/strong> zu beantworten ist. Das Werk k\u00f6nne sich, so die Pressemitteilung, nicht auf \u00a7 9 AGG<\/strong> berufen. Nach dieser Vorschrift gen\u00fcgt es zwar bei einer Besch\u00e4ftigung durch eine Religionsgemeinschaft oder eine ihr\u00a0zugeordnete Einrichtung, dass eine bestimmte Religion\u00a0unter Beachtung des Selbstverst\u00e4ndnisses<\/strong> der Religionsgemeinschaft im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der T\u00e4tigkeit eine „gerechtfertigte berufliche Anforderung“<\/strong> darstellt. Wer aber bestimmt \u00fcber das Selbstverst\u00e4ndnis und wie weit ist es im staatlichen Bereich verbindlich? Und was verlangt dessen Beachtung? Die ersten beiden Fragen betreffen Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung, der auch heute noch \u00fcber Art. 140 GG gilt und zu dem es klare Rechtsprechung des BVerfG gibt. Die dritte Frage betrifft \u00a7 9 Abs. 1 AGG,\u00a0der im Lichte der Art. 140 GG, 137 Abs. 3 WRV aber auch des Art. 17 Abs. 1 AEUV auszulegen ist. Danach achtet die Europ\u00e4ische Union den Status, den Kirchen und religi\u00f6se Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genie\u00dfen, und beeintr\u00e4chtigt ihn nicht. Nach Art. 17 Abs. 3 AEUV pflegt sie mit ihnen in Anerkennung ihrer Identit\u00e4t und ihres besonderen Beitrags einen offenen, transparenten und regelm\u00e4\u00dfigen Dialog.<\/p>\n

Zum verbalen Schlagabtausch, der u.a. im Blog der taz stattfindet\u00a0(http:\/\/www.taz.de\/Arbeitsgericht-verurteilt-EKD\/!130489\/<\/a>) und wo vom „Staat im Staate“ sowie der „Willk\u00fcr der Kirchen gegen\u00fcber ihren Mitarbeitern“ die Rede ist, passen markige Vergleiche im Zusammenhang mit der Anmeldung der Insolvenz durch den Weltbild Verlag\u00a0(http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/unternehmen\/2014-01\/weltbild-verlag-insolvenz-katholische-kirche<\/a>). F\u00fcr Arbeitsrechtler: Der Verlag soll einen Betriebsrat haben (also nicht unter \u00a7 118 Abs. 2 BetrVG fallen)\u00a0und\u00a0der Betriebsrat wollte Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat entsenden (dann d\u00fcrfte er auch nicht unter \u00a7 1 Abs. 4 S. 2 MitbestG fallen) und ver.di wollte oder hat \u00fcber einen Tarifvertrag verhandeln wollen (auf dem Dritten Weg w\u00e4re das nicht vorgesehen, BAG vom 20.11.2012 – 1 AZR 179\/11). F\u00fcr aufgekl\u00e4rte Menschen: Vielleicht ist der Verlag noch weltlicher als man liest und man l\u00e4sst besser die Kirche im Dorf und liest zur sozialen Verantwortung auch die Erkl\u00e4rung des Aufsichtsratsvorsitzenden (http:\/\/www.dbk.de\/fileadmin\/redaktion\/diverse_downloads\/presse_2014\/Pressemitteilung_Weltbild_10012014.pdf<\/a>).<\/p>\n

Wie provozierend wohltuend oder auf angenehme Weise provozierend doch der Satz zum Thema Toleranz sein kann, den letzte Woche der Sozialdemokrat und Katholik Wolfgang Thierse in der „Zeit“ vom 2.1.2014 von Alexis de Tocqueville zitiert hat: „Despotismus kommt ohne Religion aus, Freiheit nicht.“<\/p>\n

RA FAArbR Axel Groeger<\/em>
\nwww.redeker.de<\/a><\/em><\/p>\n

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