{"id":1864,"date":"2014-01-02T06:01:38","date_gmt":"2014-01-02T05:01:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=1864"},"modified":"2014-01-08T09:56:33","modified_gmt":"2014-01-08T08:56:33","slug":"deckelung-des-branchenzuschlags-und-darlegungslast","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2014\/01\/02\/deckelung-des-branchenzuschlags-und-darlegungslast\/","title":{"rendered":"Deckelung des Branchenzuschlags und Darlegungslast"},"content":{"rendered":"

Ein Leiharbeitnehmer<\/strong> gen\u00fcgt als Kl\u00e4ger\u00a0im Prozess mit dem Verleiher um das nach \u00a7 10 Abs. 4 S. 1 A\u00dcG geschuldete Entgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Entleihers seiner Darlegungslast zun\u00e4chst dadurch, dass er sich auf eine ihm nach \u00a7 13 A\u00dcG <\/strong>erteilte Auskunft des Entleihers<\/strong> beruft, die er in den Prozess einf\u00fchrt. Denn die – ordnungsgem\u00e4\u00dfe – Auskunft des Entleihers \u00fcber das einem vergleichbaren Stammarbeitnehmer gew\u00e4hrte Arbeitsentgelt ist das gesetzlich vorgesehene Mittel, das dem Leiharbeitnehmer erm\u00f6glichen soll, die Einhaltung des Gleichbehandlungsgebots zu \u00fcberpr\u00fcfen und die H\u00f6he des Anspruchs aus \u00a7 10 Abs. 4 S. 1 A\u00dcG zu berechnen. Es obliegt sodann im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast dem Verleiher, die ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde der Auskunft in erheblicher Art und im Einzelnen zu bestreiten. Tr\u00e4gt der Verleiher nichts vor oder l\u00e4sst er sich nicht substantiiert ein, gilt der Inhalt der vom Leiharbeitnehmer vorgetragenen Auskunft prozessual als zugestanden. Gelingt es dem Verleiher, die Auskunft des Entleihers zu ersch\u00fcttern, bleibt es bei dem Grundsatz, dass der Leiharbeitnehmer die anspruchsbegr\u00fcndenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen hat (BAG v. 23.3.2011 – 5 AZR 7\/10, ArbRB 2011, 100<\/a> [Koehler], ArbRB online).<\/p>\n

Dieser gesetzliche Equal-Pay-Anspruch<\/strong> besteht nach \u00a7 10 Abs. 4 S. 2 A\u00dcG nicht, sofern ein auf das Leiharbeitsverh\u00e4ltnis\u00a0anwendbarer Tarifvertrag Abweichendes regelt.\u00a0Nach \u00a7 2 Abs. 3 des am 1.11.2012 in Kraft getretenen Tarifvertrages \u00fcber Branchenzuschl\u00e4ge\u00a0f\u00fcr Eins\u00e4tze von Leiharbeitnehmern in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME)\u00a0steht Leiharbeitnehmern\u00a0 ein Zuschlag auf den tariflichen Grundlohn<\/strong>\u00a0 in H\u00f6he von 15 % bis hin zu 50 % zu. Die prozentuale H\u00f6he h\u00e4ngt von der Besch\u00e4ftigungsdauer im Einsatzbetrieb ab. Nach \u00a7 2 Abs. 4 TV BZ ME ist dieser prozentuale Branchenzuschlag<\/strong> der H\u00f6he nach auf die Differenz zwischen dem tariflichen Grundlohn und dem laufenden regelm\u00e4\u00dfig gezahlten Stundenentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebs beschr\u00e4nkt.\u00a0 Die Protokollnotiz zu \u00a7 2 Abs. 4 TV BZ ME lautet: \u201e\u00a7 2 Abs. 4 TV BZ ME ist eine Ausnahmeregelung, die die individuelle Ermittlung des laufenden regelm\u00e4\u00dfig gezahlten Stundenentgelts eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebs erfordert. Sie erm\u00f6glicht im Einzelfall eine Beschr\u00e4nkung des Branchenzuschlages, wenn der Kundenbetrieb eine entsprechende Deckelung geltend macht.\u201c<\/em><\/p>\n

Der Verleiher<\/strong>, der sich als Beklagter auf diese Deckelung beruft, gen\u00fcgt seiner Darlegungslast und Substantiierungspflicht\u00a0nicht<\/strong>, wenn er lediglich eine Bescheinigung des Entleihers<\/strong>, aus der sich die H\u00f6he des Entgelts eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Entleiherbetriebes ergibt, im Prozess vorlegt. Zur Begr\u00fcndung der Deckelung hat der Verleiher vielmehr alle f\u00fcr die Berechnung des Vergleichsentgelts erforderlichen Tatsachen vortragen. Dazu geh\u00f6ren vorrangig die Benennung eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers des Entleihers, dessen genaue Funktion und Aufgabenbereich sowie dessen Qualifikation und das ihm vom Entleiher gew\u00e4hrte Arbeitsentgelt. Beruft sich der Verleiher insoweit auf ein allgemeines Entgeltschema, geh\u00f6rt hierzu dessen Anwendbarkeit auf Stammarbeitnehmer sowie die danach vorzunehmende fiktive Eingruppierung des Leiharbeitnehmers (ArbG Stuttgart\u00a0v. 21.11.2013 – 24 Ca 4398\/13, www.arbg-stuttgart.de<\/a> unter Entscheidungen). Das ArbG Stuttgart st\u00fctzt sich zum einen auf den Wortlaut der Protokollerkl\u00e4rung und ber\u00fccksichtigt zum anderen die weitergehenden Informationsm\u00f6glichkeiten des Verleihers sowie die angesichts der Interessenslage unterschiedliche Richtigkeitsgew\u00e4hr der Auskunft in den beiden unterschiedlichen F\u00e4llen. Dies schlie\u00dft nach Auffassung des ArbG Stuttgart\u00a0eine „spiegelbildliche“ Anwendung der Rechtsprechung des BAG zur Auskunft nach \u00a7 13 A\u00dcG aus. Nach den Entscheidungsgr\u00fcnden des ArbG Stuttgart haben die Arbeitsgerichte Oldenburg und Osnabr\u00fcck jedoch gegenteilig entschieden.<\/p>\n

RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em>
\nwww.redeker.de<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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