Das LAG Berlin-Brandenburg hat kurz vor Heiligabend\u00a0sicher keine „Geschenke verteilt“, jedoch d\u00fcrften sich die Kl\u00e4gerinnen in den bezirklichen Ordnungs\u00e4mtern des Landes Berlin \u00fcber die gerichtliche Feststellung, dass sie\u00a0in die Entgeltgruppe 9 TV-L eingruppiert sind, vergleichbar gefreut haben, da sie bislang Verg\u00fctung lediglich nach der Entgeltgruppe\u00a06 erhielten\u00a0(LAG Berlin-Brandenburg vom 20.12.2013 – 12 Sa 1340\/13, juris).<\/p>\n
Die\u00a0von den Kl\u00e4gerinnen auszu\u00fcbende T\u00e4tigkeit<\/strong> besteht laut juris darin,\u00a0im Au\u00dfendienst zu \u00fcberwachen, dass die\u00a0rechtlichen Bestimmungen zur Nutzung der Stra\u00dfen und \u00f6ffentlichen Einrichtungen des Landes Berlin eingehalten werden sowie Verst\u00f6\u00dfe gegen diese Bestimmungen festzustellen und gegebenenfalls zu ahnden oder die Weiterbearbeitung zu veranlassen und schlie\u00dflich auch erforderlichenfalls die gebotenen Gefahrenabwehrma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n Das ArbG Wuppertal hatte derartige T\u00e4tigkeiten von sog.\u00a0„Politessen“ bereits zuvor als einen einheitlichen Arbeitsvorgang<\/strong> „Streifengang“ angesehen (ArbG Wuppertal vom 15.10.2013 – 5 Ca 1287\/13, juris). Das ArbG Wuppertal ist jedoch der Ansicht, dass diese T\u00e4tigkeit der Entgeltgruppe 5 TV\u00f6D (VKA) bzw. Verg\u00fctungsgruppe VII Fallgruppe 1 BAT entspricht; die Stadt Wuppertal verg\u00fctete sie nach der Entgeltgruppe 3. Das LAG Berlin-Brandenburg ordnet die T\u00e4tigkeiten demgegen\u00fcber der\u00a0Entgeltgruppe 9 TV-L zu.<\/p>\n Wesentlich sind nach beiden Tarifvertr\u00e4gen dieselben materiellen Rechtsfragen: Erfordert die T\u00e4tigkeit nur gr\u00fcndliche<\/strong> oder aber gr\u00fcndliche und vielseitige<\/strong> oder sogar gr\u00fcndliche und umfassende<\/strong> Fachkenntnisse und vor allem haben die Besch\u00e4ftigten auch selbstst\u00e4ndige<\/strong> Leistungen im tariflichen Sinn zu erbringen, gegebenenfalls in welchem zeitlichen Umfang? Anders als das ArbG Wuppertal meint, kommt es nicht darauf an, wie derselbe Arbeitgeber die T\u00e4tigkeiten fr\u00fcher bewertet und die Besch\u00e4ftigten eingruppiert hat. Auch ist es unerheblich, wie andere Arbeitgeber vergleichbare T\u00e4tigkeiten bewerten.<\/p>\n Nicht nur die Kl\u00e4gerinnen in Berlin haben Grund zur Freude, auch der Verfasser\u00a0freut sich und ist dankbar f\u00fcr: die M\u00f6glichkeit, in diesem Blog interessante und hoffentlich nicht nur ihn selbst interessierende Perspektiven aufzuzeigen, das H\u00f6rbuch von Norbert Bl\u00fcm mit dem Titel „Ehrliche Arbeit“, das Interesse und Engagement des Verlages\u00a0und, last but not least, das wieder gro\u00dfe Engagement aller Autorinnen und Autoren an der soeben erschienen 2. Auflage des Handbuchs zum „Arbeitsrecht im \u00f6ffentlichen Dienst“. Pars pro toto zu erw\u00e4hnen ist hier das Kapitel zur Eingruppierung: wem das Eingruppierungsrecht\u00a0und die 2012 in Kraft getretenen Neuerungen im TV-L noch ein „Buch mit sieben Siegeln“ ist, der findet hier nicht nur die entsprechenden Schl\u00fcssel – sondern anschlie\u00dfend sogar Freude an Eingruppierungsrechtsstreitigkeiten!<\/p>\n