{"id":1855,"date":"2013-12-22T10:55:02","date_gmt":"2013-12-22T09:55:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=1855"},"modified":"2013-12-22T12:52:00","modified_gmt":"2013-12-22T11:52:00","slug":"friedensarbeit-keine-arbeit-oder-wilful-blindness","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2013\/12\/22\/friedensarbeit-keine-arbeit-oder-wilful-blindness\/","title":{"rendered":"Friedensarbeit keine Arbeit – oder wilful blindness?"},"content":{"rendered":"

Der Betriebsrat hat nach Ansicht des LAG N\u00fcrnberg (27.8.2013 – 5 TaBV 22\/12, ArbRB 2013, 369<\/a> [Marquardt\/Br\u00fccklmeier<\/em>]) kein Mitbestimmungsrecht nach \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG, wenn ein Arbeitgeber die Teilnahme von Arbeitnehmern an einem Abschlussgespr\u00e4ch, das\u00a0im Anschluss an ein Mediationsverfahren stattfinden soll,\u00a0anordnet. Mit dieser Begr\u00fcndung hob das LAG die Entscheidung des Arbeitsgerichts auf, das dem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats untersagt hatte, die betroffenen Arbeitnehmer zu einem solchen Abschlussgespr\u00e4ch einzuladen, ohne auf die Frewilligkeit ihrer Teilnahme hinzuweisen. Das ArbG sah darin einen groben Versto\u00df des Arbeitgebers i.S.v. \u00a7 23 Abs. 3 BetrVG. Das LAG sah in der angeordneten\u00a0Teilnahme keine Arbeit<\/strong>, folglich ginge es nicht um Arbeitszeit<\/strong> i.S.v. \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 BetrVG.<\/p>\n

Zum Hintergrund: die 12 Musiker der ersten Geigen eines Orchesters (n\u00e4heres dazu unter www.youtube.com\/watch?v=hgOlxePRyE4<\/a>) stritten \u00fcber die Verteilung der Sitzpl\u00e4tze hinter dem ersten und dem zweiten Pult, da vom Sitzplatz indirekt auf die Stellung im Kollektiv im Sinne einer unsichtbaren Hierarchie geschlossen werden k\u00f6nne. Die Musiker traten an die Intendanz heran und baten um Unterst\u00fctzung bei der Beilegung des Streites. Den betroffenen Musikern wurde die Teilnahme an einem Mediationsverfahren angeboten, an dem jedoch nicht alle Musiker der ersten Geigen teilnahmen. Die Intendanz wurde daraufhin von den Teilnehmern des Mediationsverfahrens gebeten, verpflichtend f\u00fcr alle Musiker der ersten Geigen ein Abschlussgespr\u00e4ch anzusetzen. Nicht um die Teilnahme am Mediationsverfahren, sondern um die Teilnahme an diesem als Dienstbesprechung zu charakterisierenden Abschlussgespr\u00e4ch ging es.<\/p>\n

Folgt man der weiteren Begr\u00fcndung, handelt es sich um einen Phyrrussieg<\/strong> f\u00fcr den Arbeitgeber. Zwar ersch\u00f6pft sich das Weisungsrecht\u00a0nicht in der Konkretisierung der Arbeitspflicht, sondern tritt eine nicht abschlie\u00dfend aufz\u00e4hlbare, je nach den Umst\u00e4nden n\u00e4her zu bestimmender Vielzahl von Pflichten hinzu, deren Erf\u00fcllung unumg\u00e4nglich ist, um den Austausch der Hauptleistungen sinnvoll zu erm\u00f6glichen (sogenannte leistungssichernde Verhaltenspflichten). Auch erfasst es ausdr\u00fccklich die Ordnung des Betriebes (\u00a7 106 S. 2 GewO). Dennoch meint das LAG N\u00fcrnberg, dass das einer\u00a0Mediation <\/strong>immanente Element der Freiwilligkeit<\/strong> (\u00a7 1 Abs. 1 MediationsG) ausschlie\u00dfe, dass ein Arbeitgeber durch Weisung <\/strong>Arbeitnehmer zur Teilnahme an einer Mediation<\/span> verpflichten kann. Folglich h\u00e4tte es jedoch pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob der Antrag wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG begr\u00fcndet war.<\/p>\n

Das Bem\u00fchen der Intendanz um Ausgleich innerhalb eines verstimmten Klangk\u00f6rpers wird nach rechtlichen Normen als letzte Instanz das BAG\u00a0 zu bewerten haben.\u00a0Eine Honorierung ist nicht Aufgabe des BAG. \u00c4lteren f\u00e4llt angesichts der zerstrittenen ersten Geiger unweigerlich „Das Triangel“ von Georg Kreisler ein.<\/p>\n

RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em>
\nwww.redeker.de<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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