{"id":1827,"date":"2013-12-03T15:15:51","date_gmt":"2013-12-03T14:15:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=1827"},"modified":"2013-12-03T15:39:36","modified_gmt":"2013-12-03T14:39:36","slug":"aueg-reform-mal-andersherum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2013\/12\/03\/aueg-reform-mal-andersherum\/","title":{"rendered":"A\u00dcG-Reform mal andersherum"},"content":{"rendered":"

Weithin unbemerkt haben die SPD-gef\u00fchrten Bundesl\u00e4nder (Rheinland-Pfalz, NRW, Schleswig-Holstein, Baden-W\u00fcrttemberg und Brandenburg) im Bundesrat<\/em> einen Entschlie\u00dfungsantrag eingebracht, der die Herausnahme<\/em> der \u00f6ffentlich-rechtlichen Gebietsk\u00f6rperschaften aus dem Anwendungsbereich<\/em> des A\u00dcG zum Gegenstand hat. Nachzulesen ist dies in der BR-Drucksache 745\/13 v. 30.10.2013.<\/p>\n

Der Bundesrat hat den Antrag an den Ausschuss verwiesen, und zwar am 8.11.2013, mithin zu einem Zeitpunkt, als sich die zuk\u00fcnftigen Gro\u00dfen Koalition\u00e4re laut Gedanken \u00fcber den Missbrauch<\/em> von Arbeitnehmer\u00fcberlassung und Scheindienstwerkvertr\u00e4gen gemacht haben. Nach der Neuregelung des \u00a7 1 Abs. 3 A\u00dcG zum 1.12.2011 ging die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit von der Erlaubnispflichtigkeit<\/em> der Personalgestellung und Abordnung im \u00f6ffentlichen Dienst aus. Dies deshalb, weil nach der Neuregelung \u2013 abgesehen von den in \u00a7 1 Abs. 3 A\u00dcG genannten Ausnahmen \u2013 die Arbeitnehmer\u00fcberlassung nur noch erlaubnisfrei ist, wenn sie nicht im Rahmen der „wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit“ des Arbeitgebers erfolgt. Wirtschaftliche T\u00e4tigkeit bestimmt sich nach der Rechtsprechung des EuGH und wird weit verstanden. Das LAG Baden-W\u00fcrttemberg hatte in einem Beschluss vom 17.04.2013 \u2013 4 TaBV 7\/12 festgestellt, dass zudem die stets auf Dauer angelegte Personalgestellung im \u00f6ffentlichen Dienst grunds\u00e4tzlich unvereinbar mit den Vorgaben des A\u00dcG ist und die Arbeitnehmer\u00fcberlassung nur \u201evor\u00fcbergehend erfolgen\u201c darf.<\/p>\n

Die Bundesl\u00e4nder beklagen die mit den Antr\u00e4gen auf Erlaubnis einer Arbeitnehmer\u00fcberlassung f\u00fcr Personalgestellungen und Abordnung verbundenen \u201eerheblichen fiskalischen und b\u00fcrokratischen<\/em> Mehrbelastungen\u201c (so Seite 2 der BR-Drucksache 745\/13, 2. Absatz). Daneben beklagt man sich \u00fcber die Geb\u00fchren und die zun\u00e4chst nur befristet gew\u00e4hrte Erlaubnis zur Arbeitnehmer\u00fcberlassung, die Kosten bis zu 4.250,00 \u20ac pro Kommune herbeif\u00fchren w\u00fcrde. Aus diesem Grunde fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, \u00f6ffentlich-rechtliche Gebietsk\u00f6rperschaften im Hinblick auf Personalgestellungen und Abordnungen aus dem Anwendungsbereich des A\u00dcG herauszunehmen.<\/p>\n

Versch\u00e4rft wird die Problematik f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand sicherlich auch noch dadurch, dass die Fragen der Rechtsfolgen<\/em> einer nicht nur vor\u00fcbergehenden Arbeitnehmer\u00fcberlassung nicht nur im Betriebsverfassungsrecht (dazu BAG v. 10.07.2013 \u2013 7 ABR 91\/13) unklar sind und manche Landesarbeitsgerichte aus \u00a7\u00a7 9, 10 A\u00dcG ein zum Auftraggeber \u2013 also Entleiher \u2013 fingiertes Arbeitsverh\u00e4ltnis annehmen, was auch der Bundesrat als Risiko ansieht (BR-Drucksache 745\/13, Seite 2).<\/p>\n

Trotzdem: Die \u00f6ffentliche Hand sollte sich h\u00fcten, ein Sonderrecht zu schaffen und sich dazu noch \u00fcber die b\u00fcrokratischen und finanziellen Mehrbelastungen zu mokieren. Wie rechtsmissbr\u00e4uchlich<\/em> \u00f6ffentliche Arbeitgeber vorgehen, zeigt die unzul\u00e4ssige und zu Recht vom EuGH kritisierte Art und Weise des Umgangs mit haushaltsrechtlichen Befristungen nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG. Es liegt nahe, dass auch die \u00f6ffentliche Hand der Aufsicht durch die BA bedarf.<\/p>\n

Ansonsten gilt: Quod licet lovi non licet bovi.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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