Liegen zum Zeitpunkt des Zuganges der au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung objektiv weitere K\u00fcndigungsgr\u00fcnde vor, die dem Arbeitgeber erst nach dem Zugang der K\u00fcndigung bekannt werden, muss der Arbeitgeber bei den nachgeschobenen Gr\u00fcnden die Zweiwochenfrist nicht wahren und im Falle des Verdachtes auch keine weitere Anh\u00f6rung durchf\u00fchren. Das gat das BAG am\u00a023.5.2013 (Az.: 2 AZR 102\/12) entschieden.<\/p>\n
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitnehmer wurde am 20.08. und 30.09.2010 zu Verdachtsgr\u00fcnden angeh\u00f6rt; die au\u00dferordentliche und hilfsweise ordentliche Verdachtsk\u00fcndigung wurde am 05.10.2010 ausgesprochen und vorsorglich nochmals eine K\u00fcndigung am 14.01.2011. Am 28.07.2011 stellte der Arbeitgeber dar\u00fcber hinaus fest, dass der Arbeitnehmer wohl auf Kosten der Beklagten Arbeiten an seinem Wohngrundst\u00fcck hatte ausf\u00fchren lassen, und f\u00fchrte dies ohne weitere Anh\u00f6rung des Kl\u00e4gers in den Rechtsstreit ein. Das LAG hat die K\u00fcndigungsschutzklage abgewiesen.<\/p>\n
Das BAG wies die Revision der Beklagten zur\u00fcck. Bei einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung sind danach auch sp\u00e4ter bekannt gewordene Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen, wenn sie bei Zugang der K\u00fcndigung objektiv vorlagen und den urspr\u00fcnglichen Verdacht abschw\u00e4chen oder verst\u00e4rken (BAG, Urt. v. 24.5.2012 – 2 AZR 206\/11). Bei einem solchen Verdacht muss der Arbeitnehmer nicht nochmals angeh\u00f6rt werden, da dies zur \u00dcberpr\u00fcfung einer beabsichtigten K\u00fcndigung dient. Da der Arbeitgeber in diesem Fall die K\u00fcndigung schon ausgesprochen hat, kann die K\u00fcndigung nicht mehr verhindert werden. Auch steht \u00a7 626 Abs. 2 Satz 1 BGB dieser Ber\u00fccksichtigung nicht entgegen, da diese Frist nur f\u00fcr die Aus\u00fcbung des K\u00fcndigungsrechtes gilt und dadurch ein Nachschieben nachtr\u00e4glich bekannt gewordener Gr\u00fcnde nicht ausgeschlossen ist (BAG, Urt. v. 4.6.1997 – 2 AZR 362\/ 96).<\/p>\n
Die Entscheidung hat folgende Konsequenzen f\u00fcr die Praxis: Das BAG setzt seine bisherige Rechtsprechung zum Nachschieben von K\u00fcndigungsgr\u00fcnden fort (BAG, Urt. v. 24.5.2012 – 2 AZR 206\/11), \u00a0indem es klarstellt, dass bei einem nachgeschobenem Verdacht weder eine weitere Anh\u00f6rung\u00a0 noch die Zweiwochenfrist\u00a0 des \u00a7 626 Abs. 2 BGB einzuhalten ist. Diese k\u00f6nnen daher vom Arbeitgeber jederzeit in den Prozess eingef\u00fchrt werden. Voraussetzung ist nat\u00fcrlich, dass die K\u00fcndigungsgr\u00fcnde w\u00e4hrend des Zugangs der K\u00fcndigung bereits vorlagen und dem Arbeitgeber aber erst sp\u00e4ter bekannt geworden sind. Bei Tatsachen, die erst nach dem Zugang der K\u00fcndigung entstehen, ist ein Nachschieben nicht m\u00f6glich. Insoweit kann dann allenfalls mit einer neuen K\u00fcndigung reagiert werden.<\/p>\n
Der Arbeitgeber muss daher bei Auftauchen neuer K\u00fcndigungsgr\u00fcnde genau pr\u00fcfen, wann diese objektiv entstanden sind. Sollte dar\u00fcber Zweifel bestehen, ist es eher sinnvoll eine weitere K\u00fcndigung auszusprechen. Bei dem Ausspruch einer neuen Verdachtsk\u00fcndigung ist selbstverst\u00e4ndlich der Arbeitnehmer (am besten schriftlich) anzuh\u00f6ren und bei einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung auch die Frist des \u00a7 626 Abs. 2 BGB zu wahren.<\/strong><\/p>\n Besteht ein Betriebsrat kann der Arbeitgeber nur die Gr\u00fcnde, zu dem er den Betriebsrat anh\u00f6rt hat, im K\u00fcndigungsschutzverfahren verwerten. Der Arbeitnehmer sollte sehr genau \u00fcberpr\u00fcfen, ob die K\u00fcndigungsgr\u00fcnde tats\u00e4chlich bereits vor Zugang der K\u00fcndigung vorlagen und auch bestreiten, dass diese erst nach dem Zugang einer K\u00fcndigung dem Arbeitgeber bekannt geworden sind. Der Arbeitgeber muss dies darlegen und beweisen.<\/strong><\/p>\n \u00a0 Liegen zum Zeitpunkt des Zuganges der au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung objektiv weitere K\u00fcndigungsgr\u00fcnde vor, die dem Arbeitgeber erst nach dem Zugang der K\u00fcndigung bekannt werden, muss der Arbeitgeber bei den nachgeschobenen Gr\u00fcnden die Zweiwochenfrist nicht wahren und im Falle des Verdachtes auch keine weitere Anh\u00f6rung durchf\u00fchren. Das gat das BAG am\u00a023.5.2013 (Az.: 2 AZR 102\/12) entschieden. Der […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,6,304],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1800"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1800"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1800\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1801,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1800\/revisions\/1801"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1800"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1800"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1800"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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