ArbRB 2013, 307<\/a>). Das LAG f\u00fchrt im Leitsatz aus:<\/p>\n\u201eDer von einer bundesweiten Kommission erarbeitete Streitwertkatalog ist zwar f\u00fcr die Gerichte nicht bindend, sollte<\/i> aber im Interesse einer m\u00f6glichst einheitlichen Streitwertgestaltung regelm\u00e4\u00dfig angewandt werden.\u201c<\/p>\n
Genau darin liegt das Problem: Der Streitwertkatalog ist unverbindlich, erweckt aber den Eindruck, er sei verbindlich, und \u201esoll\u201c dies auch sein. Das hat auch das Arbeitsgericht Magdeburg so verstanden, weil es sich ohne weitere Erl\u00e4uterungen direkt auf den Streitwertkatalog in einem Urteil beruft (ArbG Magdeburg, Urteil vom 15.07.2013 \u2013 3 Ca 713\/13 HBS).<\/p>\n
Bedenken bestehen nicht nur innerhalb der Landesarbeitsgerichte, was aus der niedrigen Beteiligung von nur 50 % abgeleitet werden kann, sondern auch im Hinblick auf das Verfahren. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat diese Bedenken nun in einer Stellungnahme vom 30.10.2013 herausgearbeitet und neben grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen auch einzelne Wertfestsetzungen, die grunds\u00e4tzlich zu niedrig sind und die aus anwaltlicher Sicht notwendige Gestaltungen au\u00dfer Acht gelassen haben, kritisiert. Bei der Festsetzung der Streitwerte wurden die Aspekte wie der Arbeitsaufwand oder das Haftungsrisiko f\u00fcr Anw\u00e4lte nicht ber\u00fccksichtigt. Das liegt auch und gerade daran, dass kein Rechtsanwalt am Streitwertkatalog beteiligt war, sondern es sich um ein Werk von allenfalls 50 % der Landesarbeitsgerichte handelt, das \u2013 so die Bundesrechtsanwaltskammer – die Interessen und Auffassung der wirtschaftlich vom Streitwert abh\u00e4ngigen Berufsgruppe au\u00dfer Acht l\u00e4sst.<\/p>\n
Beispielsweise ist im Beschlussverfahren<\/em> regelm\u00e4\u00dfig nur der H\u00f6chstwert nach \u00a7 23 Abs. 3 Satz 2 RVG zugrunde gelegt. Der Aufl\u00f6sungsantrag<\/em> ist so gut wie gar nicht bei der Wertfestsetzung ber\u00fccksichtigt, obgleich es sich um ein Aliud zur streitigen Beendigung zur K\u00fcndigung handelt (Streitwertkatalog Ziffer 9). Mehrere Abmahnungen werden nur noch mit 1\/3 einer Monatsverg\u00fctung bewertet, anders als die \u201eeinzige\u201c bzw. erste Abmahnung<\/em>, die mit einer Monatsverg\u00fctung bewertet wird. Dies obwohl unterschiedliche Sachverhalte zu bewerten sein k\u00f6nnen.<\/p>\nNeben den einzelnen Punkten weist die Bundesrechtsanwaltskammer v\u00f6llig zu Recht darauf hin, dass das Vorgehen der Pr\u00e4sidenten der Landesarbeitsgerichte rechtsstaatlich nicht im Arbeitsgerichtsgesetz und im RVG bzw. GKG angelegt ist. Wenn eine solche Katalogbildung stattfindet, bedarf es zweierlei: Einmal<\/i> der Beteiligung der von den Streitwerten betroffenen Kreise und zum anderen<\/i> des deutlichen Hinweises darauf, dass ein solcher Katalog unverbindlich<\/i> ist, was beispielsweise beim Pressekatalog der Sozialgerichtsbarkeit (Buchstabe A. Nr. 4 des Streitwertkataloges f\u00fcr die Sozialgerichtsbarkeit, 4. Auflage 2012) ganz deutlich angesprochen ist. Die Entscheidungen des LAG N\u00fcrnberg und des Arbeitsgerichts Magdeburg verdeutlichen, dass die Gefahr der faktischen Beeinflussung der Gerichte besteht und sich die Intentionen<\/i> der Sch\u00f6pfer des Streitwertkatalogs realisieren. Man darf abwarten, wie sich die Diskussion fortentwickelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Streitwertrechtsprechung ist wegen der Besonderheiten der Praxis in nahezu jedem LAG-Bezirk un\u00fcbersichtlich und f\u00fcr den Praktiker schwer handhabbar. Die Konferenz der Pr\u00e4sidenten der LAG\u2019e hatte im Mai 2012 eine Kommission eingerichtet, die ein Jahr sp\u00e4ter einen Streitwertkatalog f\u00fcr die Arbeitsgerichtsbarkeit (zum Urteils- und Beschlussverfahren) vorgestellt hat. Schon unter den Pr\u00e4sidenten der LAG\u2019e hatte es […]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[191],"tags":[295],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1754"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1754"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1754\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1761,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1754\/revisions\/1761"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1754"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1754"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1754"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}