Die Gr\u00fcnde des Beschlusses des BAG vom 10.07.2013 \u2013 7 ABR 91\/11 \u2013, mit dem das BAG entschieden hat, das \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 A\u00dcG die nicht mehr \u201evor\u00fcbergehende\u201c Arbeitnehmer\u00fcberlassung verbietet, liegen vor.<\/p>\n
In diesem Rechtsstreit hatte der Betriebsrat eines Unternehmens die Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb mit dem Argument verweigert, der Leiharbeitnehmer w\u00fcrde \u201emehr als vor\u00fcbergehend\u201c, d.h. wohl auf Dauer besch\u00e4ftigt. Das BAG stellt im schon nach der Pressemitteilung viel beachteten Beschluss heraus, dass der Betriebsrat seine Zustimmung zur nicht mehr vor\u00fcbergehenden Arbeitnehmer\u00fcberlassung verweigern kann, weil diese gegen ein Gesetz iSv. \u00a7 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG versto\u00dfe, also dann, wenn sie nicht mehr vor\u00fcbergehend sei – was auch immer das im konkreten Zeitumstand bedeute.<\/p>\n
F\u00fcr die Bewertung kam es darauf an, ob die Ma\u00dfnahme, also die Einstellung als solche durch eine Verbotsnorm untersagt war. Dazu musste man die Wirkungskraft und den beabsichtigten Zweck der Norm des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 A\u00dcG untersuchen, um zu beantworten, dass der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, wenn die Einstellung (=Eingliederung und Besch\u00e4ftigung) insgesamt unterbleibt (Rz. 25).<\/p>\n
Der Diskussionstand zur Auslegung der zum 01.12.2001 in Kraft getretenen Neuregelung des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 A\u00dcG ist bekannt. Es geht darum, ob lediglich der Anwendungsbereich des A\u00dcG definiert wird oder es sich um eine Beschreibung oder einen unverbindlichen Programmsatz handelt. Gegen\u00fcber steht eine weit verbreitete Auffassung, wonach es sich um eine verbindliche Rechtsnorm handelt. Das BAG hat den Wortlaut (Rz. 33 der Entscheidungsgr\u00fcnde) bewertet und diesen als nicht klar in die eine oder andere Richtung deutend ausgelegt. Dagegen spreche die Gesetzessystematik f\u00fcr den normativen verbindlichen Charakter (Rz. 34) und der aus den Gesetzesmaterialien erkennbare Wille des Gesetzgebers, mit dem das Recht der EU \u201evollst\u00e4ndig, eins zu eins\u201c umgesetzt werden solle (so die Ausf\u00fchrung der zust\u00e4ndigen Bundesministerin\u00a0in der abschlie\u00dfenden Plenarberatung des Deutschen Bundestages, BT-Plenarprotokoll 17. Wahlperiode S. 11366 [b]). Auch habe der Staatssekret\u00e4r in einer Antwort auf eine Anfrage erkl\u00e4rt, dass eine normative Regelung der Norm notwendig sei und das Modell der Arbeitnehmer\u00fcberlassung hinsichtlich der \u00dcberlassung an den jeweiligen Entleiher ein \u201evor\u00fcbergehendes\u201c sei (zu den Gesetzgebungsvorstellungen auch BT-Drucksache 17\/4804 S. 8). Dazu wird vom Senat auch darauf abgestellt, der Bundestag habe das Gesetz bereits am 29.04.2011 verabschiedet und verk\u00fcndet und dann erst am 1. Dezember 2011 in Kraft treten lassen. Da die Verleiher und Entleiher somit \u201eausreichend Zeit (gehabt h\u00e4tten), ihre vertraglichen Vereinbarungen und sonstigen Regelungen bei Bedarf an die neue Rechtslage\u201c\u00a0anzupassen, habe es sich nicht nur um eine deklaratorische und beschreibende Regelung gehandelt, sondern es sei eine normative Regelung mit Auswirkungen f\u00fcr die Praxis gewollt gewesen (Rz. 37 der Gr\u00fcnde).<\/p>\n
Warum ich Sie hiermit besch\u00e4ftige, hat aber einen in Rz. 35 des Beschlusses liegenden Grund: Das BAG f\u00fchrt aus, f\u00fcr den normativen, verbindlichen Charakter der Neuregelung des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 A\u00dcG spreche der Charakter und der Sinn und Zweck der Regelung. Es formuliert dann den den Ausgangspunkt dieses Blogs bildenden Satz:<\/p>\n
\u201eIm Regelfall ist davon auszugehen, dass sich gesetzliche Regelungen nicht in folgelosen Beschreibungen ersch\u00f6pfen.\u201c <\/b><\/p>\n
Ob das eine Fiktion \u2013 unwiderleglich? \u2013 ist, weil wir sehr oft Gesetze mit deklaratorischem oder unsinnigem Inhalt wahrzunehmen haben, ist mir pers\u00f6nlich nicht ganz klar, ich bin ja auch nur Praktiker und kein Methodiker. Jedenfalls hat der Senat weiter ausgef\u00fchrt:<\/p>\n
\u201e<\/b>Wenn aber davon auszugehen ist,\u00a0 dass mit dieser Bestimmung, wie auch sonst bei Gesetzen, die \u00fcber blo\u00dfe Definitionen oder Fiktionen hinausgehen, \u00fcberhaupt etwas geregelt werden soll, so besteht der Regelungsinhalt darin, dass die nicht mehr nur vor\u00fcbergehende Arbeitnehmer\u00fcberlassung unterbunden werden soll.\u201c<\/strong><\/p>\n Sicherlich ist es ein Lob des 7. Senats an den Gesetzgeber der vergangenen Legislaturperiode, dass ihm Hand und Fu\u00df sowie Gestaltungswillen und\u00a0entsprechende Gestaltungskraft\u00a0attestiert wird. Ich bin mir nur nicht sicher, ob das Lob nicht nur „gesetzesauslegungstaktischer“ Natur ist.\u00a0<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Gr\u00fcnde des Beschlusses des BAG vom 10.07.2013 \u2013 7 ABR 91\/11 \u2013, mit dem das BAG entschieden hat, das \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 A\u00dcG die nicht mehr \u201evor\u00fcbergehende\u201c Arbeitnehmer\u00fcberlassung verbietet, liegen vor. In diesem Rechtsstreit hatte der Betriebsrat eines Unternehmens die Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb mit dem Argument verweigert, […]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1729"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1729"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1729\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1753,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1729\/revisions\/1753"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1729"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1729"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1729"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}