{"id":1667,"date":"2014-07-13T19:38:35","date_gmt":"2014-07-13T17:38:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=1667"},"modified":"2014-07-15T09:50:40","modified_gmt":"2014-07-15T07:50:40","slug":"befristete-betriebsraete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2014\/07\/13\/befristete-betriebsraete\/","title":{"rendered":"„Befristete“ Betriebsr\u00e4te?"},"content":{"rendered":"

Das BAG<\/strong> hat noch einmal die Frage kl\u00e4ren m\u00fcssen, ob befristet eingestellte<\/strong>, anschlie\u00dfend in den Betriebsrat<\/strong> gew\u00e4hlte Besch\u00e4ftigte nach Ablauf der Befristung gehen m\u00fcssen, Urt.v. 25.6.2014 – 7 AZR 847\/12, <\/strong>Pressemitteilung Nr. 28\/14<\/a>.<\/strong>
\nDie Kl\u00e4gerin war sachgrundlos f\u00fcr zwei\u00a0 Jahre eingestellt und danach in den Betriebsrat gew\u00e4hlt worden. Sp\u00e4ter wurde ihr Vertrag befristet verl\u00e4ngert. In der anschlie\u00dfenden Ablehnung des Abschlusses eines weiteren Vertags sah die Kl\u00e4gerin eine unzul\u00e4ssige Benachteiligung wegen der Betriebsratst\u00e4tigkeit.<\/p>\n

Der 7. Senat<\/strong> verweist zun\u00e4chst auf seine Entscheidung vom 5.12.2012, (7 AZR 698\/11<\/strong>, ArbRB 2013, 141<\/a> (Oetter<\/em>), ArbRB online) und hat die Abweisung der Befristungskontrollklage best\u00e4tigt, wie zuvor das LAG Niedersachsen (Urt. v. 8.8.2011 – 2 Sa 1733\/11)<\/strong>. Das Betriebsratsmandat stehe einer Anwendung des \u00a7 14 Abs. 2 TzBfG nicht entgegen. Diese Vorschrift m\u00fcsse auch nicht wegen Art 7 der Richtlinie 2002\/14\/EG europarechtskonform<\/strong> ausgelegt\u00a0 und Betriebsratsmitgliedern Schutz vor der Beendigung durch Befristung gew\u00e4hrt werden (so aber ArbG M\u00fcnchen v. 8.10.2010 – 24 Ca 861\/10<\/strong>). Allerdings kann die Weigerung, den Vertrag zu verl\u00e4ngern, eine unzul\u00e4ssige Benachteiligung gem. \u00a7 78 Abs. 1 BetrVG darstellen, wenn sie wegen der Betriebsratst\u00e4tigkeit erfolgt<\/strong> (vgl. z. Problemkreis auch Persch<\/em>, NZA 2011, 1068ff.)<\/p>\n

Die Beweislast<\/strong> f\u00fcr die Behauptung, wegen der Betriebsratst\u00e4tigkeit sei die Verl\u00e4ngerung verweigert worden, tr\u00e4gt das Mitglied des BR. Legt es Indizien<\/strong> dar, die f\u00fcr eine Benachteiligung sprechen, muss der Arbeitgeber diese ggf. entkr\u00e4ften. Der 7. Senat hilft also mit einer abgestuften Beweislastverteilung<\/strong>.<\/p>\n

Je nach Interessenlage<\/strong> wird sich die Praxis darauf einstellen. Arbeitgebern<\/strong> ist zu raten, zun\u00e4chst sehr sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, ob einem befristet eingestellten Betriebsratsmitglied\u00a0 eine befristete Verl\u00e4ngerung angeboten werden sollte. Das k\u00f6nnte die Begr\u00fcndung f\u00fcr die sp\u00e4tere Ablehnung einer unbefristeten Besch\u00e4ftigung erschweren. Ebenso gro\u00dfe Sorgfalt erfordert die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung der Weiterbesch\u00e4ftigung, vor allem dann, wenn in vergleichbarer Situation anderen Besch\u00e4ftigten die Verl\u00e4ngerung oder sogar die unbefristete Besch\u00e4ftigung gew\u00e4hrt wird. Befristet eingestellte Betriebsr\u00e4te<\/strong> sollten die unbefristete Besch\u00e4ftigung oder mindestens die Verl\u00e4ngerung der Befristung auf jeden Fall einfordern und angesichts dieser Entscheidung auch einklagen. Der Arbeitgeber steht n\u00e4mlich unter Begr\u00fcndungsdruck.<\/p>\n

Schlie\u00dflich stellt sich bei der Wahl<\/strong> allerdings auch die Frage, ob es sinnvoll<\/strong> ist, befristet Besch\u00e4ftigte in den Betriebsrat zu w\u00e4hlen. Es bleibt spannend – und insoweit hat das Urteil des ArbG M\u00fcnchen doch noch eine neue Sicht auf das Problem angesto\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das BAG hat noch einmal die Frage kl\u00e4ren m\u00fcssen, ob befristet eingestellte, anschlie\u00dfend in den Betriebsrat gew\u00e4hlte Besch\u00e4ftigte nach Ablauf der Befristung gehen m\u00fcssen, Urt.v. 25.6.2014 – 7 AZR 847\/12, Pressemitteilung Nr. 28\/14. Die Kl\u00e4gerin war sachgrundlos f\u00fcr zwei\u00a0 Jahre eingestellt und danach in den Betriebsrat gew\u00e4hlt worden. Sp\u00e4ter wurde ihr Vertrag befristet verl\u00e4ngert. In […]<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,26,30,15],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1667"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1667"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1667\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2146,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1667\/revisions\/2146"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1667"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1667"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1667"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}