Konzernbetriebsrat und Arbeitgeber stritten in einem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren beim Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf (Beschluss v. 21.06.2013 \u2013 14 BVGa 16\/13) \u00fcber einen Antrag des Konzernbetriebsrats, zwei vom Arbeitgeber eingerichtete Facebook<\/i>-Seiten bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Hauptverfahrens abzumelden, hilfsweise es zu unterlassen, den Nutzern Unternehmensseiten zur \u00dcbermittlung von Informationen (Posting) zur Verf\u00fcgung zu stellen, jedenfalls solange die Einigungsstelle dies nicht anders entschieden hat. Das Unternehmen hatte bei Facebook\u00a0 verschiedene Seiten eingerichtet, auf denen Mitarbeiter<\/i> und au\u00dfenstehende Dritte<\/i> (z.B. Kunden) Postings abgeben konnten, welche auf der virtuellen Pinnwand von Facebook allen Nutzern innerhalb und au\u00dferhalb des Betriebes zug\u00e4nglich waren. Sie konnten dann Kommentare<\/i> auch zu den Mitarbeitern des Arbeitgebers, die anhand der w\u00e4hrend der Arbeit zu tragenden Namensschildern identifizierbar waren, t\u00e4tigen.<\/p>\n
Wegen der Kommentare und insbesondere der Kritikm\u00f6glichkeit handele sich \u00a0– so der KBR – um eine Ma\u00dfnahme der Verhaltens- und Leistungskontrolle und sogar der Verhaltenssteuerung. Der Verf\u00fcgungsgrund ergebe sich aus der andauernden Gefahr irreparabler Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen <\/i>der Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n
Neben einem Verf\u00fcgungsgrund bedarf es eines Verf\u00fcgungsanspruchs<\/i> (\u00a7 85 Abs. 2 ArbGG, \u00a7\u00a7 935, 940 ZPO). Dabei\u00a0 nimmt die Rechtsprechung eine umfassende Interessenabw\u00e4gung vor, ob die Gesamtumst\u00e4nde es in Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen und Belange zur Abwendung wesentlicher Nachteile erforderlich machen, eine sofortige Regelung zu treffen. Das Gewicht des drohenden Versto\u00dfes und die Bedeutung der umstrittenen Ma\u00dfnahme f\u00fcr die Betriebsparteien bzw. die Belegschaft sind zu bewerten. Als Anspruchsgrundlage kamen hier \u00a7\u00a7 87 Abs. 1 Nr. 1 und \u00a7 87\u00a0 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG in Betracht, ebenso war ein Versto\u00df gegen die im Konzern geltende \u201eEDV-Konzern-Rahmenbetriebsvereinbarung\u201c zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
Das Arbeitsgericht sieht den Mitbestimmungstatbestand des \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer) als nicht gegeben an, weil weder durch den Betrieb der Facebook-Seiten noch die Aush\u00e4ndigung eines Leitfadens Fragen des betrieblichen Zusammenlebens und des Zusammenwirkens der Arbeitnehmer untereinander betroffen worden sei. Es habe keine verbindlichen Verhaltenspflichten gegeben und es seien keine zwingenden Ma\u00dfnahmen angeordnet worden, au\u00dferdem beziehe sich der Leitfaden \u2013 soweit dieser angesprochen sei \u2013 nicht auf das dienstliche Verhalten der Besch\u00e4ftigten. Es ginge eben gerade nicht um ein dienstliches Kommunikationsinstrument oder Arbeitsmittel. Die Besch\u00e4ftigten k\u00f6nnten sich lediglich auf den Facebook-Seiten beteiligen und sich dazu privat bei Facebook anmelden und der Seite \u201eFolgen\u201c ebenfalls privat im Rahmen ihrer pers\u00f6nlichen Lebensgestaltung. Ein Bezug zur Arbeitsleistung bestehe nicht.<\/p>\n
Soweit \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG angesprochen sei, finde durch den Betrieb der Facebook-Seite keine technisch gest\u00fctzte Datenerhebung statt. Soweit Kommentare auf der Pinnwand hinterlassen w\u00fcrden, die auf Mitarbeiter bezogene negative Kritik bzw. Beschwerden enthielten, erfolge dies von au\u00dfen und werde nicht EDV-gest\u00fctzt ausgewertet. Insoweit erfolge die Datensammlung nicht mittels der M\u00f6glichkeit, eine Beschwerde-E-Mail an den Arbeitgeber zu verfassen, was mitbestimmungspflichtig sei. Daten w\u00fcrden auch nicht verarbeitet, weil die Daten nicht durch Facebook als technische Einrichtung verarbeitet w\u00fcrden. Schlie\u00dflich sei der Anwendungsbereich der Konzernbetriebsvereinbarung \u2013 was das Arbeitsgericht im Einzelnen ausf\u00fchrt \u2013 nicht betroffen.<\/p>\n
Selbst wenn \u2013 wof\u00fcr hier manches spreche \u2013 aus \u00a7 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine Verpflichtung des Arbeitgebers zum Schutz des Pers\u00f6nlichkeitsrechts der Mitarbeiter best\u00fcnde, folge daraus kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats und auch kein unmittelbarer Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber, pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzende Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber einem Arbeitnehmer oder eine Gruppe von Arbeitnehmern zu unterlassen, was auch st\u00e4ndige Rechtsprechung des BAG sei (BAG v. 28.05.2002, 1 ABR 32\/01, bei Juris Rn. 43 und 45; HWK\/Reichold<\/i>, 5. Aufl., \u00a7 75 BetrVG, Rn. 23).<\/p>\n
Der Entscheidung des Arbeitsgerichts, die auch ma\u00dfgeblich darauf abstellt, dass der Betrieb von Facebook-Seiten den Besch\u00e4ftigten freigestellt<\/em> war, ist zuzustimmen. Man wird abwarten, wie die Beschwerdeinstanz entscheidet. Anders<\/i> w\u00e4re die Sache sicherlich zu sehen gewesen, wenn Facebook als Kommunikations-, Arbeitsmittel- oder Kundenbefragungs- und Mitarbeiterbewertungsinstrument systematisch eingesetzt worden w\u00e4re. Das gilt auch dann, wenn pers\u00f6nliche Daten der Mitarbeiter, etwa verbunden mit einem Meinungsbewertungsmodul genutzt worden w\u00e4ren, oder wenn die Mitarbeiter verbindlich zu bestimmten Verhaltenspflichten aufgefordert worden w\u00e4ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Konzernbetriebsrat und Arbeitgeber stritten in einem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren beim Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf (Beschluss v. 21.06.2013 \u2013 14 BVGa 16\/13) \u00fcber einen Antrag des Konzernbetriebsrats, zwei vom Arbeitgeber eingerichtete Facebook-Seiten bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Hauptverfahrens abzumelden, hilfsweise es zu unterlassen, den Nutzern Unternehmensseiten zur \u00dcbermittlung von Informationen (Posting) zur Verf\u00fcgung zu stellen, jedenfalls solange die Einigungsstelle […]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[29,42],"tags":[172,160],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1650"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1650"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1650\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1655,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1650\/revisions\/1655"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1650"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1650"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1650"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}