{"id":1632,"date":"2013-09-09T18:06:28","date_gmt":"2013-09-09T16:06:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=1632"},"modified":"2013-09-10T09:51:29","modified_gmt":"2013-09-10T07:51:29","slug":"blaumacher-fotos-per-handy-verletzen-nicht-das-arbeitnehmerpersonlichkeitsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2013\/09\/09\/blaumacher-fotos-per-handy-verletzen-nicht-das-arbeitnehmerpersonlichkeitsrecht\/","title":{"rendered":"Blaumacher-Fotos per Handy verletzen nicht das Arbeitnehmerpers\u00f6nlichkeitsrecht"},"content":{"rendered":"<p>Das LAG Rheinland-Pfalz hat sich in einem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren mit den Segnungen\u00a0von Smartphones befasst. Ein Arbeitnehmer verlangte von seinem Arbeitgeber (Beklagter zu 1.), ihn <em>nicht ohne seine Einwilligung zu filmen oder fotografieren<\/em> und\/oder ihm nicht heimlich <em>nachzustellen<\/em> oder ihn heimlich zu <em>kontrollieren<\/em> (Urteil v. 11.07.2013- 10 SaGa 3\/13). W\u00e4hrend einer Krankschreibung durch einen Neurologen traf sein Vorgesetzter \u2013 der Beklagte zu 2. \u2013 diesen an einer Autowaschanlage an, wo er gemeinsam mit seinem Vater einen PKW reinigte. Davon und von der guten k\u00f6rperlichen Verfassung des Kl\u00e4gers fertigte der Vorgesetzte Fotos mit seinem Handy (- die Segnungen des Smartphones -). Es kam zu einer <em>k\u00f6rperlichen<\/em> Auseinandersetzung zwischen dem Kl\u00e4ger und seinem Vater einerseits und dem Vorgesetzten andererseits (was auch daf\u00fcr spricht, dass die Arbeitsunf\u00e4higkeit vorget\u00e4uscht war). Daraufhin k\u00fcndigte der Arbeitgeber dem Kl\u00e4ger eine Woche sp\u00e4ter fristlos. Der Kl\u00e4ger hat unabh\u00e4ngig vom K\u00fcndigungsrechtsstreit neben der Unterlassung der fotografischen \u00dcberwachung verlangt, s\u00e4mtliche Aufnahmen der Reinigungsaktion an ihn <em>herauszugeben<\/em>.<\/p>\n<p>Wie schon das Arbeitsgericht hat auch das Landesarbeitsgericht den Verf\u00fcgungsantrag zur\u00fcckgewiesen, weil der Kl\u00e4ger schon keinen Verf\u00fcgungsanspruch i.S.d. \u00a7\u00a7 935, 940 ZPO habe glaubhaft machen k\u00f6nnen. Der Beklagte zu 2. habe nicht rechtswidrig gehandelt. Im Hinblick auf die Unterlassung fehle es au\u00dferdem an einer Wiederholungsgefahr.<\/p>\n<p>Anspruchsgrundlage f\u00fcr den Unterlassungsanspruch k\u00f6nnen \u00a7\u00a7 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. dem <em>Arbeitnehmerpers\u00f6nlichkeitsrecht<\/em> (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 GG) sein. Das Pers\u00f6nlichkeitsrecht umfasst auch das Recht am eigenen Bild. Das grundrechtlich gew\u00e4hrleistete Pers\u00f6nlichkeitsrecht ist im Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht schrankenlos gew\u00e4hrleistet, weil \u00fcberwiegend schutzw\u00fcrdige Interessen des Arbeitgebers Eingriffe rechtfertigen k\u00f6nnen. Das BAG \u00a0(BAG v. 21.06.2012 -2 AZR 153\/11, Rn. 30 m.w.N.) ermittelt im Einzelfall anhand einer G\u00fcterabw\u00e4gung, ob das Pers\u00f6nlichkeitsrecht oder die Interessen des Arbeitgebers den Vorrang verdienen.<\/p>\n<p>Bei seiner Bewertung stellt das LAG in den Vordergrund, dass der Kl\u00e4ger arbeitsunf\u00e4hig krankgeschrieben an der Autowaschanlage angetroffen wurde und einen k\u00f6rperlich gesunden Eindruck machte. Es habe der Verdacht bestanden, dass der Kl\u00e4ger seine Arbeitsunf\u00e4higkeit lediglich vorget\u00e4uscht haben k\u00f6nnte. Der Beweiswert der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen k\u00f6nne nur durch substantiierte Tatsachen entwertet werden, so dass der Beklagte zu 2. als Erf\u00fcllungsgehilfe des Arbeitgebers ein Interesse gehabt habe, die k\u00f6rperlichen Aktivit\u00e4ten an der Waschanlage zu Beweiszwecken zu fotografieren.<\/p>\n<p>Es habe sich auch um keinen schwerwiegenden Eingriff gehandelt, weil die Autowaschanlage \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gewesen sei.<\/p>\n<p>\u00dcberdies fehle es an der Wiederholungsgefahr, was materielle Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs sei, weil die Fotos nur im laufenden K\u00fcndigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht vorgelegt worden\u00a0seien und sonst nicht. \u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit der Verwertung im K\u00fcndigungsschutzverfahren m\u00fcsse das Prozessgericht \u2013 also das Arbeitsgericht in der I. Instanz zun\u00e4chst \u2013 entscheiden.<\/p>\n<p>Soweit der Kl\u00e4ger Herausgabe der Fotos (in Datei-Form)verlange, w\u00fcrde die Herausgabe der drei mit der Handy-Kamera get\u00e4tigten Fotos nicht nur zur Sicherung, sondern schon zur Erf\u00fcllung des Anspruchs auf Herausgabe\u00a0f\u00fchren und damit die Hauptsache vorwegnehmen. Das sei im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren\u00a0 nicht m\u00f6glich. Im \u00dcbrigen sei die Anfertigung der Fotos nicht rechtswidrig gewesen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das LAG Rheinland-Pfalz hat sich in einem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren mit den Segnungen\u00a0von Smartphones befasst. Ein Arbeitnehmer verlangte von seinem Arbeitgeber (Beklagter zu 1.), ihn nicht ohne seine Einwilligung zu filmen oder fotografieren und\/oder ihm nicht heimlich nachzustellen oder ihn heimlich zu kontrollieren (Urteil v. 11.07.2013- 10 SaGa 3\/13). 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