Beim Arbeitsgericht Bonn<\/i> (3 Ca 685\/13, G\u00fctetermin am 5.9.2013) verklagt ein 66 Jahre alter und seit \u00fcber 30 Jahren f\u00fcr eine ARD-Rundfunkanstalt als freier Mitarbeiter t\u00e4tiger Journalist<\/i>, der \u201eu.a. mit satirischen Kommentaren bekannt geworden\u201c ist, \u00a0diese auf Entsch\u00e4digung nach \u00a7 15 Abs. 2 AGG i.H.v. mindestens 25.000,00 \u20ac wegen Altersdiskriminierung. Ihm war Ende 2012 mitgeteilt worden, dass die bisherige Zusammenarbeit wegen des Erreichens der gesetzlichen Grenze f\u00fcr die Regelaltersrente (\u00a7 35 SGB VI in der Fassung) des RV Altersgrenzenanpassungsgesetzes (\u00a7\u00a7 235 ff SGB VI) nicht mehr fortgesetzt werde.<\/p>\n
Der Anwendungsbereich des AGG erstreckt sich nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG auch auf die Entlassungsbedingungen und damit auf Altersgrenzen. Auch Selbst\u00e4ndige sch\u00fctzt das Gesetz, wenn sie arbeitnehmer\u00e4hnliche<\/i> Personen sind. Das sind sie, wenn sie wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbst\u00e4ndigkeit<\/i> einem Arbeitnehmer \u00e4hnlich sind, \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 AGG. Diese Formulierung entspricht \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, der die Zust\u00e4ndigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit begr\u00fcndet.<\/p>\n
Das BAG hatte sich schon mehrfach mit der Zul\u00e4ssigkeit von Altersgrenzen in Tarifvertr\u00e4gen<\/em> und Betriebsvereinbarungen<\/em> befasst und diese als zul\u00e4ssig<\/i> angesehen (zuletzt das Urteil des BAG v. 05.03.2013 – 1 AZR 417\/12 zu Altersgrenzen der Betriebsvereinbarungen sowie die Rechtsprechung in der Nachfolge der Entscheidung des EuGH im Urteil v. 12.10.2010 \u2013 Rs. C 45\/09 Rosenbladt<\/em>, ArbRB\u00a0 2010, 327 (Werxhausen)). Es hat herausgestellt, dass die Tarifvertragsparteien sozial- und besch\u00e4ftigungspolitische Ziele im Sinne des Art. 6 Abs. 1 und 2 der RL2000\/78\/EG verfolgen k\u00f6nnen. Das gilt auch f\u00fcr die Betriebsparteien, vgl. BAG 05.03.2013, aaO. Nach der Richtlinie k\u00f6nnen Mitgliedstaaten Ungleichbehandlungen wegen des Alters festlegen, wenn sie objektiv und angemessen sind und im Namen des nationalen Rechts durch ein legitimes<\/em> Ziel, worunter insbesondere rechtm\u00e4\u00dfige Ziele aus den Bereichen Besch\u00e4ftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind, gerechtfertigt sind. Es handele sich um Instrumente der nationalen Arbeitsmarktpolitik, mit denen \u00fcber eine bessere Besch\u00e4ftigungspolitik und\u00a0-verteilung zwischen den Generationen der Zugang zur Besch\u00e4ftigung gef\u00f6rdert werden solle. Die Pr\u00fcfungskompetenz, ob eine Altersgrenzenvereinbarung legitime Ziele iSv Art. 6 Abs. 1 RL 2000\/78\/EG verfolgt, obliegt den nationalen<\/em> Gerichten (EuGH, Urteil vom 18.11.2010 \u2013 C 250\/09 und C 268\/09 – „Georgiev<\/em>„, Rn. 43). Im deutschen Recht sind Altersgrenzenvereinbarungen in \u00a7 10 Satz 3 Nr. 5 AGG angesprochen.<\/p>\n Der Satiriker beruft sich darauf, dass das AGG nur f\u00fcr Arbeitnehmer, die Altersrente in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, Altersgrenzen erm\u00f6gliche, nicht aber f\u00fcr freie Mitarbeiter. \u00a7 10 Satz 3 Nr. 5 AGG sieht \u201eeine Vereinbarung, die die Beendigung des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses<\/i> ohne K\u00fcndigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der oder die Besch\u00e4ftigte<\/i> eine Rente wegen Alters beantragen kann;\u201c als zul\u00e4ssige unterschiedliche Behandlung an. Ma\u00dfgeblich ist also nicht der Arbeitnehmerbegriff, sondern \u2013 entsprechend dem weit gefassten pers\u00f6nlichen Anwendungsbereich und der diesbez\u00fcglichen Definition des \u201eBesch\u00e4ftigten\u201c in \u00a7 6 Abs. 1 AGG – der Besch\u00e4ftigtenbegriff, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zur Berufsausbildung Besch\u00e4ftigten und arbeitnehmer\u00e4hnliche Personen einschlie\u00dflich der Heimarbeiter als Besch\u00e4ftigte ansieht (sowie, der Vollst\u00e4ndigkeit halber hier erw\u00e4hnt, auch die Bewerberinnen und Bewerber hierf\u00fcr und die Rentnerinnen und Rentner, \u00a7 6 Abs. 1 Satz 2 AGG).<\/p>\n Nun kn\u00fcpft \u00a7 10 Satz 3 Nr. 5 AGG an eine \u201eVereinbarung\u201c, also an eine einzelvertragliche, tarifvertragliche oder durch Betriebsvereinbarung geregelte Altersgrenze an. Bei der \u201eeinfachen\u201c Nicht-Weiterbesch\u00e4ftigung eines freien Mitarbeiters fehlt es an einer solchen Altersgrenzenvereinbarung<\/em>. Ma\u00dfgeblich ist also der allgemeine Begriff einer \u201eunterschiedlichen Behandlung im Sinne des \u00a7 8 Abs. 1 AGG. Diese unterschiedliche Behandlung kann sich ungeachtet des \u00a7 8 AGG nach \u00a7 10 Satz 1 AGG rechtfertigen. Geht es um das Ausscheiden von Arbeitnehmern mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze kann man aus meiner Sicht die Wertung des \u00a7 10 Satz 3 Nr. 5 AGG, der auf die M\u00f6glichkeit, eine Regelaltersrente beantragen zu k\u00f6nnen, abstellen. Hier stellt sich das Problem, dass ein Selbst\u00e4ndiger \u2013 ist er nicht in einem Versorgungswerk versichert, wie das vor allem bei freien Berufen der Fall ist\u00a0\u2013 regelm\u00e4\u00dfig keinerlei Rentenanspr\u00fcche hat. So argumentiert auch der Kl\u00e4ger. Die \u201ePalacios<\/em>\u201c-Entscheidung des EuGH vom 16.10.2007, Rs. C-411\/05 (NZA 2007, 1219), verlangte noch das tats\u00e4chliche Erreichen einer Altersrente, um einen Ausgleich mit den Interessen des Besch\u00e4ftigten zu gew\u00e4hrleisten. „Rosenbladt“<\/em> hatte daran schon nicht mehr festgehalten, was in der „H\u00f6rnfeldt“<\/em>-Entscheidung des EuGH vom 05.07.2012, Rs. C-141\/11, NZA 2012, 785, best\u00e4tigt worden war.<\/p>\n Auch aus Sicht des BAG gen\u00fcgt die abstrakte Erreichbarkeit eines gesetzlichen Rentenanspruchs, wobei es auf die konkrete wirtschaftliche Absicherung bei Erreichen der Altersgrenze nicht ankommt (BAG, 18.06.2008, NZA 2008, 1302; BAG, 08.12.2010, NZA 2011, 586). Das stellt die Arbeitsmarktpolitik<\/em> als legitimes Ziel in den Vordergrund, wenn die Vertragsbeendigungen gesamtgesellschaftlich zur Verringerung der Arbeitslosigkeit beitragen. Auch der geordnete Rahmen f\u00fcr die Personalplanung<\/em> und eine ausgewogene Altersstruktur<\/em> der Belegschaft und die Nachwuchsf\u00f6rderung rechtfertigen Altersgrenzen und damit die Beendigungen von Anstellungsverh\u00e4ltnissen, wie das BAG zuletzt im Urteil vom 05.03.2013 \u2013 1 AZR 417\/12, Rn. 46 herausgestellt hat. Das spricht m.E. daf\u00fcr, auch freie Mitarbeiter ohne Altersversorgung bei Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze zul\u00e4ssigerweise aus dem Arbeitsleben ausscheiden zu lassen, sei es durch ausdr\u00fcckliche Vereinbarung, sei es durch schlichte \u201eNicht-Verl\u00e4ngerung\u201c der jeweiligen Dienst- bzw. 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