Wie schon fr\u00fcher berichtet, mehren sich die F\u00e4lle, in denen Rechtsanw\u00e4lte mit mehr oder weniger arbeitsrechtlichem Hintergrundwissen in eigener Sache Kanzleien auf Schadensersatz und Entsch\u00e4digung nach \u00a7 15 Abs. 1 und 2 AGG wegen vermeintlicher Altersdiskriminierung verklagen. So hatte der M\u00fcnchener Rechtsanwalt Nils Kratzer die Kanzleien Osborne Clarke und Flick Glocke sowie nach Angaben von juve auch Beiten Burkhardt und CMS Hasche Sigle auf Entsch\u00e4digung und Schadensersatz verklagt, weil diese in der Regel \u201eBerufsanf\u00e4nger\u201c oder \u201eyoung professionals\u201c gesucht hatten und den Kollegen Herrn Kratzer als Bewerber mit Ende 30 und jahrelanger Berufserfahrung abgelehnt hatten.<\/p>\n
Da sich auch Kanzleien (ob „Gro\u00df“ oder nicht „Gro\u00df“) nicht gerne in der Lage als verklagter Arbeitgeber sehen, stellt sich die Frage, wie Arbeitgeber vorbeugend gegen abgelehnte Bewerber vorgehen k\u00f6nnen, die ihr Begehren nach Schadensersatz und Entsch\u00e4digung geltend gemacht haben und bei nicht fristgerechter Zahlung eine Klage androhen.<\/p>\n
Bewerber m\u00fcssen ihre Anspr\u00fcche nach \u00a7 15 Abs. 1 und 2 AGG gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 4 AGG innerhalb von zwei Monaten schriftlich gegen\u00fcber dem Arbeitgeber geltend machen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 61b Abs. 1 ArbGG m\u00fcssen dieselben Anspr\u00fcche innerhalb von drei Monaten nach der schriftlichen Geltendmachung eingeklagt werden. Nach dem Ablauf dieser Fristen ist die Geltendmachung von Schadensersatz- und Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen nach \u00a7 15 Abs. 1 und 2 AGG ausgeschlossen.<\/p>\n
Erh\u00e4lt der Arbeitgeber ein solches Anspruchsschreiben, ist an die Erhebung einer negativen Feststellungsklage zu denken. Der Antrag w\u00e4re darauf gerichtet, festzustellen, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, dem Bewerber Schadensersatz und Entsch\u00e4digung nach \u00a7 15 AGG wegen der am [\u2026Datum\u2026] erfolgten Ablehnung der Bewerbung vom [\u2026Datum\u2026] zu zahlen. Verlangt der Bewerber Auskunft \u00fcber andere Bewerbungen, was trotz der im Regelfall entgegenstehenden Rechtsprechung des BAG manchmal der Fall, kann der Antrag entsprechend erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n
Die negative Feststellungsklage setzt zun\u00e4chst ein Rechtsverh\u00e4ltnis <\/b>voraus. Das ist eine normativ geregelte Beziehung zwischen zwei Rechtssubjekten. Bei einem Streit \u00fcber das Bestehen eines Schadensersatzanspruches aufgrund einer vermeintlichen Diskriminierung im Rahmen einer Bewerbung begr\u00fcndet letzteres zwischen den Parteien ein vorvertragliches Schuldverh\u00e4ltnis, das als tats\u00e4chlich abgrenzbares Rechtsverh\u00e4ltnis ausreicht.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus ist ein besonderes Feststellungsinteresse <\/b>erforderlich, das immer nur dann vorliegt, wenn die begehrte Feststellung die Streitfragen zwischen den Parteien abschlie\u00dfend kl\u00e4rt und sich daraus f\u00fcr die Gegenwart oder Zukunft noch Rechtsfolgen ergeben. Ber\u00fchmt sich ein Bewerber eines Entsch\u00e4digungs- und Schadensersatzanspruches und ist die Frist f\u00fcr die gerichtliche Geltendmachung dieses Anspruches noch nicht abgelaufen, m\u00fcssen sich Arbeitgeber nicht darauf verweisen lassen, sich auf Schadensersatz und Entsch\u00e4digung verklagen zu lassen, um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit etwaiger Anspruchsbegehren kl\u00e4ren zu lassen. Das deshalb \u00a0vorhandene rechtliche Interesse an der negativen Feststellungsklage erlischt in aller Regel jedoch, sobald der Gegner wegen desselben Gegenstandes Leistungsklage erhebt und diese nicht mehr einseitig zur\u00fccknehmen kann (BGH vom 28.06.1973, VII ZR 200\/72). Das Feststellungsinteresse kann aber ausnahmsweise auch in diesem Fall bestehen bleiben, wenn der Rechtsstreit bereits entscheidungsreif ist.<\/p>\n
Weiter\u00a0stellt sich\u00a0die Frage nach dem zust\u00e4ndigen Arbeitsgericht<\/b>. F\u00fcr Anspr\u00fcche auf Entsch\u00e4digung und Schadensersatz nach \u00a7 15 Abs. 1 und 2 AGG aus Verhandlungen \u00fcber die Eingehung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind die Arbeitsgerichte zust\u00e4ndig, \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 3c ArbGG.<\/p>\n
Schwieriger zu kl\u00e4ren ist die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit<\/b>. Praktisch wichtig ist das, weil eine z.B. in K\u00f6ln ans\u00e4ssige Kanzlei einen aus Regensburg stammenden Anspruchsteller regelm\u00e4\u00dfig nicht am allgemeinen Gerichtsstand (\u00a7\u00a7 12, 13 ZPO) verklagen will, au\u00dfer man will sich vor Ort mit dem Reichsdeputationshauptschluss besch\u00e4ftigen. Regelungen f\u00fcr die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit einer Schadensersatzklage des Bewerbers finden sich in \u00a7 61b Abs. 2 ArbGG. Danach kann ein Arbeitgeber, der wegen vermeintlicher Diskriminierung bei der Begr\u00fcndung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses oder beim beruflichen Aufstieg\u00a0von\u00a0 mehreren abgelehnten Bewerbern auf\u00a0Entsch\u00e4digung\u00a0verklagt wird, per Antrag die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit des zuerst angerufenen Gerichts f\u00fcr s\u00e4mtliche Klagen erwirken. Dies setzt jedoch voraus, dass dieses \u2013 zuerst angerufene \u2013 Gericht \u00fcberhaupt \u00f6rtlich zust\u00e4ndig ist. Exkurs: Auf Antrag des Arbeitgebers findet die m\u00fcndliche Verhandlung (also auch die G\u00fcteverhandlung nach \u00a7 54 ArbGG, HWK\/Ziemann<\/em>, \u00a7 61b ArbGG, Rz. 12) nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Erhebung der ersten Klage statt, um die \u00f6rtliche Zusammenfassung der\u00a0Klagen sicherzustellen (\u00a7 61b Abs. 3 ZPO).<\/p>\n F\u00fcr die negative Feststellungsklage k\u00e4me zun\u00e4chst gem\u00e4\u00df \u00a7 29 ZPO der Gerichtsstand des Erf\u00fcllungsortes<\/b> in Betracht. Das dazu erforderliche Vertragsverh\u00e4ltnis kann auch in einem vertrags\u00e4hnlichen Schuldverh\u00e4ltnis aufgrund Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo), also aufgrund der Diskriminierung im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens beruhen. Der f\u00fcr \u00a7 29 ZPO ma\u00dfgebliche Erf\u00fcllungsort ist in diesem Fall derjenige der Leistungshandlung gem\u00e4\u00df \u00a7 269 BGB. Die im Rahmen des Schadensersatzes oder der Entsch\u00e4digung zu bewirkende Zahlungspflicht ist eine qualifizierte Schickschuld, die gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 269, 270 BGB am Sitz des Schuldners bewirkt werden m\u00fcsste. Damit w\u00e4re das Arbeitsgericht des Bezirks zust\u00e4ndig, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.<\/p>\n W\u00fcrde man das Bestehen eines Streits aufgrund eines Vertragsverh\u00e4ltnisses mit der Begr\u00fcndung ablehnen, \u00a7 15 AGG begr\u00fcnde ausschlie\u00dflich gesetzliche Schadensersatzanspr\u00fcche, k\u00e4me der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung<\/b> nach \u00a7 32 ZPO in Betracht. Tatort ist jeder Ort, an dem eins der wesentlichen Tatbestandsmerkmale verwirklicht wurde, insbesondere da, wo eine ad\u00e4quate Ursache verwirklicht wurde und der Erfolg eingetreten ist (Thomas\/Putzo-H\u00fc\u00dftege<\/i>, \u00a7 32 ZPO, Rz. 7). Der Ort der unerlaubten Handlung befindet sich also auch dort, wo die diskriminierende Aussage vorgenommen wurde, auch wenn sie sich am allgemeinen Gerichtsstand des Bewerbers ebenfalls auswirken d\u00fcrfte. Unter mehreren Gerichtsst\u00e4nden hat der Kl\u00e4ger die Wahl, \u00a7 35 ZPO.<\/p>\n Somit steht der Erhebung von negativen Feststellungsklagen durch in Kanzleien, die zu Unrecht nach \u00a7 15 AGG in Anspruch genommen werden,\u00a0nichts mehr entgegen und es bleibt abzuwarten, ob k\u00fcnftig gegen die sogenannten AGG-Hopper proaktiv vorgegangen werden wird.<\/p>\n Dr. Detlef Grimm\/Dr. Friederike Linden<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wie schon fr\u00fcher berichtet, mehren sich die F\u00e4lle, in denen Rechtsanw\u00e4lte mit mehr oder weniger arbeitsrechtlichem Hintergrundwissen in eigener Sache Kanzleien auf Schadensersatz und Entsch\u00e4digung nach \u00a7 15 Abs. 1 und 2 AGG wegen vermeintlicher Altersdiskriminierung verklagen. So hatte der M\u00fcnchener Rechtsanwalt Nils Kratzer die Kanzleien Osborne Clarke und Flick Glocke sowie nach Angaben von […]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[18,1,191],"tags":[274],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1584"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1584"}],"version-history":[{"count":22,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1584\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1606,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1584\/revisions\/1606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1584"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1584"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1584"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}