{"id":1538,"date":"2013-08-13T16:55:05","date_gmt":"2013-08-13T14:55:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=1538"},"modified":"2013-08-21T10:14:17","modified_gmt":"2013-08-21T08:14:17","slug":"agg-hopper-bleiben-agg-hopper","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2013\/08\/13\/agg-hopper-bleiben-agg-hopper\/","title":{"rendered":"\u201eAGG-Hopper&#8220; bleiben AGG-Hopper"},"content":{"rendered":"<p>Die Kollegen von Gleiss Lutz hatten nach Inkrafttreten des AGG ein \u201eAGG-Archiv\u201c (<a href=\"http:\/\/www.agg-hopper.de\/\">www.agg-hopper.de<\/a>) eingerichtet. Dort hatten sie Personen registriert, die Arbeitgeber gerichtlich oder au\u00dfergerichtlich auf Entsch\u00e4digung wegen Einstellungsdiskriminierung in Anspruch genommen hatten. Von den zuletzt 376 registrierten Personen waren 61 Personen mit drei oder mehr Anspruchsf\u00e4llen registriert. Spitzenreiter war ein 43-j\u00e4hriger Gro\u00df- und Au\u00dfenhandelskaufmann aus Norddeutschland. Er hatte sich in 116 berichteten F\u00e4llen auf Stellen beworben, vor allem auf solche, die ausschlie\u00dflich in weiblicher Form ausgeschrieben waren, aber sp\u00e4ter auch auf solche mit unzul\u00e4ssiger Altersbeschr\u00e4nkung. Zum Schluss gab er sogar dem Spiegel ein Interview (Heft 23\/2009, S. 66).<\/p>\n<p>Nachdem Gleiss Lutz wegen datenschutzrechtlicher Problemstellungen das Archiv im August 2009 geschlossen hatte (eine Schlussbilanz ziehen <i>Diller\/Kern\/Zeh<\/i>, NZA 2009, 1386) hatte einer der AGG-Hopper, der mit insgesamt <i>neun<\/i> AGG-Verfahren im Archiv aufgetaucht war, Gleiss Lutz auf 7.000,00 \u20ac Schmerzensgeld sowie Erstattung au\u00dfergerichtlicher Anwaltskosten und auf Mitteilung an eine Vielzahl von Wirtschaftsverb\u00e4nden, dass der Kl\u00e4ger von Gleiss Lutz rechtswidrig in das AGG-Archiv aufgenommen worden war und kein AGG-Hopper gewesen sei, verklagt.<\/p>\n<p>Die Klage ist vom OLG Stuttgart im Urteil vom 11.04.2013 \u2013 2 U 11\/12 (ebenso wie erstinstanzlich vom LG Stuttgart) abgewiesen worden. Die Aufnahme des Kl\u00e4gers in das AGG-Archiv habe schon <i>keine<\/i> rechtswidrige und schuldhafte Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts dargestellt. Selbst wenn eine solche unterstellt werden w\u00fcrde, h\u00e4tte sie nach Auffassung des OLG Stuttgart die f\u00fcr einen Entsch\u00e4digungsanspruch erforderliche Schwere nicht erreicht. Die wiedergegebenen Tatsachen fielen in die <i>Sozialsph\u00e4re<\/i> des Kl\u00e4gers, weil sie Gerichtsverfahren betroffen h\u00e4tten, in denen der Kl\u00e4ger selbst aufgetreten sei und die \u00f6ffentlich verhandelt worden seien. Die wiedergegebenen Daten seien \u00fcberdies auch <i>wahr<\/i>. Die Daten seien auch nicht dazu geeignet gewesen, dem Kl\u00e4ger einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Schaden zuzuf\u00fcgen, weil es an der f\u00fcr ein Verbot der Wiedergabe wahrer Daten unabdingbaren Breitenwirkung (Streuwirkung) gefehlt habe. Das AGG-Archiv sei mit einer Medien- oder Internetver\u00f6ffentlichung nicht vergleichbar.<\/p>\n<p>Soweit der Kl\u00e4ger unmittelbar oder mittelbar als \u201eAGG-Hopper\u201c bezeichnet w\u00fcrde, handele es sich um eine nicht schm\u00e4hende, nicht stigmatisierende und dadurch den Kl\u00e4ger vorab diskreditierende und vom \u00f6ffentlichen Diskurs ausschlie\u00dfende \u00c4u\u00dferung. Wie schon das LAG Hamburg im Urteil vom 23.06.2010 (5 Sa 14\/11, bei juris Rz. 65 ff.) dargestellt habe, habe sich der <i>Begriff<\/i> AGG-Hopper f\u00fcr Personen, die die in \u00a7 15 AGG geschaffenen Diskriminierungsregelungen als Einnahmequelle entdeckt und auszunutzen versucht h\u00e4tten, im Rechtsleben <i>durchgesetzt<\/i>. Aufschlussreich sind schlie\u00dflich die Ausf\u00fchrungen des Senats zur Vielzahl der \u2013 gescheiterten \u2013 Verfahrensr\u00fcgen der Berufungsbegr\u00fcndung.<\/p>\n<p>Damit ist wohl das Schlusskapitel des Gleiss Lutz\u2019schen AGG-Archivs gesprochen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Kollegen von Gleiss Lutz hatten nach Inkrafttreten des AGG ein \u201eAGG-Archiv\u201c (www.agg-hopper.de) eingerichtet. Dort hatten sie Personen registriert, die Arbeitgeber gerichtlich oder au\u00dfergerichtlich auf Entsch\u00e4digung wegen Einstellungsdiskriminierung in Anspruch genommen hatten. Von den zuletzt 376 registrierten Personen waren 61 Personen mit drei oder mehr Anspruchsf\u00e4llen registriert. 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