{"id":1527,"date":"2013-08-01T07:10:08","date_gmt":"2013-08-01T05:10:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=1527"},"modified":"2013-08-01T17:28:33","modified_gmt":"2013-08-01T15:28:33","slug":"mitbestimmung-uber-lohngestaltung-bei-tarifpluralitat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2013\/08\/01\/mitbestimmung-uber-lohngestaltung-bei-tarifpluralitat\/","title":{"rendered":"Mitbestimmung \u00fcber Lohngestaltung bei Tarifpluralit\u00e4t"},"content":{"rendered":"<p>Das ArbG D\u00fcsseldorf (Beschl. v. 22.3.2013 &#8211; 11 BV 178\/12) hat zwar die umstrittene Frage, unter welchen Voraussetzungen in Fall der Tarifpluralit\u00e4t im Betrieb der Tarifvorrang des \u00a7 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG eingreift, nicht entschieden. Die Entscheidung ist gleichwohl lesenswert, nicht nur weil sie die dazu vertretenen Ansichten zusammenfasst. Vielmehr weil sie zutreffend sehr feinsinnig unterscheidet zwischen der Frage nach dem <strong>Ausschluss<\/strong> des Mitbestimmungsrechts nach \u00a7 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG und der Pr\u00fcfung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts nach \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.<\/p>\n<p>F\u00fcr das <strong>Eingreifen des Tarifvorrangs<\/strong> des \u00a7 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG und spiegelbildlich den <strong>Ausschluss des Mitbestimmungsrechts<\/strong> reicht bereits die Tarifbindung des Arbeitgebers aus. Eine Tarifbindung der Arbeitnehmer ist hierf\u00fcr nicht erforderlich. Die dadurch entstehende <strong>Schutzl\u00fccke zu Lasten nicht tarifgebundener Arbeitnehmer<\/strong> wird durch die &#8211; zwar umstrittene aber inzwischen gefestigte Rechtsprechung des BAG zur betriebsverfassungsrechtlichen Verpflichtung des Arbeitgebers geschlossen, das tarifliche Entlohnungssystem auch gegen\u00fcber nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern anzuwenden, soweit dessen Gegenst\u00e4nde der erzwingbaren Mitbestimmung des \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen. \u00dcber die Tarifgebundenheit des Arbeitsgebers hinaus setzt das Eingreifen des Tarifvorrangs des \u00a7 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG voraus, dass der r\u00e4umliche, betriebliche, fachliche und pers\u00f6nliche Geltungsbereich des Tarifvertrags er\u00f6ffnet ist, der die mitbestimmungspflichtige Angelegenheit regelt.<\/p>\n<p>Damit steht aber noch nicht fest, dass im Hinblick auf Verg\u00fctungsbestandteile, die auf einer nicht normativen, also beispielsweise arbeitsvertraglichen Grundlage beruhen, ein <strong>Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG <\/strong>besteht. Vielmehr kommt es daf\u00fcr darauf an, ob eine <strong>verteilende Entscheidung des Arbeitgebers<\/strong> zur betrieblichen Lohngestaltung vorliegt, die nach ihrer Konzeption <strong>Raum f\u00fcr eine (Mit-)Gestaltung des Betriebsrats<\/strong> l\u00e4sst.<\/p>\n<p>In der Entscheidung eines Arbeitgebers, seinen <strong>Arbeitnehmern<\/strong> ein <strong>Wahlrecht<\/strong> zwischen der Anwendung von unterschiedlichen Tarifvertr\u00e4gen, an die er normativ gebunden ist und die mit unterschiedlichen Gewerkschaften geschlossen wurden, einzur\u00e4umen, liegt <strong>keine verteilende Entscheidung der betrieblichen Lohngestaltung<\/strong>. Insbesondere liegt in dieser Entscheidung keine Bereitstellung von finanziellen Mitteln f\u00fcr eine Erfolgspr\u00e4mie, die eines der Tar\u00edfwerke vorsieht.\u00a0Vielmehr soll den Arbeitnehmern durch Einr\u00e4umung des Wahlrechts erm\u00f6glicht werden, selbst zu entscheiden, welche tariflichen Regelungen und damit auch welche tarifliche Verg\u00fctungsordnung insgesamt auf ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis Anwendung findet. Selbst wenn man in dieser Entscheidung zugleich eine Bereitstellung finanzieller Mittel s\u00e4he, w\u00e4ren diese finanziellen Mittel jedenfalls nicht f\u00fcr die Erbringung freiwilliger Leistungen gedacht, sondern allenfalls f\u00fcr die Erbringung von Leistungen, auf welche die einzelnen Arbeitnehmer nach Aus\u00fcbung ihres Wahlrechts einen arbeitsvertraglichen Anspruch haben.<\/p>\n<p><em>RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em><br \/>\n<em><a href=\"http:\/\/www.redeker.de\">www.redeker.de<\/a><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das ArbG D\u00fcsseldorf (Beschl. v. 22.3.2013 &#8211; 11 BV 178\/12) hat zwar die umstrittene Frage, unter welchen Voraussetzungen in Fall der Tarifpluralit\u00e4t im Betrieb der Tarifvorrang des \u00a7 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG eingreift, nicht entschieden. Die Entscheidung ist gleichwohl lesenswert, nicht nur weil sie die dazu vertretenen Ansichten zusammenfasst. 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