{"id":1524,"date":"2013-07-26T20:35:29","date_gmt":"2013-07-26T18:35:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=1524"},"modified":"2013-07-26T20:35:29","modified_gmt":"2013-07-26T18:35:29","slug":"leiharbeitsverhaltnis-und-sozialauswahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2013\/07\/26\/leiharbeitsverhaltnis-und-sozialauswahl\/","title":{"rendered":"Leiharbeitsverh\u00e4ltnis und Sozialauswahl"},"content":{"rendered":"<p>Eine nicht seltene Situation: Der <strong>Entleiher<\/strong> teilt dem Verleiher mit, dass <strong>ein bestimmter, namentlich benannter Leiharbeitnehmer nicht mehr ben\u00f6tigt wird<\/strong>. Der Verleiher zieht den Arbeitnehmer zur\u00fcck und stellt <strong>keinen Ersatz<\/strong>; der Entleiher hat auch keinen Ersatzleiharbeitnehmer verlangt. Der <strong>Verleiher<\/strong>, der nur einen weiteren Auftraggeber hat, <strong>k\u00fcndigt dem Leiharbeitnehmer betriebsbedingt<\/strong>.<\/p>\n<p>Ob ein K\u00fcndigungsgrund vorliegt, ist nach der Entscheidung des BAG v. 18.5.2006 (2 AZR 412\/05, <em>ArbRB online<\/em>) nicht nur bei einfachen, sondern auch bei qualifizierten und sehr spezialisierten T\u00e4tigkeiten h\u00f6chst zweifelhaft. In einer neuen Entscheidung l\u00e4sst das BAG diese Frage offen und befasst sich mit der <strong>Sozialauswahl<\/strong>.<\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig davon, ob \u00fcberlassene Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb bei der Berechnung der Betriebsgr\u00f6\u00dfe nach \u00a7 23 Abs. 1 S. 3 KSchG zu ber\u00fccksichtigen sein k\u00f6nnen (BAG v. 24.1.2013 &#8211; 2 AZR 140\/12,<em> ArbRB 2013,\u00a033<\/em>), bleiben sie auch w\u00e4hrend der Zeit ihrer Arbeitsleistung beim Entleiher jedenfalls auch <strong>Angeh\u00f6rige des Betriebs des Verleihers<\/strong>. F\u00fcr die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung stellt \u00a7 14 Abs. 1 A\u00dcG dies klar. F\u00fcr die Sozialauswahl gilt nichts anderes.Der Betrieb umfasst <strong>sowohl die einsatzfreien als auch die bei Dritten\u00a0im Einsatz befindlichen Arbeitnehmer.<\/strong><\/p>\n<p>Der Einbeziehung der nach sonstigen arbeitsplatzbezogenen Kriterien mit dem gek\u00fcndigten Leiharbeitnehmer vergleichbaren Arbeitnehmer stand nicht entgegen, dass der <strong>Entleiher<\/strong> ihn <strong>namentlich \u201eabgemeldet\u201c,<\/strong> als nicht mehr ben\u00f6tigt bezeichnet\u00a0hatte. Der Verleiher war hierdurch nicht daran gehindert, den konkret benannten Leiharbeitnehmer gegen einen der \u00fcbrigen \u00fcberlassenen, sozial weniger schutzw\u00fcrdigen Arbeitnehmer auszutauschen.<\/p>\n<p>Das BAG l\u00e4sst offen, ob der verbreiteten Auffassung im Schrifttum zu folgen ist, dass die <strong>Ersetzungsbefugnis des Verleihers<\/strong> vertraglich oder nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein\u00a0 kann.\u00a0 So wird vertreten, dass der Verleiher im Verh\u00e4ltnis zum Entleiher nicht zum Austausch eines \u00fcberlassenen Arbeitnehmers berechtigt sei und dies dessen Einbeziehung in eine Sozialauswahl im Verleiherbetrieb entgegen stehe, wenn der Entleihvertrag die \u00dcberlassung eines bestimmten, namentlich benannten Arbeitnehmers vorsieht. Im konkreten Fall konnte ein vertraglicher oder aus Treu und Glauben folgender Ausschluss der Ersetzungsbefugnis nicht festgestellt werden.\u00a0<em><\/em><\/p>\n<p><em>RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em><br \/>\n<em><a href=\"http:\/\/www.redeker.de\">www.redeker.de<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine nicht seltene Situation: Der Entleiher teilt dem Verleiher mit, dass ein bestimmter, namentlich benannter Leiharbeitnehmer nicht mehr ben\u00f6tigt wird. Der Verleiher zieht den Arbeitnehmer zur\u00fcck und stellt keinen Ersatz; der Entleiher hat auch keinen Ersatzleiharbeitnehmer verlangt. Der Verleiher, der nur einen weiteren Auftraggeber hat, k\u00fcndigt dem Leiharbeitnehmer betriebsbedingt. 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