{"id":1511,"date":"2013-08-07T09:49:06","date_gmt":"2013-08-07T07:49:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=1511"},"modified":"2013-08-07T09:49:06","modified_gmt":"2013-08-07T07:49:06","slug":"bloggen-auf-facebook-contra-arbeitsvertragliche-verschwiegenheitspflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2013\/08\/07\/bloggen-auf-facebook-contra-arbeitsvertragliche-verschwiegenheitspflicht\/","title":{"rendered":"Bloggen auf Facebook contra arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht"},"content":{"rendered":"

Das Landesarbeitsgericht Mainz hat k\u00fcrzlich entschieden (Urt. v. 21.02.2013, 2 Sa 386\/12), dass arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsklauseln nicht jede \u00c4u\u00dferung des Arbeitnehmers \u00fcber Betriebsinterna auf sozialen Netzwerken erfassen und eine abgegebene Unterlassenserkl\u00e4rung den Arbeitgeber nicht dazu berechtigt, die Beseitigung eines zuvor ver\u00f6ffentlichen Blogs<\/strong> zu verlangen.<\/p>\n

Die Beklagte war als Redakteurin bei der klagenden Herausgeberin der \u201eE-Zeitung\u201c besch\u00e4ftigt und hatte eine umfassende Verschwiegenheitsklausel unterzeichnet. Gleichwohl postete die Beklagte regelm\u00e4\u00dfig in der offenen Facebook-Gruppe \u201eKeine E-Zeitung\u201c Beitr\u00e4ge \u00fcber die Kl\u00e4gerin, z.B.: \u201e\u2026noch was zu den Rechnungen T.S.\/E-zeitung. Wenn es formell richtige Rechnungen an T.S. gab, die jedoch gar nicht beglichen wurden, dennoch aber beim Finanzamt geltend gemacht wurden, d\u00fcrfte das die Steuerfahndung interessant finden\u2026\u201c<\/i>.<\/p>\n

Sp\u00e4ter gab die Beklagte eine Unterlassungserkl\u00e4rung ab, mit der sie sich gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin verpflichtete, es k\u00fcnftig zu unterlassen, Betriebsinterna der Kl\u00e4gerin Dritten mitzuteilen oder zu verbreiten und f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Erst zehn Tage nach der Abgabe der Unterlassungserkl\u00e4rung<\/strong> entfernte die Beklagte den genannten Blog-Beitrag auf Aufforderung der Kl\u00e4gerin. Die Beklagte postete im Folgenden flei\u00dfig weiter, insb. Folgendes zu einer Diskussion \u00fcber die Frage, inwiefern der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin und der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Gesellschafter Einfluss auf die T\u00e4tigkeit der Redakteure nehmen: \u201eDenn in der Redaktion sitzen – au\u00dfer P. D. – nur eine Handvoll GrafikerInnen und AnzeigenberaterInnen, die allesamt nix mit den Inhalten der E-zeitung zu tun haben (\u2026)\u201c. <\/i>Dies und die versp\u00e4tete Entfernung des ersten Blog-Beitrags nahm die Kl\u00e4gerin zum Anlass, die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung der Vertragsstrafe in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n

Das LAG wies die Klage insgesamt ab: Hinsichtlich des ersten<\/strong> Blog-Beitrages habe die Kl\u00e4gerin schon keinen Anspruch auf Entfernung aus der Facebook-Gruppe. Eine Unterlassungerkl\u00e4rung schlie\u00dfe nicht die Verpflichtung zur Beseitigung bereits bestehender Internet-Eintr\u00e4ge mit ein. Durch die Nichtbeseitigung werde auch kein St\u00f6rungszustand fortlaufend erneuert. Ob der Blog-Eintrag \u00fcberhaupt einen Unterlassungsanspruch begr\u00fcnde, k\u00f6nne man dahinstehen lassen, auch wenn das Gericht hieran Zweifel \u00e4u\u00dferte. Hinsichtlich des zweiten<\/strong> Blog-Beitrages habe die Beklagte schon nicht die vertragliche Verschwiegenheitspflicht verletzt. Solche Verpflichtungen seien nur soweit zul\u00e4ssig, wie sie durch ein Interesse des Arbeitgebers an der Geheimhaltung gedeckt seien. Auch Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug wie die \u00c4u\u00dferung der Beklagten w\u00fcrden den Schutz des Art. 5\u00a0Art. 1\u00a0Satz 1 GG genie\u00dfen. Der Blog-Beitrag \u00fcber die Besetzung der Redaktion diene der Meinungsbildung. Zudem habe die Kl\u00e4gerin kein ersichtliches Interesse an der Geheimhaltung der Besetzung der Redaktion. Somit sei eine entsprechende \u00c4u\u00dferung nicht von der vertraglichen Verschwiegenheitspflicht \u2013 und damit nicht von der Unterlassenserkl\u00e4rung \u2013 erfasst gewesen.<\/p>\n

Die Entscheidung erg\u00e4nzt die Rechtsprechung, die bislang zu den arbeitsrechtlichen Folgen von \u201eBlogs\u201c und \u201ePosts\u201c in sozialen Netzwerken ergangen ist (vgl. mein Blog vom 24.10.2012, http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2012\/10\/24\/beleidigungen-auf-facebook\/). Anders als in den meisten F\u00e4llen, in denen sich die Arbeitsgerichte \u2013 und gelegentlich auch die Verwaltungsgerichte (VG Ansbach v. 16.01.2012, AN 14 K 11.02132) \u2013 in k\u00fcndigungsrechtlichen Streitigkeiten zu Eintr\u00e4gen von Arbeitnehmern in sozialen Netzwerken \u00e4u\u00dfern mussten, kam es hier lediglich auf die Verschwiegenheitspflicht der Beklagten an \u2013 und zwar deshalb, weil die Beklagte das Unternehmen bereits verlassen hatte.<\/p>\n

Zu Recht hat das Landgericht die zweite<\/strong> \u00c4u\u00dferung der Beklagten in einem ersten Schritt nicht als geheimhaltungsbed\u00fcrftige Information \u00fcber die Kl\u00e4gerin eingestuft. Ob das Gericht in einem zweiten Schritt die vertragliche<\/strong> Verschwiegenheitspflicht jedoch in zul\u00e4ssiger Weise einschr\u00e4nkend dahingehend auslegen durfte, dass nicht geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen nicht von der Klausel erfasst seien, erscheint fragw\u00fcrdig. Denn angesichts der Tatsache, dass es sich hierbei um eine Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung gehandelt haben d\u00fcrfte, h\u00e4tte man auch erw\u00e4gen k\u00f6nnen, die Klausel wegen des zu weitreichenden Tatbestands wegen unangemessener Benachteiligung der Beklagten gem\u00e4\u00df \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1 BGB insgesamt f\u00fcr unwirksam zu erkl\u00e4ren. Eine geltungserhaltende Reduktion h\u00e4tte in diesem Fall nicht stattfinden d\u00fcrfen. Dies lie\u00df das Gericht \u2013\u00a0unserer Ansicht nach zu Unrecht \u2013 dahinstehen.<\/p>\n

Dr. Detlef Grimm\/Dr. Friederike Linden<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Landesarbeitsgericht Mainz hat k\u00fcrzlich entschieden (Urt. v. 21.02.2013, 2 Sa 386\/12), dass arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsklauseln nicht jede \u00c4u\u00dferung des Arbeitnehmers \u00fcber Betriebsinterna auf sozialen Netzwerken erfassen und eine abgegebene Unterlassenserkl\u00e4rung den Arbeitgeber nicht dazu berechtigt, die Beseitigung eines zuvor ver\u00f6ffentlichen Blogs zu verlangen. Die Beklagte war als Redakteurin bei der klagenden Herausgeberin der \u201eE-Zeitung\u201c besch\u00e4ftigt […]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,6],"tags":[261],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1511"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1511"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1511\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1535,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1511\/revisions\/1535"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1511"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1511"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1511"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}