{"id":1501,"date":"2013-07-17T21:14:42","date_gmt":"2013-07-17T19:14:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=1501"},"modified":"2013-07-18T15:28:46","modified_gmt":"2013-07-18T13:28:46","slug":"ach-griechenland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2013\/07\/17\/ach-griechenland\/","title":{"rendered":"Ach, Griechenland!"},"content":{"rendered":"<p>Nach Angaben des IWF stieg die <strong>Arbeitslosenquote<\/strong> in Griechenland von 7,68 % im Jahre 2008 auf 24,24 % im Jahre 2012 und wird 2013 sch\u00e4tzungsweise bei 26,99 % liegen. Sicher, das liegt immer noch weit hinter den \u00fcber 6 Millionen (rd. 44 %) Erwerbslosen in Deutschland gegen Ende der Weimarer Republik im Jahr 1932, ist aber dennoch viel zu hoch! Mit der 4. Br\u00fcning\u00b4schen Notverordnung &#8222;zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutz des inneren Friedens&#8220; wurden seinerzeit die Tarifl\u00f6hne auf das Niveau von 1927 und die Geh\u00e4lter im \u00f6ffentlichen Dienst um\u00a09 % gesenkt.\u00a0<\/p>\n<p>Drei renommierte Arbeitsrechtler aus <strong>Griechenland<\/strong> haben auf Einladung der Rechtswissenschaftlichen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t K\u00f6ln letzten Freitag \u00fcber die bereits beschlossenen Arbeitsmarktreformen referiert. Man erfuhr dort u.a., dass jede \u00fcbertarifliche Verg\u00fctung, also auch die <strong>laufende Verg\u00fctung<\/strong>, unter <strong>Freiwilligkeitsvorbehalt<\/strong> gestellt werden kann (a.A. BAG v. 25.4.2007 &#8211; 5 AZR 627\/06, ArbRB online). Nun soll das griechische Parlament durch Aufhebung von Unk\u00fcndbarkeitsregelungen die Voraussetzungen f\u00fcr weitere Massenentlassungen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst beschlie\u00dfen. W\u00e4hrend 2009 noch 724 000 Staatsbedienstete besch\u00e4ftigt gewesen sein sollen, sollen es im April 2013 nur noch 621 000 gewesen sein. Neben 15 000 Bediensteten, die bis n\u00e4chstes Jahr entlassen werden sollen, m\u00fcssen wohl weitere 25 000 in eine sogenannte &#8222;<strong>Mobilit\u00e4tsreserve&#8220;<\/strong> gehen.\u00a0Sofern f\u00fcr sie\u00a0in den n\u00e4chsten 8 Monaten keine andere Stelle f\u00fcr sie beim Staat gefunden werden kann, sollen sie auch entlassen werden (<a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2013-07\/schaeuble-athen-kfw-griechenland\">http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2013-07\/schaeuble-athen-kfw-griechenland<\/a>). Mit der &#8222;Warteschleifenregelung&#8220; im Einigungsvertrag von 1990 hat dies nur wenig zu tun, denn seinerzeit ging es prim\u00e4r um die \u00dcberleitung von Besch\u00e4ftigten in den \u00f6ffentlichen Dienst. Eher schon ist man geneigt, an das <strong>&#8222;Personal\u00fcberhangmanagement&#8220;<\/strong> in manchen Bundesl\u00e4ndern zu denken (dazu u.a. BAG v. 22.1.2009 &#8211; 8 AZR 906\/07, ArbRB online).<\/p>\n<p>Die <strong>&#8222;Abschaffung&#8220; einer ordentlichen Unk\u00fcndbarkeit<\/strong>, um die es im Parlament in Athen zu gehen scheint, w\u00e4hrend der Verfasser diesen Beitrag schreibt und entsetzte Griechen ihren Unmut bekunden, w\u00e4re nach der Rechtsprechung des BAG allerdings eingeschr\u00e4nkt auch hierzulande m\u00f6glich. Vertrauensgesichtspunkte stehen zwar grunds\u00e4tzlich dem Wegfall eines bereits erlangten Unk\u00fcndbarkeitsstatus durch eine tarifliche Neuregelung entgegen. Die Begrenzung r\u00fcckwirkender Regelungen zum tariflichen Sonderk\u00fcndigungsschutz greifen aber nicht, wenn der Ausschluss der ordentlichen K\u00fcndigung schon bisher Ausnahmetatbest\u00e4nde enthielt und die Neuregelung den Sonderk\u00fcndigungsschutz nicht vollst\u00e4ndig abschafft, sondern die Ausnahmetatbest\u00e4nde modifiziert (BAG v. 14.10.2007 &#8211; 4 AZR 812\/06, ArbRB online).<\/p>\n<p>Man m\u00f6chte allen Politikern, Griechen und anderen Europ\u00e4ern, aber auch Amerikanern eine gl\u00fcckliche Hand in diesen Zeiten w\u00fcnschen!<\/p>\n<p><em>RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em><br \/>\n<em><a href=\"http:\/\/www.redeker.de\/\">www.redeker.de<\/a><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach Angaben des IWF stieg die Arbeitslosenquote in Griechenland von 7,68 % im Jahre 2008 auf 24,24 % im Jahre 2012 und wird 2013 sch\u00e4tzungsweise bei 26,99 % liegen. 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