{"id":1462,"date":"2013-07-15T09:07:56","date_gmt":"2013-07-15T07:07:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=1462"},"modified":"2013-07-15T09:42:20","modified_gmt":"2013-07-15T07:42:20","slug":"vergessen-werden-vergessen-und-loschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2013\/07\/15\/vergessen-werden-vergessen-und-loschen\/","title":{"rendered":"Vergessen werden, vergessen und l\u00f6schen"},"content":{"rendered":"<p>Die EU-Kommission will in ihrer <i>Datenschutzgrundverordnung<\/i> ein Recht auf Vergessenwerden aufnehmen, damit bestimmte Informationen mit einem Personenbezug nach Ablauf einer bestimmten Frist automatisch gel\u00f6scht werden (Vorschlag f\u00fcr eine Datenschutz-Grundverordnung, Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde 53 und 54). Manche halten das f\u00fcr <i>naiv<\/i>, z.B. die Piratenpartei. Sie ist der Meinung, die Internetwirtschaft sei zu kreativ, um sich einengen zu lassen. Andere haben Sorgen um die Meinungs- und Pressefreiheit, weil Nachrichtenredaktionen nicht verpflichtet werden d\u00fcrften, Artikel aus den Archiven zu l\u00f6schen.<\/p>\n<p>Viel konsequenter ist ein Berliner Lokalpolitiker, der nach seinem Urlaub einen \u201eklaren Schnitt\u201c machen will. In seiner automatischen Abwesenheitsmitteilung hei\u00dft es, in der Ferienzeit aufgelaufene E-Mails w\u00fcrden ausnahmslos gel\u00f6scht. Die Tageszeitung \u201eBild\u201c hat ihn \u2013 so die Darstellung von <a title=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/e-mail-stadtrat-loescht-im-urlaub-eingegangene-mails-a-910198.html\" href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/e-mail-stadtrat-loescht-im-urlaub-eingegangene-mails-a-910198.html\">Spiegel Online <\/a>\u2013 als <i>dreist<\/i> qualifiziert und ihn der <em>Faulheit <\/em>bezichtigt. Wir alle kennen die Situation (wenn man nicht \u2013 wie die meisten Rechtsanw\u00e4lte und F\u00fchrungskr\u00e4fte \u2013 im Urlaub via Smartphone, IPad oder Laptop seine E-Mails t\u00e4glich checkt): Man findet nach der Urlaubsr\u00fcckkehr eine Flut von E-Mails, mit steigender Verantwortung immer mehr, vor. Das deshalb, weil die Menschen sich scheuen, Briefe zu schreiben, aber keinerlei Hemmungen haben, E-Mails zu verfassen oder andere zumindest in \u201ecc\u201c zu nehmen. Dann ist man ja auch abgesichert. Die Informationsflut erdr\u00fcckt, h\u00e4lt von der sinnvollen Arbeit ab und verbrennt unproduktiv Zeit. Selbst wenn man 30 Sekunden pro E-Mail ansetzt \u2013 was je nach Anhang aberwitzig kurz ist und nur die Lekt\u00fcre des Einf\u00fchrungstextes gestatten d\u00fcrfte \u2013 ben\u00f6tigt das L\u00f6schen dieser E-Mails bei angenommenen 1500 E-Mails ca. 12,5 Stunden, also mehr als 1,5 Arbeitstage. V\u00f6llige Arbeitszeitverschwendung.<\/p>\n<p>Das hatte die Volkswagen AG auch schon erkannt und auf Druck des Betriebsrats und zur Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften das Senden und den Empfang von E-Mails au\u00dferhalb der Arbeitszeit verboten. Nach noch h.M. soll es sich beim Versenden einer kurzen E-Mail oder der Lekt\u00fcre nach der Arbeit noch nicht einmal um eine Unterbrechung der Mindestruhezeit nach \u00a7 5 Abs. 1 ArbZG handeln (dazu HWK\/<i>G\u00e4ntgen<\/i>, 5. Auflage 2012, \u00a7 5 ArbZG, Rz. 2). Dagegen spricht nach h.M, dass eine gedankliche Vorarbeit notwendig ist (wie auch G\u00e4ntgen problematisiert).<\/p>\n<p>Ferrari war schneller (klar) und deutlicher als VW: Mitarbeiter k\u00f6nnen dort an maximal drei Empf\u00e4nger dieselbe E-Mail schicken. Im Konzert der Automobilindustrie schlie\u00dft sich der Kreis: Die Daimler AG hat Ende 2012 festgelegt, jeder Angestellte k\u00f6nne bestimmen, dass alle w\u00e4hrend der Urlaubszeit eingehenden E-Mails <i>gel\u00f6scht<\/i> werden. Der Personalvorstand hat das damit begr\u00fcndet, dass die Mitarbeiter in den Ruhephasen abschalten k\u00f6nnen sollen.<\/p>\n<p>Der von der\u00a0Zeitung &#8222;Bild&#8220;\u00a0kritisierte Berliner Stadtrat steht also in guter Gesellschaft, auch wenn man vielleicht die Abwesenheitsnachricht \u201eIhre E-Mail wird ungelesen gel\u00f6scht\u201c als zu unverbindlich ansehen mag. Im Arbeitsverh\u00e4ltnis m\u00fcsste man auch dar\u00fcber nachdenken, wie sich die L\u00f6schung zu den handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten (\u00a7 257 Abs. 1 HGB, \u00a7 157 AO) verh\u00e4lt und wer l\u00f6schungsbefugt ist. Vielleicht macht auch eine Anweisung nach \u00a7 106 GewO Sinn (siehe Daimler). Diese m\u00fcsste mitbestimmungsfrei sein, weil nur das Arbeitsverhalten betroffen ist, oder?<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU-Kommission will in ihrer Datenschutzgrundverordnung ein Recht auf Vergessenwerden aufnehmen, damit bestimmte Informationen mit einem Personenbezug nach Ablauf einer bestimmten Frist automatisch gel\u00f6scht werden (Vorschlag f\u00fcr eine Datenschutz-Grundverordnung, Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde 53 und 54). Manche halten das f\u00fcr naiv, z.B. die Piratenpartei. Sie ist der Meinung, die Internetwirtschaft sei zu kreativ, um sich einengen zu lassen. 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