Fallen unter den Begriff der Weltanschauung auch politische \u00dcberzeugungen?<\/p>\n
\u00a7 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dient unter anderem dem Zweck, Diskriminierungen wegen der Weltanschauung zu verhindern oder zu beseitigen.\u00a0 Unklar ist aber, was genau unter einer Weltanschauung zu verstehen ist.<\/p>\n
Die englische Fassung der EG-Richtlinie 2000\/78 verwendet den Begriff \u201ebelieve\u201c, die franz\u00f6sische Fassung den Begriff \u201econvictions\u201c. Beide Fassungen sprechen damit von \u201e\u00dcberzeugungen\u201c, so dass ein weites Verst\u00e4ndnis der Weltanschauung naheliegt. Das Arbeitsgericht Berlin lie\u00df die politische \u00dcberzeugung \u201eMarxismus-Leninismus\u201c als gesamtgesellschaftliche Theorie unter den Begriff der Weltanschauung fallen (ArbG Berlin, Urt. v. 30.07.2009 \u2013 33 Ca 5772\/09). Das BAG hat dagegen bisher offengelassen, ob die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Partei oder das Eintreten f\u00fcr deren Ziele eine Weltanschauung\u00a0darstellt (BAG, Urt.\u00a0v. 12. 5. 2011\u00a0\u2212 2 AZR 479\/09; BAG, Urt.\u00a0v. 21. 9. 2011\u00a0\u2212 7 AZR 150\/10).<\/p>\n
In einer aktuellen Entscheidung hat sich das BAG nun erneut mit dieser Frage\u00a0 befasst (BAG, Urt. v. 20.6.2013 \u2013 8 AZR 482\/12):<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin hatte von 1987 bis 2010 f\u00fcr eine Rundfunkanstalt als Radio-\/Online-Redakteurin in deren China-Redaktion gearbeitet. Der befristete Honorarrahmenvertrag wurde nicht verl\u00e4ngert. Nun warf sie der Beklagten vor, dass diese ihr eine Sympathie f\u00fcr die Volksrepublik China und deren Regierungspartei unterstellt und aus diesem Grund den Vertrag nicht verl\u00e4ngert habe. Sie sei damit aufgrund einer \u2013 tats\u00e4chlich nicht gegebenen – Weltanschauung diskriminiert worden.<\/p>\n
Das LAG K\u00f6ln wies in zweiter Instanz darauf hin, dass zwar dahinstehen k\u00f6nne, ob die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer politischen Partei eine Weltanschauung darstelle. Doch spricht es sich daf\u00fcr aus, dass sich aus den anderen \u00dcbersetzungen der EG-Richtlinie der Schluss ergebe, dass der Begriff der Weltanschauung weit zu fassen sei und \u00fcber eine feste innere, religions\u00e4hnliche Vorstellung von der Welt auch die \u00dcberzeugung von der Richtigkeit politischer Programme beinhalten k\u00f6nne. Doch reiche eine blo\u00dfe „Sympathie“ nicht aus, da jedenfalls eine tiefer gehende Identifizierung mit den Zielen einer Partei vorliegen m\u00fcsse, die hier nicht vorgetragen sei (LAG K\u00f6ln, Urt. v. 13.02.2012 \u2013 2 Sa 768\/11).<\/p>\n
Das BAG wies die Klage mit dem Hinweis ab, dass die Sympathie f\u00fcr ein Land und eine Partei keine Weltanschauung darstelle. Die Sympathie f\u00fcr eine Partei lasse nicht den Schluss zu, dass deren Weltanschauung geteilt werde, falls letztere \u00fcberhaupt existiere. Zwar konkretisiert auch dieses Urteil des BAG den Begriff der Weltanschauung nicht weiter, doch bietet es weitere Anhaltspunkte, um den Begriff einzugrenzen.<\/p>\n
Im Hinblick auf die Beweislasterleichterung des \u00a7 22 AGG\u00a0w\u00fcrde eine uferlose Ausweitung des Begriffs der Weltanschauung Bedenken begegnen.\u00a0 Dem scheint das BAG jetzt Rechnung zu tragen.<\/p>\n
M. Reufels \/ C. Loh\u00f6lter<\/p>\n
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