{"id":1422,"date":"2013-06-27T08:00:23","date_gmt":"2013-06-27T06:00:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=1422"},"modified":"2013-06-27T08:16:12","modified_gmt":"2013-06-27T06:16:12","slug":"equal-pay-auch-fur-sonderzahlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2013\/06\/27\/equal-pay-auch-fur-sonderzahlungen\/","title":{"rendered":"Equal-Pay auch f\u00fcr Sonderzahlungen"},"content":{"rendered":"<p>Leiharbeitnehmer haben wegen \u00a7 9 Nr. 2 A\u00dcG f\u00fcr die Zeit der \u00dcberlassung an einen Entleiher Anspruch auf mindestens die Leistungen, auf die vergleichbare Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs Anspruch haben. Das gilt auch f\u00fcr Sonderzahlungen. Ist die Sonderzahlung f\u00fcr Arbeitnehmer des Entleihers an eine <strong>Stichtagsregelung<\/strong> gekn\u00fcpft, so hat der Leiharbeitnehmer nur dann einen Anspruch, wenn er <strong>am Stichtag im Entleiherbetrieb eingesetzt<\/strong> war. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein am 21.5.2013 (2 Sa 398\/12, juris) entschieden.<\/p>\n<p>Die im Entleiherbetrieb geltende tarifvertragliche Regelung lautete: &#8222;Arbeitnehmer, die am 1. Dezember im ungek\u00fcndigten Arbeitsverh\u00e4ltnis stehen, erhalten eine Sonderzahlung in H\u00f6he von 100% des jeweiligen tariflichen Bruttoentgelts. Im laufenden Jahr eintretende Arbeitnehmer erhalten die Sonderzahlung zeitanteilig f\u00fcr volle Monate der Betriebszugeh\u00f6rigkeit im laufenden Jahr. Ist im laufenden Kalenderjahr, bis zum 1. Dezember, keine Arbeitsleistung erbracht, so besteht kein Anspruch auf die Sonderzahlung,\u00a0 ausgenommen bei Arbeitsunf\u00e4llen.&#8220;<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger war im Entleiherbetrieb zwar im Dezember, nicht jedoch bereits am 1. Dezember eingesetzt. Zwar kann im Fall eines Leiharbeitnehmers nicht gefordert werden, dass er Arbeitnehmer des Entleihers war; aus dem Gesichtspunkt des Equal Pay ist er ebenso zu behandeln wie vergleichbare Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs. Hieraus folgt aber nicht, dass er besser zu stellen ist. Das w\u00e4re aber nach Ansicht des LAG Schleswig-Holstein der Fall, wenn er eine anteilige Leistung erhielte, obwohl er am Stichtag nicht im Betrieb eingesetzt war.<\/p>\n<p><em>RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em><br \/>\n<em><a href=\"http:\/\/www.redeker.de\/\">www.redeker.de<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Leiharbeitnehmer haben wegen \u00a7 9 Nr. 2 A\u00dcG f\u00fcr die Zeit der \u00dcberlassung an einen Entleiher Anspruch auf mindestens die Leistungen, auf die vergleichbare Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs Anspruch haben. Das gilt auch f\u00fcr Sonderzahlungen. Ist die Sonderzahlung f\u00fcr Arbeitnehmer des Entleihers an eine Stichtagsregelung gekn\u00fcpft, so hat der Leiharbeitnehmer nur dann einen Anspruch, wenn er [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[23,6],"tags":[248,249,250],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1422"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1422"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1422\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1424,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1422\/revisions\/1424"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1422"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1422"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1422"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}