{"id":1414,"date":"2013-06-24T10:39:43","date_gmt":"2013-06-24T08:39:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=1414"},"modified":"2013-06-26T09:16:13","modified_gmt":"2013-06-26T07:16:13","slug":"bag-eindeutige-bestimmbarkeit-der-kundigungsfrist-ersetzt-enddatum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2013\/06\/24\/bag-eindeutige-bestimmbarkeit-der-kundigungsfrist-ersetzt-enddatum\/","title":{"rendered":"BAG \u2013 Eindeutige Bestimmbarkeit der K\u00fcndigungsfrist ersetzt Enddatum"},"content":{"rendered":"

Der 6. Senat des BAG hat mit seinem Urteil vom 20.06.2013 \u2013 6 AZR 805\/11 (Pressemitteilung Nr. 41\/13, http:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/<\/a>) die K\u00fcndigungserkl\u00e4rung eines Insolvenzverwalters als ausreichend bestimmt angesehen, obwohl im K\u00fcndigungsschreiben kein Enddatum genannt war.<\/p>\n

Der Insolvenzverwalter hatte mit Schreiben vom 03.05.2010 das Arbeitsverh\u00e4ltnis ordentlich \u201ezum n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt\u201c gek\u00fcndigt und im K\u00fcndigungsschreiben im Weiteren die K\u00fcndigungsfristen des \u00a7 622 BGB genannt und ferner, dass \u00a7 113 InsO eine Begrenzung der gesetzlichen, tariflichen oder arbeitsvertraglichen K\u00fcndigungsfrist auf drei Monate bewirke, sofern sich eine l\u00e4ngere Frist aus den genannten K\u00fcndigungsfristen ergebe.<\/p>\n

Die Vorinstanzen haben die K\u00fcndigung wegen des fehlenden Enddatums noch als unwirksam angesehen (LAG Hamm v. 6.4.2011 \u2013 6 Sa 9\/11). Auf die Berufung des beklagten Insolvenzverwalters hat der 6. Senat das Berufungsurteil abge\u00e4ndert und die Klage abgewiesen. Damit folgt er der Rechtsprechung des 2. Senats des BAG (z. B. Urt. v. 15.12.2005 \u2013 2 AZR 148\/05, ArbRB online<\/em><\/a>). Danach f\u00fchrt im Regelfall die Angabe einer zu kurzen Frist durch Auslegung zu der Annahme, dass der Arbeitgeber in jedem Fall eine fristwahrende K\u00fcndigung, also unter Beachtung der zul\u00e4ssigen K\u00fcndigungsfrist habe aussprechen wollen. Eine Umdeutung sei in diesen F\u00e4llen nicht erforderlich (vgl. dazu Schulte<\/em> in Tsch\u00f6pe, AHB-Arbeitsrecht, Teil 3 D, Rz. 20 a mwN).<\/p>\n

Dem steht m. E. auch nicht die Entscheidung des 5. Senats des BAG entgegen (Urt. v. 1.9.2010 \u2013 5 AZR 700\/09, ArbRB online<\/em><\/a>), der ausnahmsweise den K\u00fcndigungstermin als integralen Bestandteil der Willenserkl\u00e4rung ansieht. Ergibt sich aus dem Wortlaut der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung und der au\u00dferhalb der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung liegenden Umst\u00e4nde nicht eindeutig, welche Frist der Arbeitgeber f\u00fcr das Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses setzen wollte, so sei es nicht Aufgabe des Arbeitnehmers, \u201edar\u00fcber zu r\u00e4tseln, zu welchem anderen als in der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung angegebenen Termin der Arbeitgeber die K\u00fcndigung gewollt haben k\u00f6nnte\u201c (so w\u00f6rtlich BAG v. 1.9.2010 \u2013 5 AZR 700\/09, ArbRB online<\/em><\/a>).<\/p>\n

Im jetzt vom 6. Senat entschiedenen Fall kann aus den der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung beigef\u00fcgten Erl\u00e4uterungen zur L\u00e4nge der ordentlichen gesetzlichen, tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen K\u00fcndigungsfrist im Gegensatz zur auf die H\u00f6chstfrist von drei Monaten beschr\u00e4nkten K\u00fcndigungsfrist des \u00a7 113 InsO geschlossen werden, dass der Insolvenzverwalter mit der dreimonatigen H\u00f6chstfrist des \u00a7 113 InsO k\u00fcndigen wollte (vgl. zur K\u00fcndigung in der In-solvenz gem. \u00a7 113 InsO auch Schulte<\/em>, ArbRB 2012, 94<\/a> f., ArbRB online<\/em><\/a>). Der 6. Senat liegt damit auf der Linie des 2., aber auch des 5. Senats und hatte erstmals Gelegenheit, die Situation zu beurteilen, wenn der Arbeitgeber keinen \u2013 also nicht nur einen falschen \u2013 Endtermin genannt hat. Die Entscheidung ist folgerichtig.<\/p>\n

Gleichwohl sollte man auf Arbeitgeberseite einen Endtermin nennen, ggf. mit dem Zusatz, dass \u201ezum n\u00e4chstm\u00f6glichen Termin\u201c gek\u00fcndigt werde. Arbeitnehmer sind nach wie vor gut beraten, die Drei-Wochen-Frist des \u00a7 4 KSchG einzuhalten, schon um der bei der Fallgestaltung der Entscheidung des 5. Senats drohenden Gefahr zu entgegen, dass die Angabe der K\u00fcndigungsfrist \u201eintegraler Bestandteil\u201c der \u201eatypischen\u201c Willenserkl\u00e4rung des Arbeitgebers ist. In einem solchen Fall muss die Drei-Wochen-Frist eingehalten werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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