{"id":1399,"date":"2013-07-22T10:01:32","date_gmt":"2013-07-22T08:01:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=1399"},"modified":"2013-07-22T11:17:25","modified_gmt":"2013-07-22T09:17:25","slug":"kein-hitzefrei-im-arbeitsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2013\/07\/22\/kein-hitzefrei-im-arbeitsrecht\/","title":{"rendered":"Kein Hitzefrei im Arbeitsrecht"},"content":{"rendered":"<p>Die Schutzpflicht des Arbeitgebers nach \u00a7 618 Abs. 1 BGB wird f\u00fcr <strong>Arbeitsr\u00e4ume<\/strong> durch die ArbSt\u00e4ttV konkretisiert. Detailliertere Vorgaben enthielten bis zum 31.12.2012 die Arbeitsst\u00e4tten-Richtlinien (ASR), die seitdem durch \u201e<strong>Technische Regeln f\u00fcr Arbeitsst\u00e4tten<\/strong>\u201c (ebenfalls ASR genannt) ersetzt worden sind. Diese werden vom Ausschuss f\u00fcr Arbeitsst\u00e4tten ermittelt und vom BMAS bekannt gemacht (\u00a7 7 Abschnitt V). Sie sind vom Arbeitgeber gem. \u00a7 3 Abs. 1 Satz 2 ArbSt\u00e4ttV zu ber\u00fccksichtigen. H\u00e4lt der Arbeitgeber die Regeln ein, kann davon ausgegangen werden, dass sowohl die Anforderungen der ArbSt\u00e4ttV als auch die Pflicht nach \u00a7 618 BGB erf\u00fcllt sind (HWK-<i>Krause<\/i>, \u00a7 618 BGB, Rz. 15). Was gilt nun f\u00fcr sommerliche Hitze?<\/p>\n<p>Seit dem 23.06.2010 gilt die technische Regel f\u00fcr Arbeitsst\u00e4tten \u201eRaumtemperatur ASR A3.5\u201c (GNBl. Nr. 35 vom 23.06.2010, S. 751). Diese Regeln gelten f\u00fcr Arbeits-, Pausen-, Bereitschafts-, Sanit\u00e4r-Kantinen und Erste-Hilfe-R\u00e4ume, f\u00fcr die keine spezifischen, strengeren Anforderungen gelten. Ausgangspunkt ist der Begriff der \u201egesundheitlich zutr\u00e4glichen Raumtemperatur\u201c in Ziffer 4.1 Abs. 2. Gesundheitlich zutr\u00e4glich ist eine Raumtemperatur, wenn die W\u00e4rmebilanz des menschlichen K\u00f6rpers (W\u00e4rmezufuhr, W\u00e4rmeerzeugung und W\u00e4rmeabgabe) ausgeglichen ist. Daf\u00fcr kommt es im Regelfall auf die Messung der Lufttemperatur an, die bei Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr sitzende T\u00e4tigkeit in H\u00f6he von 0,6 Metern und bei stehender T\u00e4tigkeit in H\u00f6he von 1,1 Metern \u00fcber dem Fu\u00dfboden gemessen wird, ohne Einwirkung von direkter Sonneneinstrahlung (Ziffer 4.1 Abs. 6).<\/p>\n<p>Ziffer 4.2. enth\u00e4lt in einer Tabelle Mindestwerte, Ziffer 4.3 H\u00f6chstwerte der Raumlufttemperatur. Danach <i>soll<\/i> sie <i>26<\/i> Grad Celsius nicht \u00fcberschreiten (was der fr\u00fcheren Arbeitsst\u00e4ttenrichtlinie Ziffer 3.3. entspricht). Bei \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Sonneneinstrahlung sind Ma\u00dfnahmen zu treffen. Beispielsweise sollen Fenster, Oberlichter und Glasw\u00e4nde eine ausreichende Tageslichtversorgung gew\u00e4hrleisten. Zugleich ist eine st\u00f6rende Blendung und Erw\u00e4rmung zu vermeiden. Wenn sich die Raumtemperatur durch Sonneneinstrahlung auf \u00fcber 26 Grad erh\u00f6ht, <i>sind<\/i> diese Bauteile mit Sonnenschutzsystemen auszur\u00fcsten, was die ASR A3.5 Ziffer 4.3 Abs. 3 gestalterisch verdeutlicht.<\/p>\n<p>Betr\u00e4gt die Au\u00dfenlufttemperatur mehr als 26 Grad und ist trotz geeigneter Sonnenschutzma\u00dfnahmen die Raumlufttemperatur von 26 Grad \u00fcberschritten, <em>sollen<\/em> nach Ziffer 4.4. Abs. 1 zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, wie sie in Tabelle 4 n\u00e4her bezeichnet sind. Gedacht wird an die Schlie\u00dfung der Jalousien nach der Arbeitszeit, Nachtausk\u00fchlung, Reduzierung des Einsatzes elektrischer Ger\u00e4te, L\u00fcftung am Morgen, Gleitzeitregelung und Lockerung der Bekleidungsregelung. Schlie\u00dflich ist auch an die Bereitstellung geeigneter Getr\u00e4nke zu denken. Kann eine Gesundheitsgef\u00e4hrdung wegen schwerer k\u00f6rperlicher Arbeit und besonderer Arbeits- bzw. Schutzbekleidung mit behinderter W\u00e4rmeabgabe eintreten oder sind einzelne Mitarbeiter besonders belastet (Jugendliche, \u00c4ltere, Schwangere, stillende M\u00fctter), ist an eine <i>angepasste<\/i> Gef\u00e4hrdungsbeurteilung zu denken.<\/p>\n<p>Die Schwelle von 26 Grad ist eine Sollvorschrift. \u00dcberschreitet die Lufttemperatur im Raum <i>30<\/i> Grad, <i>m\u00fcssen<\/i> wirksame Ma\u00dfnahmen zur Reduzierung der Beanspruchung der Besch\u00e4ftigten ergriffen werden. Ziffer 4.4. Abs. 2 Satz 1 f\u00fchrt also zu einer Handlungspflicht des Arbeitgebers, die beim Vorliegen der dort genannten Tatbestandsmerkmale auch zu einer Verpflichtung nach \u00a7 91 BetrVG f\u00fchren kann. Bei diesen Ma\u00dfnahmen ist der Betriebsrat nach \u00a7 87 Abs. 1 Ziffer 7 BetrVG zu beteiligen. Er hat wohl auch ein Initiativrecht, wie es\u00a0sich sonst auch in \u00a7 91 Satz 1 bis 3 BetrVG findet.<\/p>\n<p>Eine weitere Schwelle gilt bei einer Raumlufttemperatur von mehr als <i>35<\/i> Grad.\u00a0In diesem Fall\u00a0ist der Arbeitsraum ohne technische Ma\u00dfnahmen (z.B. Luftdusche oder Wasserschleier) oder organisatorische Ma\u00dfnahmen (Entw\u00e4rmungsphasen) oder durch Pausen oder pers\u00f6nliche Schutzausr\u00fcstungen\u00a0 nicht mehr als Arbeitsraum geeignet. Es gelten dann die Arbeitsschutzregeln f\u00fcr die Hitzearbeit (ASR A3.5 Ziffer 4.4. Abs. 3).<\/p>\n<p>Also: Kein Hitzefrei, aber Handlungspflichten des Arbeitgebers.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Schutzpflicht des Arbeitgebers nach \u00a7 618 Abs. 1 BGB wird f\u00fcr Arbeitsr\u00e4ume durch die ArbSt\u00e4ttV konkretisiert. 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