Zeugnisse m\u00fcssen zwischen Wahrheitspflicht und Wohlwollen formuliert werden. Das formulierte Zeugnis muss der Wahrheit entsprechen. Mit der \u201ewahren<\/b>\u201c Angabe des Beendigungsgrundes hat sich das LAG Rheinland-Pfalz in einem Urt. v. 02.07.2012 (Az. 5 Sa 186\/12) besch\u00e4ftigt. Es hat der Diskussion um die richtige Angabe des Beendigungsgrundes eine weitere Facette hinzugef\u00fcgt.<\/p>\n
Der Arbeitgeber hatte den Arbeitnehmer in mehreren Personalgespr\u00e4chen auf die unzureichende Arbeitsleistung hingewiesen und ihn aufgefordert, sich eine neue Arbeitsstelle zu suchen. Der Arbeitnehmer schied aufgrund eines Aufhebungsvertrages aus. Das vom Arbeitgeber nach \u00a7 109 GewO erstellte Zeugnis gab als Beendigungsgrund \u201eim beiderseitigen Einvernehmen<\/b>\u201c an. Der Arbeitnehmer verlangte die Formulierung, \u201eHerr A. scheidet auf eigenen Wunsch<\/b> am …. aus unserem Unternehmen\u201c aus.<\/p>\n
Regelm\u00e4\u00dfig sind die Gr\u00fcnde und Umst\u00e4nde der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses im Zeugnis nicht<\/b> zu nennen (zusammenfassend: Tsch\u00f6pe\/Wessel<\/i>, Anwaltshandbuch Arbeitsrecht, 8. Aufl. 2013, Teil 3K, Rz. 39). Das BAG hatte (Urt. v. 12.08.1976 \u2013 3 AZR 720\/75) entschieden, dass ein Zeugnis nicht ohne sachlichen Grund erkennen lassen darf, dass die Parteien im Streit auseinandergegangen sind. W\u00fcnscht der Arbeitnehmer aber die Angabe des Beendigungsgrundes, z.B. durch Prozessvergleich, ist der Arbeitgeber zwar hierzu verpflichtet. Diese Angabe muss aber der Wahrheitspflicht des Arbeitszeugnisses (BAG Urt. v. 29.07.1971 \u2013 2 AZR 250\/70) entsprechen.<\/p>\n
Die verlangte Formulierung, das Arbeitsverh\u00e4ltnis habe auf Wunsch des Arbeitnehmers hin geendet, entspricht hier nicht den Tatsachen \u2013 ist also unwahr – und kann vom Kl\u00e4ger deshalb nicht durchgesetzt werden. Anders hatte dies das LAG K\u00f6ln vor dem Hintergrund eines vom Arbeitnehmer beantragten Aufl\u00f6sungsurteils nach \u00a7\u00a7 9, 10 KSchG entschieden (LAG K\u00f6ln Urt. v. 29.10.1990 \u2013 10 Sa 801\/90), was eben eine andere Sachverhaltsgestaltung ist.<\/p>\n
Wahr w\u00e4re gewesen \u2013 und vom Arbeitnehmer wohl auch erfolgreich durchsetzbar \u2013, dass die Formulierung \u201ein beiderseitigem Einvernehmen\u201c gestrichen<\/b> wird, weil sie darauf hindeuten kann, dass auch der Arbeitgeber die Trennung gew\u00fcnscht hat und damit dem Arbeitnehmer im weiteren Fortkommen Schaden kann. Deswegen ist die Rechtsprechung der Auffassung, dass Gr\u00fcnde und Umst\u00e4nde der Beendigung regelm\u00e4\u00dfig nicht zu nennen sind.<\/p>\n
Merke: Weniger ist manchmal st\u00e4rkere Umsetzung der Arbeitnehmerinteressen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zeugnisse m\u00fcssen zwischen Wahrheitspflicht und Wohlwollen formuliert werden. Das formulierte Zeugnis muss der Wahrheit entsprechen. Mit der \u201ewahren\u201c Angabe des Beendigungsgrundes hat sich das LAG Rheinland-Pfalz in einem Urt. v. 02.07.2012 (Az. 5 Sa 186\/12) besch\u00e4ftigt. Es hat der Diskussion um die richtige Angabe des Beendigungsgrundes eine weitere Facette hinzugef\u00fcgt. Der Arbeitgeber hatte den Arbeitnehmer […]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[58],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1395"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1395"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1395\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1435,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1395\/revisions\/1435"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1395"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1395"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1395"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}