{"id":1389,"date":"2013-06-26T10:44:11","date_gmt":"2013-06-26T08:44:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=1389"},"modified":"2013-06-26T11:56:06","modified_gmt":"2013-06-26T09:56:06","slug":"wer-redet-fliegt-aus-dem-betriebsrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2013\/06\/26\/wer-redet-fliegt-aus-dem-betriebsrat\/","title":{"rendered":"Wer redet, fliegt (aus dem Betriebsrat)"},"content":{"rendered":"<p>\u00a7 79 Abs. 1 Satz 1 BetrVG enth\u00e4lt die Regelung der <b>Verschwiegenheitsverpflichtung<\/b> f\u00fcr Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in Bezug auf Betriebs- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnisse. F\u00fcr den Bereich pers\u00f6nlicher Informationen \u00fcber Arbeitnehmer und Bewerber regelt \u00a7 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, dass die Verpflichtung aus \u00a7 79 BetrVG entsprechend f\u00fcr die \u201epers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer\u201c gilt, soweit diese im Verfahren nach \u00a7 99 BetrVG dem Betriebsrat bekannt geworden sind. Im Rahmen eines vom Arbeitgeber gestellten Antrages, wegen eines Versto\u00dfes gegen das Vertraulichkeitsgebot des \u00a7 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG einen Betriebsratsvorsitzende wegen grober Pflichtverletzung nach \u00a7 23 Abs. 1 BetrVG aus dem Amt auszuschlie\u00dfen,\u00a0hat sich das LAG D\u00fcsseldorf (Beschl. v. 9.1.2013 \u2013 12 TaBV 93\/12) mit der Norm\u00a0 und betriebsverfassungsrechtlichen <b>Sanktionen<\/b> bei Verst\u00f6\u00dfen befasst.<\/p>\n<p>Der Betriebsratsvorsitzende hatte auf einer Betriebsversammlung, in der es um die Einstellungspolitik des Arbeitgebers ging, w\u00f6rtlich aus der Bewerbungs-E-Mail eines zuvor beim Arbeitgeber besch\u00e4ftigten Bewerbers, der sich um eine neue Einstellung mit niedriger Verg\u00fctung beworben hatte, detailliert vorgelesen, ohne den Arbeitnehmer namentlich zu erw\u00e4hnen. Diese Mail war dem Betriebsrat im Einstellungsverfahren nach \u00a7 99 BetrVG bekannt geworden. Nachdem schon das Arbeitsgericht Oberhausen als Vorinstanz dem Antrag auf <b>Ausschluss<\/b> aus dem <b>Betriebsrat<\/b> nach \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG stattgegeben hatte, best\u00e4tigte das LAG D\u00fcsseldorf den Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden.<\/p>\n<p>Durch das Vorlesen der E-Mail habe der Betriebsratsvorsitzende <b>objektiv<\/b> erheblich und offensichtlich <b>schwerwiegend<\/b> gegen seine ihm als Betriebsratsmitglied obliegenden Pflichten versto\u00dfen, weshalb die weitere Amtsaus\u00fcbung unter den konkreten Umst\u00e4nden des Einzelfalles untragbar sei. Aus Sicht der Kammer gen\u00fcgte der einmalige Pflichtversto\u00df zur Begr\u00fcndung der <b>groben<\/b> Pflichtverletzung, wenn man insbesondere den Gesamtkontext ber\u00fccksichtige. Der Betriebsratsvorsitzende habe \u2013 was man im betrieblichen Meinungskampf je nach den Umst\u00e4nden d\u00fcrfe \u2013 nicht nur einen emp\u00f6rten und \u201escharfen Ton\u201c angeschlagen, um einen aus Sicht des Betriebsrats bestehenden Missstand deutlich und klar anzuprangern. Er habe eine konkrete Verkn\u00fcpfung des Missstandes mit einem einzustellenden Mitarbeiter hergestellt und durch das w\u00f6rtliche Zitat auf einen Mitarbeiter hingewiesen, der sich selbst als ein solcher darstellt, der die geforderten Anforderungen nicht erf\u00fcllt, weil er weder einen Berufsabschluss hat und einen F\u00fchrerschein besitzt\u00a0noch Erfahrungen im Bereich Garten- und Landschaftsbau hat. Der Mitarbeiter wurde dann vom Betriebsratsvorsitzenden auch noch als \u201e<b>billige Arbeitskraft<\/b>\u201c bezeichnet, ohne dass irgendwelche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Einwilligung bestanden h\u00e4tten. Hiermit habe der Betriebsratsvorsitzende den Mitarbeiter \u2013 ohne dass dies sachlich notwendig gewesen sei \u2013 verunglimpft und in ein schlechtes Licht ger\u00fcckt. Diese Herabw\u00fcrdigung sei schwerwiegend und stelle eine grobe Pflichtverletzung dar. Orientiert am Zweck des \u00a7 23 Ab. 1 BetrVG \u2013 Sicherstellung der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Amtsaus\u00fcbung des Betriebsrats \u2013 best\u00fcnde die Gefahr, dass sich Belegschaftsmitglieder mit ihrem Anliegen nicht mehr an den Betriebsrat wenden w\u00fcrden und die <b>Funktionsf\u00e4higkeit<\/b> des Organs nachhaltig gest\u00f6rt sei.<\/p>\n<p>Die Entscheidung \u00fcberzeugt vor dem Hintergrund des Schutzes des Pers\u00f6nlichkeitsrechts der Arbeitnehmer, das auch und gerade vom Betriebsrat als H\u00fcter und Wahrer des Pers\u00f6nlichkeitsrechts der Arbeitnehmer (\u00a7 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG) zu beachten ist. Diese Pflichten sind dem Betriebsrat auch ohne weiteres bekannt und sowohl in \u00a7 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG f\u00fcr die personelle Mitbestimmung noch einmal herausgestellt als auch aus \u00a7 75 Abs. 2 BetrVG ableitbar. Das Verhalten war damit <b>vors\u00e4tzlich<\/b>, wobei die Bezeichnung des Mitarbeiters als \u201ebillige Arbeitskraft\u201c besonders leichtfertig war, weil die fehlende Rechtfertigung hierf\u00fcr jedenfalls ohne gro\u00dfe \u00dcberpr\u00fcfung erkennbar gewesen w\u00e4re.\u00a0<\/p>\n<p>Betriebsr\u00e4ten kann nur empfohlen werden, im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit mehr als bisher zu <b>hinterfragen<\/b>, welche ihnen zugegangenen Informationen \u2013 insbesondere dann, wenn es sich um personalrelevante Informationen handelt, aber auch dann, wenn es sich um Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse i. S. d.\u00a0 \u00a7 79 Abs. 1 Satz 1 BetrVG handelt \u2013 sie in welchem Zusammenhand ver\u00f6ffentlichen d\u00fcrfen. Im Bereich des betrieblichen Eingliederungsmanagement nach \u00a7 84 SGB IX ist die pingelige Einhaltung der Verschwiegenheit augenf\u00e4llig. In der Praxis d\u00fcrfte die Verschwiegenheitspflicht h\u00e4ufig leichtfertig \u00fcbergangen werden. Der \u2013 mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffene \u2013 Beschluss des LAG D\u00fcsseldorf zeigt, dass es nicht ohne Risiken ist, wenn Arbeitgeber dies aufgreifen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00a7 79 Abs. 1 Satz 1 BetrVG enth\u00e4lt die Regelung der Verschwiegenheitsverpflichtung f\u00fcr Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in Bezug auf Betriebs- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnisse. 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