{"id":1349,"date":"2013-06-12T13:57:04","date_gmt":"2013-06-12T11:57:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=1349"},"modified":"2013-06-12T14:20:18","modified_gmt":"2013-06-12T12:20:18","slug":"sonderkundigungsschutz-fur-inhouse-mediatoren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2013\/06\/12\/sonderkundigungsschutz-fur-inhouse-mediatoren\/","title":{"rendered":"Sonderk\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Inhouse-Mediatoren?"},"content":{"rendered":"<p>Ein relativ neues Mittel der betriebs- und unternehmensinternen Konfliktbew\u00e4ltigung ist die\u00a0Inhouse-Mediation. Unternehmen lassen\u00a0Mitarbeiter\u00a0vermehrt zu Mediatoren ausbilden, um zwischen dem Unternehmen und seinen Mitarbeitern oder zwischen Arbeitnehmern auftretende Konflikte zu l\u00f6sen. Im Mediationsverfahren versuchen die Beteiligten unter Hilfe des Mediators, den Konflikt einvernehmlich beizulegen.<\/p>\n<p>Der Inhouse-Mediator kann allerdings leicht selbst in einen Konflikt mit seinem Arbeitgeber geraten, und zwar dann, wenn er im Rahmen eines Mediationsverfahrens ggf. in Opposition zum Arbeitgeber tritt.<\/p>\n<p><i>Meyer <\/i>und <i>Schweitzer<\/i> haben in einem interessanten Aufsatz in der NZA (2013, 545) die Idee erl\u00e4utert, ein besonderer K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Inhouse-Mediatoren sei erforderlich. Die Verfasser schlagen eine Formulierung vor, die dem K\u00fcndigungsschutz von Beauftragten f\u00fcr Datenschutz in \u00a7 4f Abs. 3 BDSG nachempfunden ist. Dieser gilt ab der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten und endet erst mit Ablauf eines Jahres nach der Abbestellung. Der Sonderk\u00fcndigungsschutz solle erst mit der Durchf\u00fchrung eines Mediationsverfahrens beginnen.<\/p>\n<p>Allerdings ist die Frage zu stellen, ob ein besonderer K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Inhouse-Mediatoren tats\u00e4chlich notwendig ist. Eine Inflation von \u201eMandatstr\u00e4gern\u201c mit Sonderk\u00fcndigungsschutz\u00a0sollte vermieden werden. Denn den Arbeitnehmern, die sich unternehmensintern als Mediatoren einsetzen, steht in Form des Ma\u00dfregelungsverbots nach \u00a7 612a BGB ein ausreichendes Schutzinstrumentarium zur Verf\u00fcgung. Danach darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder Ma\u00dfnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zul\u00e4ssiger Weise seine Rechte aus\u00fcbt. Zu den Ma\u00dfnahmen iSv \u00a7 612a BGB z\u00e4hlt auch die K\u00fcndigung. Zwar tr\u00e4gt, worauf auch die Verfasser hinweisen, grunds\u00e4tzlich der Arbeitnehmer die Beweislast f\u00fcr das Vorliegen einer kausalen Benachteiligung. Die Rechtsprechung gew\u00e4hrt aber Beweiserleichterungen nicht allein in Form des sog. Anscheinsbeweises. Zus\u00e4tzlich kommen dem Arbeitnehmer\u00a0die Grunds\u00e4tze der sekund\u00e4ren Darlegungslast zugute. Wirft der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber im K\u00fcndigungsschutzverfahren vor, die K\u00fcndigung erfolge allein wegen der rechtlich zul\u00e4ssigen Mitwirkung an einer Mediation, muss der Arbeitgeber dies substantiiert bestreiten. Dadurch sind Arbeitnehmer-Mediatoren ausreichend vor K\u00fcndigungen gesch\u00fctzt.<\/p>\n<p>Ein Sonderk\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Arbeitnehmer-Mediatoren kann\u00a0im \u00dcbrigen\u00a0die Bereitschaft seitens des Arbeitgebers, ein Verfahren der Inhouse-Mediation einzuf\u00fchren bzw. beizubehalten, deutlich herabsenken. Denn ob die Vorteile eines solchen Konfliktl\u00f6sungsverfahrens aus Arbeitgebersicht noch \u00fcberwiegen, wenn er dadurch in so massiver Weise Dispositionsfreiheiten einb\u00fc\u00dft, erscheint\u00a0fraglich.<\/p>\n<p>M. Reufels \/ A. Hille<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein relativ neues Mittel der betriebs- und unternehmensinternen Konfliktbew\u00e4ltigung ist die\u00a0Inhouse-Mediation. Unternehmen lassen\u00a0Mitarbeiter\u00a0vermehrt zu Mediatoren ausbilden, um zwischen dem Unternehmen und seinen Mitarbeitern oder zwischen Arbeitnehmern auftretende Konflikte zu l\u00f6sen. Im Mediationsverfahren versuchen die Beteiligten unter Hilfe des Mediators, den Konflikt einvernehmlich beizulegen. 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