{"id":1335,"date":"2013-06-06T16:41:19","date_gmt":"2013-06-06T14:41:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=1335"},"modified":"2013-06-10T09:20:32","modified_gmt":"2013-06-10T07:20:32","slug":"wer-den-betriebsrat-nicht-vollstandig-informiert-verliert-auch-wenn-der-verdacht-noch-so-stark-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2013\/06\/06\/wer-den-betriebsrat-nicht-vollstandig-informiert-verliert-auch-wenn-der-verdacht-noch-so-stark-ist\/","title":{"rendered":"Wer den Betriebsrat nicht (vollst\u00e4ndig) informiert verliert – auch wenn der Verdacht noch so stark ist"},"content":{"rendered":"

Nach \u00a7 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist eine ohne Anh\u00f6rung des Betriebsrats ausgesprochene K\u00fcndigung unwirksam. Gleiches gilt nach einhelliger Meinung bei nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer – also nicht hinreichend ausf\u00fchrlicher – Anh\u00f6rung. Zum Inhalt der \u00a0Anh\u00f6rung geh\u00f6ren nach Ansicht des LAG K\u00f6ln (Urteil vom 22.03.2012 \u2013 7 Sa 1022\/11) vor dem Ausspruch einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung auch die Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass die Zwei-Wochen-Frist des \u00a7 626 Abs. 2 BGB<\/strong> eingehalten ist.<\/p>\n

Die beklagte Versicherung hatte schon am 16. November 2010<\/i> davon Kenntnis erlangt, dass der bei ihr angestellte Kl\u00e4ger ein weit \u00fcberh\u00f6htes Angebot zur Regulierung eines bei ihm eingetretenen Sturmschadens eingereicht und \u2013 entgegen der ausdr\u00fccklichen Arbeitsanweisung \u2013 nicht seinem Vorgesetzten, sondern einem befreundeten Kollegen zur Bearbeitung vorgelegt hatte. Erst am 6. Januar 2011<\/i> leitete sie Ermittlungen ein, die am 14. Februar 2011<\/i> mit einer abschlie\u00dfenden Anh\u00f6rung des Kl\u00e4gers zu den K\u00fcndigungsvorw\u00fcrfen endeten. Am 28. Februar 2011<\/i> ging dem Kl\u00e4ger die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung zu.<\/p>\n

1. Da aus den von der Beklagten im Prozess vorgelegten schriftlichen Unterlagen der Betriebsratsanh\u00f6rung nach Ansicht des LAG nicht abschlie\u00dfend hervorging, ob die Voraussetzungen des \u00a7 626 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB erf\u00fcllt waren, hielt es die K\u00fcndigung schon aus diesem Grund f\u00fcr unwirksam. Auch die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist des \u00a7 626 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB geh\u00f6re zu den tragenden<\/strong> Wirksamkeitsgr\u00fcnden<\/strong>. Dies folge aus dem im Kern materiell-rechtlichen Gehalt dieser Regelung. Der Unwirksamkeit der K\u00fcndigung stehe auch nicht entgegen, dass dem Kl\u00e4ger das K\u00fcndigungsschreiben jedenfalls innerhalb von zwei Wochen nach seiner Anh\u00f6rung zugegangen sei. Nur solange der Arbeitgeber notwendige und sinnvolle Ermittlungen z\u00fcgig<\/strong> durchf\u00fchre, sei die Frist des \u00a7 626 Abs. 2 Satz 1 BGB gehemmt. Aus dem Vortrag der Beklagten<\/strong> ergebe sich jedoch nicht, dass diese ihre Bem\u00fchungen zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts mit der gebotenen Eile durchgef\u00fchrt habe. Insbesondere habe sie nicht konkret dargelegt, was in der Zeit von November 2010 bis Januar 2011 in Bezug auf die Sachverhaltsermittlung geschehen sei. Die Unwirksamkeit der K\u00fcndigung ergebe sich daher nicht nur aus \u00a7 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, sondern auch unmittelbar daraus, dass die Einhaltung der Frist nicht hinreichend dargelegt und unter Beweis gestellt worden sei.<\/p>\n

Das LAG K\u00f6ln ist mit dieser Entscheidung der Rechtsprechung des LAG Hamm gefolgt. Letzteres hatte bereits 2008 entschieden, dass die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist des \u00a7 626 Abs. 2 BGB Teil des materiell-rechtlichen K\u00fcndigungsgrundes ist, so dass die f\u00fcr den Lauf der K\u00fcndigungsfrist ma\u00dfgeblichen Tatsachen dem Betriebsrat im Zuge des Anh\u00f6rungsverfahrens mitgeteilt werden m\u00fcssen (Urteil vom 19.5.2008 \u2013 8 Sa 288\/08, juris; ebenso das Urteil vom 29.5.2009 \u2013 13 Sa 1452\/08, juris). Gleichzeitig hat es aber bemerkt, dass an die Durchf\u00fchrung der Betriebsratsanh\u00f6rung nicht dieselben strengen Anforderungen zu stellen sind wie an die substantiierte Darlegung der K\u00fcndigungsgr\u00fcnde im Prozess. Vielmehr reiche eine Darstellung in knapper, aber nachvollziehbarer Form.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen gilt auch insoweit der Grundsatz der subjektiven<\/strong> Determinierung. Der Arbeitgeber muss nur die tragenden Umst\u00e4nde darlegen, aus denen aus seiner Sicht die Einhaltung der Ausschlussfrist des \u00a7 626 Abs. 2 BGB folgt. Allerdings ist Vorsicht vor zu beschr\u00e4nkter Darlegung geboten. Der Betriebsrat muss in die Lage versetzt werden, die Wirksamkeit der K\u00fcndigung eigenst\u00e4ndig pr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. In F\u00e4llen wie dem vorliegenden, in denen zwischen der Kenntniserlangung durch den Arbeitgeber und dem Zugang der K\u00fcndigung ein Zeitraum von mehreren Wochen bzw. Monaten liegt, bedarf es detaillierterer Ausf\u00fchrungen zum Ablauf der Sachverhaltsaufkl\u00e4rung<\/strong>. Denn die Zwei-Wochen-Frist ist immer nur solange gehemmt, wie der Arbeitgeber tats\u00e4chlich notwendige und sinnvolle Ermittlungen durchf\u00fchrt. Die konkreten Ermittlungshandlungen sollten daher schon gegen\u00fcber dem Betriebsrat mit genauen Datumsangaben l\u00fcckenlos erl\u00e4utert werden. H\u00e4lt sich der Arbeitgeber hier allzu knapp, riskiert er eine Unwirksamkeit der K\u00fcndigung schon mangels ordnungsgem\u00e4\u00dfer Betriebsratsanh\u00f6rung, m\u00f6gen die Verdachtsmomente noch so stark sein.<\/p>\n

2. Sehr instruktiv f\u00fcr die Praxis sind die Ausf\u00fchrungen zum Tempo<\/strong> und zum Inhalt<\/strong> der Ermittlungen<\/strong>. So k\u00f6nnten sorgf\u00e4ltige Ermittlungen ohne Weiteres einen Zeitraum von mehr als zwei Wochen in Anspruch nehmen. Lasse der Arbeitgeber jedoch ohne triftigen Grund unn\u00f6tig viel Zeit verstreichen, um den Anfangsverdacht, es k\u00f6nne ein zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung berechtigender wichtiger Grund im Sinne von \u00a7 626 Abs. 1 BGB verwirklicht worden sein, aufzukl\u00e4ren, k\u00f6nne nicht mehr angenommen werden, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses tats\u00e4chlich in der in \u00a7 626 Abs. 1 BGB vorausgesetzten Weise unzumutbar sei, falls sich eines Tages der Anfangsverdacht aufgrund der Ermittlungen best\u00e4tige. Bei einfach gelagerten Sachverhalten k\u00f6nne die Frist des \u00a7 626 Abs. 2 Satz 1 BGB bereits dann als verletzt angesehen werden, wenn die Anh\u00f6rung eines Tatzeugen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis von einem Anfangsverdacht erfolge. Ein Ermittlungszeitraum von zwei Monaten sei hingegen auch in komplexer angelegten Sachverhalten in der Regel als zu lang anzusehen, soweit nicht besondere Ausnahmeumst\u00e4nde gegeben seien.<\/p>\n

Nach dem Vorbringen der Beklagten hatte sich ihr Anfangsverdacht gegen den Kl\u00e4ger bereits im Rahmen der internen Revision (sog. CFR-Pr\u00fcfung) am 16. November 2010 ergeben. Bereits aus einem Abgleich der von dem Kl\u00e4ger seinerzeit eingereichten Fotos der Sturmsch\u00e4den und dem entsprechenden Reparaturangebot ging hervor, dass dieses \u201eweit \u00fcberh\u00f6ht\u201c war. Denn die angeblichen Fotos des Grundst\u00fccks des Kl\u00e4gers zeigten einen einfachen Zaun, w\u00e4hrend sich das Reparaturangebot auf einen hochwertigen Zaun bezog. Ferner war der Beklagten schon bei der CFR-Pr\u00fcfung aufgefallen, dass der Kl\u00e4ger die Eigensch\u00e4den nicht von einem Vorgesetzten, sondern einem ihm freundschaftlich verbundenen, gleichrangigen Mitarbeiter hatte bearbeiten lassen. Das LAG stellt daher f\u00fcr den Fristbeginn zutreffend auf den 16. November 2010 ab. Eine Hemmung der Frist nimmt es nicht an. Die Beklagte hatte nicht dargelegt, warum weitere Ermittlungshandlungen \u2013 eine Kontaktierung des Sachbearbeiters, eine Ortsbegehung sowie die Anh\u00f6rung des Kl\u00e4gers \u2013 erst im Februar 2011 und nicht bereits im Jahr 2010 stattgefunden hatten. Es liegt nahe, dass man den Vorgang liegengelassen hatte und dann durch die Anh\u00f6rung am 14. Februar 2011 wieder aktualisieren wollte. So etwas klappt nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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