Arbeitsrechtler wissen: Freiwillig bedeutet nicht, da\u00df auf die Leistung kein vertraglicher Rechtsanspruch bestehen kann.<\/p>\n
Zwei aktuelle Urteile des Bundesarbeitsgerichts best\u00e4tigen einmal mehr, dass bei der Aufnahme von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsvertr\u00e4gen Vorsicht geboten ist.<\/p>\n
Durch die Aufnahme eines Freiwilligkeitsvorbehaltes in einen Arbeitsvertrag kann der Arbeitgeber einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Sonderzahlungen ausschlie\u00dfen und sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher H\u00f6he er zuk\u00fcnftig Sonderzahlungen vornimmt.\u00a0 Wird ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt in einen vorformulierten Arbeitsvertrag aufgenommen, ist er zul\u00e4ssig und wirksam, wenn die Formulierung eindeutig ist. Das bedeutet, dass ein durchschnittlicher Vertragspartner die Formulierung nur auf eine Art und Weise verstehen kann und sie ihm so klar und verst\u00e4ndlich ist, dass er seine Rechte auf der Grundlage durchsetzen kann (vgl. bspw. BAG Urteil vom 24. 10. 2007 – 10 AZR 825\/06, ArbRB online<\/em>).<\/p>\n Handelt es sich bei dem Freiwilligkeitsvorbehalt um eine vorformulierte Vertragsbedingung, unterliegt sie der AGB-Kontrolle.\u00a0 Wird sie nicht klar und verst\u00e4ndlich formuliert, ist sie\u00a0nach \u00a7 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Als Konsequenz besteht eine unbedingte Verpflichtung des Arbeitgebers, die urspr\u00fcnglich unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt gestellte Leistung zu gew\u00e4hren. Zweifel gehen zu Lasten des Verwenders (\u00a7 305 c Abs. 2 BGB)<\/p>\n Die Problematik der exakten Wortwahl wird am BAG Urteil vom 17.04.2013 – 10 AZR 281\/12 – deutlich. Folgender Vertragsbestandteil lag dem Urteil zugrunde:<\/p>\n \u201eDie Zahlung eines 13. Gehalts ist eine freiwillige Leistung der Firma, die anteilig als Urlaubs- und Weihnachtsgeld gew\u00e4hrt werden kann.\u201c<\/i><\/p>\n Das BAG war der Auffassung, dass die Klausel mehrdeutig ist. Der Begriff der Freiwilligkeit k\u00f6nne hier zum einen so ausgelegt werden, dass eine bisher nicht kraft Gesetzes, Betriebsvereinbarung oder Traifvertragss bestehende Verpflichtung vertraglich (aber verbindlich)\u00a0\u201efreiwillig\u201c geschaffen werde. Diese Auslegung w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass ein vertraglicher Anspruch auf die Zahlung eines 13. Gehalts bestehe. Zum anderen k\u00f6nne er auch so verstanden werden, dass das 13. Gehalt \u201efreiwillig\u201c gezahlt werde und damit der Arbeitgeber jedes Jahr \u00fcber die H\u00f6he und das Ob der Zahlung neu entscheiden k\u00f6nne. Aufgrund der Mehrdeutigkeit m\u00fcsse die Klausel als unbedingter Anspruch zu Lasten des Arbeitgebers nach \u00a7 305 Abs. 2 BGB ausgelegt werden.<\/p>\n \u00dcber eine weitere Vertragsregelung hatte das BAG am 20.02.2013 – 10 AZR 177\/12 \u2013 zu entscheiden:<\/p>\n \u201e\u00a7 5 Urlaub\/Freiwillige Sozialleistungen: [\u2026]Freiwillige Soziale Leistungen richten sich nach dem betriebs\u00fcblichen Rahmen. Zur Zeit werden gew\u00e4hrt: [\u2026]Weihnachtgeld in H\u00f6he von (zeitanteilig) 40 % eines Monatsgehalts im ersten Kalenderjahr der Besch\u00e4ftigung. Es erh\u00f6ht sich pro weiterem Kalenderjahr um jeweils 10 % bis zu 100 % eines Monatsgehalts. [\u2026]Die Zahlung der betrieblichen Sonderverg\u00fctungen (Weihnachtsgratifikation [\u2026]) erfolgt in jedem Einzelfall freiwillig und ohne Begr\u00fcndung eines Rechtsanspruchs f\u00fcr die Zukunft.\u201c<\/i><\/p>\n Das BAG entschied, dass auch hier nicht eindeutig zum Ausdruck komme, dass ein \u201efreiwilliges Weihnachtsgeld\u201c gezahlt werden solle. Es k\u00f6nne auch hier die Begr\u00fcndung einer \u201efreiwilligen vertraglichen Verpflichtung\u201c gewollt sein. Der Ausdruck \u201ezur Zeit werden gew\u00e4hrt\u201c m\u00fcsse nicht auf eine derzeitig gew\u00e4hrte freiwillige Zahlung Bezug nehmen, sondern k\u00f6nne ebenfalls auf die konkrete H\u00f6he der Zahlung hinweisen. Gegen eine nicht vertraglich fest gew\u00e4hrte freiwillige Zahlung spreche zudem, dass die H\u00f6he der Leistung pr\u00e4zise mit einem Erh\u00f6hungsfaktor f\u00fcr jedes Besch\u00e4ftigungsjahr festgelegt worden sei. Da ebenso eine Auslegung m\u00f6glich sei, die f\u00fcr die Zahlung eines \u201efreiwilligen Weihnachtsgelds\u201c spreche, sei die Klausel auch hier zu Lasten des Arbeitgebers nach \u00a7 305 Abs. 2 BGB auszulegen.<\/p>\n Dem stehe nicht die Formulierung entgegen, dass die Sonderverg\u00fctung in jedem Einzelfall freiwillig und ohne Begr\u00fcndung eines Rechtsanspruchs f\u00fcr die Zukunft gezahlt werde. Die Bestimmung stehe im Widerspruch zu dem gew\u00e4hrten Anspruch auf ein Weihnachtsgeld und k\u00f6nne dazu f\u00fchren, dass der Arbeitnehmer wegen der unklar abgefassten Vertragsbedingung seine Rechte nicht wahrnehme. Dies f\u00fchre dazu, dass die Regelung nach \u00a7 307 Abs. 1 Satz 2, 306 Abs. 1 BGB als nicht klar und verst\u00e4ndlich ersatzlos wegfalle.<\/p>\n Ein vom Arbeitgeber zus\u00e4tzlich mit jeder Zahlung \u00fcbergebenes Schreiben – welches ebenso auf die Freiwilligkeit der Leistung, auf die kein Rechtsanspruch bestehe,\u00a0 hingewiesen habe – lasse die Rechtspflicht nicht entfallen. Der vertragliche Anspruch k\u00f6nne nicht aufgrund einer sp\u00e4teren einseitigen Erkl\u00e4rung des Arbeitgebers beseitigt werden.<\/p>\n Beide Urteile verdeutlichen, dass die Formulierung von Freiwilligkeitsvobehalten nicht ganz einfach ist. Man muss unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck bringen, dass keine vertragliche Verpflichtung begr\u00fcndet werden soll und darf dies nicht durch andere Regelungsbestandteile und Aussagen konterkarieren.<\/p>\n M.Reufels \/C. Loh\u00f6lter\u00a0<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Arbeitsrechtler wissen: Freiwillig bedeutet nicht, da\u00df auf die Leistung kein vertraglicher Rechtsanspruch bestehen kann. Zwei aktuelle Urteile des Bundesarbeitsgerichts best\u00e4tigen einmal mehr, dass bei der Aufnahme von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsvertr\u00e4gen Vorsicht geboten ist. 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