Es ist\u00a0eine Frage, die die Arbeitsrechtler seit Inkrafttreten des AGG im Jahr 2006 besch\u00e4ftigt: Wie ist es mit dem Verbot der Altersdiskriminierung zu vereinbaren, dass das K\u00fcndigungsschutzrecht (\u00a7 1 KSchG) im Rahmen der sozialen Auswahl dem Alter eines Mitarbeiters\u00a0Bedeutung f\u00fcr dessen Schutzniveau zumisst?<\/p>\n
Zun\u00e4chst hatte der deutsche Gesetzgeber versucht, in \u00a7 2 Abs. 4 AGG anzuordnen, dass das AGG eben nicht f\u00fcr K\u00fcndigungen gelte. Dies war – offensichtlich – europarechtswidrig, weil das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung nach dem ausdr\u00fccklichen Wortlaut der Richtlinie 2000\/43 EG und 2000\/78 EG (Art 3 I c) gerade auch\u00a0die Beendigung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen\u00a0erfasst („Entlassungsbedingungen“). Der EuGH hat dies schnell\u00a0klargestellt (EuGH 11.7.2006 – Rs. C-13\/05, ArbRB 2006, 258<\/a> [M\u00fcller<\/em>], ArbRB online<\/em>),\u00a0und das Bundesarbeitsgericht hat daran anschlie\u00dfend salomonisch festgestellt, dass in unionsrechtskonformer Auslegung eine entsprechende Wertung\u00a0in Konkretisierung des Begriffs der Sozialwidrigkeit bzw.\u00a0\u00fcber die Generalklauseln des Zivilrechts (\u00a7 138 BGB, \u00a7 242 BGB)\u00a0vorzunehmen sei (BAG 16.11.2008 – 2 AZR 523\/07, ArbRB 2009, 128<\/a> [Kappelhoff<\/em>], ArbRB online<\/em>).<\/p>\n Letzten Endes kann dies aber immer noch nicht an dem Problem vorbeif\u00fchren, dass das Alter ein zentrales Kriterium der Sozialauswahl ist, so dass mit erh\u00f6htem Alter tendenziell auch ein erh\u00f6hter Schutz\u00a0entsteht.\u00a0Der immanente Konflikt von Sozialauswahl und dem Verbot der Altersdiskriminierung liegt damit auf der Hand.<\/p>\n Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt mit Urteil vom 15. Dezember 2011 ( 2 AZR 42\/10)\u00a0die Gelegenheit gehabt, hierzu einige klare Worte zu sagen.<\/strong> Das Bundesarbeitsgericht findet eine – sicherlich elegante – Aufl\u00f6sung dieses Konfliktes darin, dass \u00a7 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG im Interesse der „Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur“ die Bildung von Altersgruppen erm\u00f6gliche. Dadurch k\u00f6nne die andernfalls linear ansteigende Gewichtung des Lebensalters unterbrochen und zugunsten j\u00fcngerer Arbeitnehmer relativiert werden. Die gesetzliche Regelung in \u00a7 1 KSchG bringe daher das Ziel, \u00e4ltere Arbeitnehmer zu sch\u00fctzen, mit dem Ziel, die berufliche Eingliederung j\u00fcngerer Arbeitnehmer sicherzustellen, zu einem angemessenen Ausgleich. Dies f\u00fchre\u00a0zwar zu einer Benachteiligung j\u00fcngerer Arbeitnehmer,\u00a0sei aber\u00a0 durch\u00a0das rechtm\u00e4\u00dfige Ziel der Besch\u00e4ftigungspolitik und des Arbeitsmarkts gerechtfertigt. Dies l\u00e4sst sich sicherlich nachvollziehen, allerdings ist\u00a0im Auge zu behalten, dass \u00a7 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG die Bildung von Altersgruppen nicht zwingend vorschreibt, sondern letztlich ein Ausnahmeinstrumentarium darstellt. Das Bundesarbeitsgericht hat keine Bedenken dagegen, dass dieses Kompensatorium nicht zwingend anzuwenden ist, sondern dem Arbeitgeber bzw.\u00a0bei Mitbestimmungspflicht – allgemeine Auswahlrichtlinien – den Betriebsparteien \u00fcberantwortet wird, w\u00e4hrend\u00a0das Lebensalter\u00a0an sich zwingend zu ber\u00fccksichtigendes Kriterium der Sozialauswahl ist.<\/p>\n Sicherlich hat das Bundesarbeitsgericht mit dieser Entscheidung einen Weg gewiesen, sich von der bisherigen Praxis der sozialen Auswahl nicht\u00a0l\u00f6sen zu m\u00fcssen. Dass das Bundesarbeitsgericht\u00a0hieran festhalten will, ist auch daran zu erkennen, dass es von der Vorlage dieser Frage an den EuGH in dieser Entscheidung abgesehen hat. Das Verh\u00e4ltnis von Sozialauswahl mit dem Verbot der Altersdiskriminierung sei \u201edurch die j\u00fcngere Rechtsprechung des EuGH gekl\u00e4rt\u201c. Das mag im Gro\u00dfen und Ganzen so sein, allerdings scheint doch ein wenig die Furcht durch, der EuGH k\u00f6nne in dieser Frage gegebenenfalls eine andere Sichtweise als das Bundesarbeitsgerichts vertreten.<\/p>\n Hinweis der Redaktion: Eine ausf\u00fchrliche Besprechung des BAG-Urteils vom 15. Dezember 2011 lesen Sie in Heft\u00a06 des ArbRB.\u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es ist\u00a0eine Frage, die die Arbeitsrechtler seit Inkrafttreten des AGG im Jahr 2006 besch\u00e4ftigt: Wie ist es mit dem Verbot der Altersdiskriminierung zu vereinbaren, dass das K\u00fcndigungsschutzrecht (\u00a7 1 KSchG) im Rahmen der sozialen Auswahl dem Alter eines Mitarbeiters\u00a0Bedeutung f\u00fcr dessen Schutzniveau zumisst? 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