Wird die Schriftform des \u00a7 623 BGB f\u00fcr K\u00fcndigungen und Aufhebungsvertr\u00e4ge nicht beachtet, folgt daraus die Nichtigkeit (\u00a7 125 S. 1 BGB). Immer wieder wird in der Rechtsprechung er\u00f6rtert, ob sich der Arbeitnehmer auf den Formmangel einer von ihm selbst erkl\u00e4rten K\u00fcndigung berufen kann oder ob und wann ihm dies nach Treu und Glauben (\u00a7 242 BGB) verwehrt ist.<\/p>\n
Eine Abweichung von der gesetzlich angeordneten Formnichtigkeit (\u00a7 125 S. 1 BGB) setzt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung voraus, dass das Ergebnis nicht nur hart, sondern schlechthin untragbar ist (BAG, 27.3.1987, AP BGB \u00a7 242 Betriebliche \u00dcbung Nr. 29; BGH, 24.4.1998, BGHZ 138, 339, 348).<\/p>\n
Das BAG hatte in zwei \u00e4lteren Entscheidungen (BAG, 04.12.1997, NZA 1998, 420 sowie BAG, 16.09.2004, ArbRB 2004, 293<\/a> = NZA 2005, 162) entschieden, dass die Berufung auf den Schriftformmangel bei K\u00fcndigungen und Aufhebungsvertr\u00e4gen nach \u00a7 623 BGB ausnahmsweise<\/i> gegen Treu und Glauben (Fallgruppe: Widerspr\u00fcchliches Verhalten) versto\u00dfen kann. Dabei kam es ganz wesentlich auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalles an, weil das BAG die Formvorschriften des BGB nicht aush\u00f6hlen wollte. Im Falle des Urteils aus dem Jahre 1997 handelte es sich um\u00a0 mehrmalig vom Arbeitnehmer m\u00fcndlich ausgesprochene Eigenk\u00fcndigungen trotz Vorhaltungen des Arbeitgebers. Das LAG Hessen (Urteil vom 25.5.2011 \u2013 17 Sa 222\/11, LAGE \u00a7 626 BGB 2002 Eigenk\u00fcndigung Nr. 2) hatte es Arbeitnehmern nach Treu und Glauben grunds\u00e4tzlich nicht<\/i> verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der von ihnen selbst ausgesprochenen Eigenk\u00fcndigung zu berufen (Rz. 35 des Urteils). Dazu bed\u00fcrfe es besonderer Umst\u00e4nde, die den Zugriff treuwidrigen Verhaltens begr\u00fcnden k\u00f6nnten. Das sei dann der Fall, wenn das formunwirksame Rechtsgesch\u00e4ft umgesetzt sei, der unwirksame Rechtsakt vollzogen und beim Arbeitgeber ein berechtigtes Vertrauen erweckt worden sei, der Arbeitnehmer halte an der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses fest. Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hatte der 9. Senat des BAG (Beschluss vom 20.9.2011 \u2013 9 AZN 797\/11) zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Mit der einer anderen Fallgruppe – n\u00e4mlich des Ausscheidens eines Arbeitnehmers auf eigenem Wunsch und Wechsel zu einem anderen Unternehmen – \u00a0besch\u00e4ftigt sich das LAG Hessen in einem aktuellen Urteil vom 26.2.2013 (Az. 13 Sa 845\/12). Eine Arbeitnehmerin wollte m\u00f6glichst kurzfristig in ein anderes Unternehmen, bei dem es sich um ein Schwesterunternehmen des beklagten Arbeitgebers in der Schweiz handelte, wechseln. Da daraufhin schied die Arbeitnehmerin zum 30.06.2007 auf der Grundlage eines blo\u00dfen Schreibens des beklagten Arbeitgebers, in dem der Wechsel best\u00e4tigt wurde, aus. Sonst existierte keine Dokumentation. Nachdem Ende 2011 das schweizer Arbeitsverh\u00e4ltnis beendet worden war, begehrte die Arbeitnehmerin im Jahr 2012 Feststellung, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Beklagten fortbestanden habe. Das LAG Hessen sieht die Berufung auf die Schriftformpflicht f\u00fcr den Aufhebungsvertrag als treuwidrig an und hebt die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt auf. Die Begr\u00fcndung ergibt sich f\u00fcr das LAG aus den besonderen Umst\u00e4nden dieses Einzelfalles. Die Kl\u00e4gerin selbst habe m\u00f6glichst kurzfristig aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden zum Schwesterunternehmen in die Schweiz wechseln wollen. Sie habe dort 4 Jahre gearbeitet und nach ihrer K\u00fcndigung auch einen Anspruch auf Abgangsentsch\u00e4digung nach \u00a7 339 b Obligationenrecht (Schweiz) unter Zurechnung ihrer Vorbesch\u00e4ftigungszeiten bei der Beklagten beantragt und damit deutlich gemacht, dass sie selbst ihr Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis mit der Beklagten als beendet ansieht. Nach dem erstinstanzlichen Urteil habe sie das Angebot des deutschen beklagten Unternehmens abgelehnt, sie gem\u00e4\u00df der erstinstanzlichen Verurteilung vorl\u00e4ufig weiter zu besch\u00e4ftigen und stattdessen bei einem dritten Arbeitgeber in der Schweiz gearbeitet.<\/p>\n Es handelt sich bei dem vom LAG Hessen zu bewertenden Sachverhalt um einen absolut atypischen Einzelfall, bei dem die Treuwidrigkeit geradezu auf der Hand lag. Unternehmen sollten in jedem Fall beim Ausscheiden von Arbeitnehmern auf eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe und unter Einhaltung des Schriftformerfordernisses erfolgende Dokumentation des Ausscheidens der Mitarbeiter achten. Sollte ein Arbeitnehmer eine nicht dem Schriftformerfordernis entsprechende Eigenk\u00fcndigung aussprechen – also zB m\u00fcndlich oder per SMS oder Mail – , muss der Arbeitgeber von seiner Seite aus Ma\u00dfnahmen ergreifen, die formwirksam (und materiellrechtlich) zu einer Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnis f\u00fchren. Das kann zB. der Ausspruch einer Arbeitgeberk\u00fcndigung sein, wenn der Mitarbeiter au\u00dferordentlich k\u00fcndigt und dann den Arbeitsplatz verl\u00e4sst. In dieser Fallkonstellation ist an den Ausspruch vorhergehender Abmahnungen zu denken.<\/p>\n Einen weiteren Einzelfall hatte das LAG Rheinland-Pfalz im Urteil vom 8.2.2013 – Az.: 8 Sa 318\/11 – zu bewerten: Eine Friseurin hatte ihrem Arbeitgeber in einem Telefongespr\u00e4ch mehrfach erkl\u00e4rt, sie k\u00fcndige fristlos und hatte die Bitte des Arbeitgebers, wenigstens bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist weiterzuarbeiten, kategorisch und mit deutlichen Worten („das ist mir schei\u00dfegal“) zur\u00fcckgewiesen. Nachdem der Arbeitgeber sp\u00e4ter das Arbeitsverh\u00e4ltnis fristlos und vorsorglich zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt gek\u00fcndigt hatte, wollte die Friseurin den Fortbestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bis zum Zeitpunkt der ordentlichen K\u00fcndigung festgestellt wissen. Dies wiesen das ArbG und das LAG zur\u00fcck. Die Friseurin k\u00f6nne nicht auf das Fehlen eines K\u00fcndigungsgrundes (\u00a7 626 BGB) und die Nichteinhaltung der Schriftform (\u00a7 623 BGB) berufen. W\u00f6rtlich f\u00fchrt das LAG aus:\u00a0 „Ein Arbeitnehmer, der – wie im vorliegenden Fall die Kl\u00e4gerin – eine fristlose K\u00fcndigung mehrmals – und zwar entgegen den Vorhaltungen der anderen Seite – ernsthaft und nicht nur einmalig spontan ausgesprochen hat, sich sodann nachtr\u00e4glich jedoch auf die Unwirksamkeit der eigenen Erkl\u00e4rung beruft, verh\u00e4lt sich treuwidrig (vgl. BAG v. 04.12.1997 – 2 AZR 799\/96 -). Der Kl\u00e4gerin ist es daher verwehrt, sich zu ihrem Vorteil auf Rechtsvorschriften zu berufen, die sie selbst missachtet hat.“<\/p>\n Ist die Schriftform eingehalten, kommt die Berufung des Arbeitnehmers auf die Unwirksamkeit der durch ihn selbst erkl\u00e4rten K\u00fcndigung – etwa weil kein Grund f\u00fcr eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung vorgelegen haben soll – regelm\u00e4\u00dfig nicht nicht Betracht. Der 2. Senat des BAG hatte sich mit dieser Frage zuletzt am 12.3.2009 besch\u00e4ftigt (Urteil zu 2 AZR 894\/07, ArbRB 2009, 288<\/a> mit Anmerkung Braun<\/i>). Dem Urteil ist eine Distanzierung des f\u00fcr das K\u00fcndigungsrecht zust\u00e4ndigen Senats von der fr\u00fcheren einzelfallbezogenen und wenig vorhersehbaren Rechtsprechung zu entnehmen. Der Senat f\u00fchrt aus, dass eine schriftlich<\/em> ohne jedes Dr\u00e4ngen des Arbeitgebers abgegebene K\u00fcndigungserkl\u00e4rung eines Arbeitnehmers regelm\u00e4\u00dfig<\/i> f\u00fcr eine ernsthafte und endg\u00fcltige L\u00f6sungsabsicht spricht.\u00a0 W\u00f6rtlich hei\u00dft es in Rz. 18: \u201eDie Geltendmachung der Unwirksamkeit einer schriftlich erkl\u00e4rten Eigenk\u00fcndigung ist daher regelm\u00e4\u00dfig treuwidrig<\/i>.\u201c Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber dazu nicht gedr\u00e4ngt hat.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wird die Schriftform des \u00a7 623 BGB f\u00fcr K\u00fcndigungen und Aufhebungsvertr\u00e4ge nicht beachtet, folgt daraus die Nichtigkeit (\u00a7 125 S. 1 BGB). 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