Ein bekanntes Nachrichtenmagazin aus Hamburg berichtet, dass die Bundesregierung den Kampf gegen Lohndumping verweigere, obwohl Deutschland „seit Jahren gegen das in der Europ\u00e4ischen Sozialcharta verankerte Recht auf ein angemessenes Arbeitsentgelt verst\u00f6\u00dft“. Daf\u00fcr sei Deutschland 2010 ger\u00fcgt worden.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Sozialcharta (ESC) ist ein Abkommen von L\u00e4ndern des Europarats \u00fcber soziale Rechte, das in der Bundesrepublik 1965 in Kraft getreten ist. Art. 4 ESC verpflichtet dazu, das Recht<\/strong> der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt<\/strong> anzuerkennen, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. <\/strong>Die Aus\u00fcbung dieses Rechts ist durch frei geschlossene Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge<\/strong>, durch gesetzliche Verfahren<\/strong> der Lohnfestsetzung oder auf jede andere<\/strong>, den Landesverh\u00e4ltnissen entsprechende Weise<\/strong> zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Nach Untersuchungen von Eurostat<\/strong> war im Jahre 2010 einer von sechs Arbeitnehmern im Europa der 27 ein Niedriglohnempf\u00e4nger. Als Niedriglohnempf\u00e4nger gelten die Arbeitnehmer, deren Bruttostundenverdienst zwei Drittel oder weniger des nationalen Medianverdienstes betr\u00e4gt. In Deutschland ist fast jeder vierte Arbeitnehmer (22,2 %) Niedriglohnempf\u00e4nger. Der vergleichsweise hohe Schwellenwert von 10,20 Euro wird zwar nur von wenigen anderen L\u00e4ndern erreicht oder \u00fcbertroffen, jedoch ist in allen diesen L\u00e4ndern der Niedriglohnsektor prozentual wesentlich kleiner.<\/p>\n Die rechtliche Bedeutung<\/strong> der ESC ist umstritten: Das BAG war 2004 noch der Ansicht, Art. 4 h\u00e4tte\u00a0keine unmittelbare Wirkung f\u00fcr den einzelnen B\u00fcrger (5 AZR 303\/03). Das LAG Hamm hat dem entgegengehalten, dass die Gerichte verpflichtet seien, nationale Vorschriften v\u00f6lkerrechtsfreundlich auszulegen (Urt. v. 18.3.2009 – 6 Sa 1284\/08). Das Gesetz \u00fcber Mindestarbeitsbedingungen sieht als Eingriffsschwelle f\u00fcr den Hauptausschuss die Feststellung von sozialen Verwerfungen<\/strong> in einem Wirtschaftszweig vor (dazu Riechert\/Stomps, RdA 2012, 81). Das BVerfG hat im letzten Jahr dem parlamentarischen Gesetzgeber aufgegeben, die soziale Wirklichkeit zeit- und realit\u00e4tsgerecht im Hinblick auf die Gew\u00e4hrleistung des menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums zu erfassen<\/strong> (Urt. v. 18.7.2012 – 1 BvL 10\/10).\u00a0 Das Sozialstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 4 ESC k\u00f6nnte ihn verpflichten, auch zu beobachten, ob ein relevanter Teil der Bev\u00f6lkerung nicht in der Lage ist, ein Arbeitsentgelt zu erzielen, das ausreicht, Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern.\u00a0<\/strong><\/p>\n