Oft glaubt die Betriebs-Praxis, mit der\u00a0Vereinbarung einer Probezeit ab dem ersten Tag des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bestehe K\u00fcndigungsschutz. Das ist aber nicht so und hat schon viele Arbeitnehmer – und manchmal auch deren Berater – \u00fcberrascht.\u00a0Ein Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg (Urteil vom 22.08.2012 \u2013 27 Ca 45\/12) fasst anschaulich die Rechtsprechung zusammen.<\/p>\n
Ein Arbeitnehmer war aus einer ungek\u00fcndigten Stelle seinem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in ein neues Anstellungsverh\u00e4ltnis gefolgt. Im Arbeitsvertrag war auf die \u201eProbezeit\u201c verzichtet worden. 3 \u00bd Monate nach Beginn des Arbeitsverh\u00e4ltnisses k\u00fcndigte der neue Arbeitgeber.<\/p>\n
Das Urteil stellt heraus, wie unterschiedlich die Wirkungen des Verzichts auf die Probezeit und die Abbedingung der sechsmonatigen Wartezeit f\u00fcr den K\u00fcndigungsschutz nach \u00a7 1 Abs. 1 KSchG sind. Beide Rechtsinstitute sind zu trennen. Deshalb bedarf es eines besonderen Verzichts auf die Wartezeit nach dem KSchG. Das muss \u00a0ausdr\u00fccklich vereinbart werden.\u00a0Zwar ist\u00a0der konkludente Verzicht auf die Wartezeit theoretisch denkbar, wie auch das BAG (Urteil vom 24.10.1996 \u2013 2 AZR 874\/95) herausgearbeitet hat. Die praktischen Voraussetzungen sind aber hoch. In dem blo\u00dfen Verzicht auf die Probezeit kann das nicht gesehen werden, weil der Probezeitverzicht (nur) Auswirkungen auf die Dauer der K\u00fcndigungsfrist hat (vgl. \u00a7 622 Abs. 3 BGB). Das gelte auch dann, wenn der juristische Laie die Rechtsbegriffe gleichsetze; es handele sich um einen unbeachtlichen Rechtsirrtum. Merke: Unkenntnis sch\u00fctzt vor Strafe nicht.<\/p>\n
Mehr zur Entscheidung: Melz, ArbRB 2013, S. 109 f.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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