Das Urteil des EuGH vom 11.4.2013 in den verbundenen Rechtssachen C-335\/11 und C-337\/11 wirft u.a. folgende Frage auf:<\/p>\n
Ein Vollzeitbesch\u00e4ftigter m\u00f6chte nach einer mehrere Jahre anhaltenden Arbeitsunf\u00e4higkeit seine T\u00e4tigkeit wieder aufnehmen. Nach einer Betriebsvereinbarung kann ein bestimmter Teil der Belegschaft Telearbeit beantragen, jedoch soll der Anteil der Telearbeit 40 % nicht \u00fcbersteigen. Der Arbeitnehmer m\u00f6chte auf \u00e4rztliche Empfehlung zun\u00e4chst mit 100% Telearbeit starten und diese stufenweise \u00fcber ein Jahr auf 40% reduzieren. Hilfsweise beantragt er befristet f\u00fcr ein Jahr die Reduzierung seiner vertraglichen Arbeitszeit auf 40%, die sich sukzessive innerhalb dieses Jahres auf 100% erh\u00f6hen soll, jedoch mit der Ma\u00dfgabe, dass gleichbleibend 40% einer Vollzeitbesch\u00e4ftigung als Telearbeit geleistet werden. Der behandelnde Arzt bescheinigt, dass der Arbeitnehmer unter diesen Voraussetzungen „voll belastbar“ sei und diese Art der „Wiedereingliederung“ den besten Heilungserfolg der psychischen Erkrankung verspreche.<\/p>\n
Eine Teil-Arbeitsunf\u00e4higkeit<\/strong> ist sowohl im Arbeits<\/strong>– als auch im Sozialversicherungsrecht<\/strong> nicht vorgesehen (BAG v. 29.1.1992 – 5 AZR 60\/91; BSG v. 7.12.2004 – B 1 KR 5\/03 R). Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann nach \u00a7 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX die Besch\u00e4ftigung zur stufenweisen Wiedereingliederung<\/strong> verlangen (BAG v. 13.6.2006 – 9 AZR 229\/05). Kann ein schwerbehinderter Arbeitnehmer nun auch eine „Wiedereingliederung“ gegen Verg\u00fctung<\/strong> durch den Arbeitgeber verlangen? Nach Art. 2 Abs. 4 des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind „angemessene Vorkehrungen notwendige und geeignete \u00c4nderungen und Anpassungen, die keine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige oder unbillige Belastung darstellen und die, wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, um zu gew\u00e4hrleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genie\u00dfen oder aus\u00fcben k\u00f6nnen“. Daraus folgt, dass diese Bestimmung eine weite Definition des Begriffs „angemessene Vorkehrungen“<\/strong> enth\u00e4lt. Demnach ist Art. 5 der Richtlinie 2000\/78 dahin auszulegen, dass die Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit<\/strong> eine der in dieser Vorschrift genannten Vorkehrungsma\u00dfnahmen darstellen kann. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob unter den Umst\u00e4nden der Ausgangsverfahren die Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit als Vorkehrungsma\u00dfnahme eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Belastung des Arbeitgebers darstellt.<\/p>\n Damit steht die Rechtsprechung zur Teil-Arbeitsunf\u00e4higkeit zumindest in Bezug auf behinderte Arbeitnehmer auf dem Pr\u00fcfstand.<\/p>\n RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em> Das Urteil des EuGH vom 11.4.2013 in den verbundenen Rechtssachen C-335\/11 und C-337\/11 wirft u.a. folgende Frage auf: Ein Vollzeitbesch\u00e4ftigter m\u00f6chte nach einer mehrere Jahre anhaltenden Arbeitsunf\u00e4higkeit seine T\u00e4tigkeit wieder aufnehmen. Nach einer Betriebsvereinbarung kann ein bestimmter Teil der Belegschaft Telearbeit beantragen, jedoch soll der Anteil der Telearbeit 40 % nicht \u00fcbersteigen. Der Arbeitnehmer m\u00f6chte […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[25,6,40,51,225],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1249"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1249"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1249\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1253,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1249\/revisions\/1253"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1249"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1249"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1249"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nwww.redeker.de<\/a><\/em><\/p>\n\n\n
\n <\/td>\n<\/tr>\n \n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"