{"id":121,"date":"2012-06-06T07:44:22","date_gmt":"2012-06-06T05:44:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=121"},"modified":"2012-12-19T10:08:48","modified_gmt":"2012-12-19T09:08:48","slug":"bverfg-starkt-erneut-bewerberrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2012\/06\/06\/bverfg-starkt-erneut-bewerberrechte\/","title":{"rendered":"BVerfG st\u00e4rkt erneut Bewerberrechte"},"content":{"rendered":"

Jeder Bewerber um ein \u00f6ffentliches Amt hat nach Art. 33 Abs. 2 GG<\/strong> Anspruch darauf, dass \u00fcber die Besetzung der Stelle allein aufgrund der Eignung, Bef\u00e4higung und fachlichen Leistung der Bewerber entschieden wird.<\/p>\n

BVerwG und BAG\u00a0 haben zur Sicherung dieses Bewerbungsverfahrensanspruchs auf der Grundlage\u00a0der Rechtsprechung des BVerfG bestimmte Anforderungen an das Auswahlverfahren<\/strong> entwickelt. Danach steht es der \u00f6ffentlichen Verwaltung keineswegs frei, ein einmal eingeleitetes Verfahren wieder abzubrechen. Vielmehr muss der Abbruch<\/strong> eines Auswahlverfahrens durch einen sachlichen Grund <\/strong>gerechtfertigt sein (BAG v. 18.8.2010 – 9 AZR 347\/09, ArbRB 2010, 329<\/a> [Groeger<\/em>], abrufbar in der ArbRB-Datenbank ArbRB online<\/em>).<\/p>\n

Das BVerfG<\/strong> hat in einer jetzt ver\u00f6ffentlichten Entscheidung die Rechte der Bewerber diesbez\u00fcglich weiter gest\u00e4rkt (BVerfG 1. Kammer d. 2. Senats v. 28.11.2011 – 2 BvR 1181\/11<\/a>). Danach muss der ma\u00dfgebliche Grund<\/strong> f\u00fcr den Abbruch\u00a0jedenfalls dann, wenn er sich nicht evident<\/strong> aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert<\/strong> werden. Die Bewerber w\u00fcrden grunds\u00e4tzlich nur dadurch in die Lage versetzt, z.B. durch rechtzeitige\u00a0Akteneinsicht,<\/strong> sachgerecht dar\u00fcber zu befinden, ob die Entscheidung des Dienstherrn ihren Bewerbungsverfahrensanspruch ber\u00fchrt und ob Rechtsschutz in Anspruch genommen werden sollte.<\/p>\n

Das beklagte Land hatte damit erfolglos eingewandt, dass im ersten Auswahlverfahren von urspr\u00fcnglich 5 Bewerbern 3 ihre Bewerbungen wieder zur\u00fcckgezogen h\u00e4tten. Zwar sei beabsichtigt gewesen, das Besetzungsverfahren mit den restlichen 2 Bewerbern\u00a0durchzuf\u00fchren. Nachdem unerwartet auch der Mitbewerber seine Bewerbung zur\u00fcckgezogen und nur noch die Bewerbung des Beschwerdef\u00fchrers vorgelegen habe, sei entschieden worden, das Verfahren abzubrechen und zur Erweiterung des Bewerberkreises neu auszuschreiben.\u00a0Nach einem generellen Erlass des Landes konnte ein Auswahlverfahren zugunsten einer Neuausschreibung abgebrochen werden, wenn nur eine Bewerbung vorliegt und zu erwarten ist, dass sich das Bewerberfeld erweitern wird. Dies erfasse aber nicht die – nach dem unbestrittenen Vorbringen des Beschwerdef\u00fchrers im Eilverfahren vorliegende – Konstellation der auf Anregung des Dienstherrn erfolgten R\u00fccknahme von Bewerbungen und damit der k\u00fcnstlichen Verknappung des Bewerberfelds.<\/strong> Dass der Abbruch mit dem Ziel erfolgt w\u00e4re, nach der zur\u00fcckgezogenen Bewerbung des aussichtsreichsten Kandidaten den urspr\u00fcnglichen Bewerberkreis unter Einbeziehung derjenigen, denen vorher eine R\u00fccknahme ihrer Bewerbungen nahegelegt worden war, wiederherzustellen, war vom Land nicht vorgetragen und damit auch nicht fachgerichtlich gepr\u00fcft worden. Das BVerfG weist darauf hin, dass es der Beh\u00f6rde offensteht, das Auswahlverfahren f\u00fcr die Zukunft aus sachlichen Gr\u00fcnden zu beenden<\/strong>. Selbst in diesem Fall m\u00fcsste es jedoch zu einem neuen Auswahlverfahren<\/strong> kommen, \u00fcber das wohl der Beschwerdef\u00fchrer explizit zu unterrichten ist.<\/p>\n

Dem BVerfG ist zuzustimmen, dass die Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten der Bewerber in unzumutbarer Weise eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrden, wenn die ma\u00dfgeblichen Erw\u00e4gungen erstmals im Rahmen eines Eilverfahrens \u00fcber die Besetzung der betroffenen Stelle noch dargelegt werden k\u00f6nnten.\u00a0Dasselbe gilt f\u00fcr die Auswahlerw\u00e4gungen und die Anforderungen an die Stelle, die ebenfalls im Verfahren dokumentiert werden m\u00fcssen.<\/p>\n

RA FA ArbR Axel Groeger, Redeker Sellner Dahs, Bonn
\nwww.redeker.de<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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