Das ArbG Bonn hat mit Urt. v. 28.11.2012 (5 Ca 1834\/12 EU) \u00fcber folgenden Fall entschieden.<\/p>\n
Ein Arzt hatte einer Mitarbeiterin zun\u00e4chst angeboten, bei gleichbleibender Verg\u00fctung die Arbeitszeit von 11 auf 16 Stunden w\u00f6chentlich zu erh\u00f6hen. Nach der Sommerpause erkl\u00e4rte sich die Mitarbeiterin dazu grunds\u00e4tzlich bereit, meinte jedoch, dass der Arzt grunds\u00e4tzlich die K\u00fcndigungsfrist einhalten m\u00fcsse. Sie bot aber einen Kompromiss an, wonach die \u00c4nderung bereits 3 Monate vor Ablauf der K\u00fcndigungsfrist greifen k\u00f6nne. Wenige Tage sp\u00e4ter sprach der Arzt eine Beendigungsk\u00fcndigung aus und begr\u00fcndete diese mit behaupteten Wissens- und K\u00f6nnensl\u00fccken und Fehlern der Mitarbeiterin.<\/p>\n
Gegen die durch den unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang indizierte Ma\u00dfregelung nach \u00a7 612a BGB<\/strong> wandte sich der Arzt im Prozess nicht. Der Vortrag der Kl\u00e4gerin war damit unstreitig. Mit anderen Gr\u00fcnden ist der Arbeitgeber dann nach Ansicht des ArbG Bonn ausgeschlossen. Eine dem Ma\u00dfregelungsverbot widersprechende K\u00fcndigung kann daher auch dann vorliegen, wenn ein Sachverhalt gegeben ist, der eine K\u00fcndigung des Arbeitgebers „an sich“ gerechtfertigt h\u00e4tte. W\u00e4hrend bspw. das – hier nicht anwendbare – KSchG auf die objektive Sachlage<\/strong> zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung und nicht auf den Beweggrund<\/strong> des Arbeitgebers<\/strong> abstellt und deswegen das Nachschieben materieller K\u00fcndigungsgr\u00fcnde grunds\u00e4tzlich\u00a0zul\u00e4ssig ist, schneidet \u00a7 612a BGB die Kausalkette f\u00fcr andere Gr\u00fcnde ab<\/strong>, die den K\u00fcndigungsentschluss des Arbeitgebers nicht bestimmt haben. Daraus folgt, dass er andere Umst\u00e4nde, die er ohne die zul\u00e4ssige Rechtsaus\u00fcbung des Arbeitnehmers nicht zum Anlass f\u00fcr eine K\u00fcndigung genommen h\u00e4tte, auch nicht zur Begr\u00fcndung der konkreten K\u00fcndigung anf\u00fchren kann.<\/p>\n