{"id":1015,"date":"2013-01-02T22:27:51","date_gmt":"2013-01-02T21:27:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=1015"},"modified":"2013-01-03T14:45:22","modified_gmt":"2013-01-03T13:45:22","slug":"unzulassige-diskriminierung-durch-kirchengemeinde-wegen-fehlender-religionszugehorigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2013\/01\/02\/unzulassige-diskriminierung-durch-kirchengemeinde-wegen-fehlender-religionszugehorigkeit\/","title":{"rendered":"Unzul\u00e4ssige Diskriminierung durch Kirchengemeinde wegen fehlender Religionszugeh\u00f6rigkeit?"},"content":{"rendered":"<p>Nach einer bislang nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung der 2. Kammer des ArbG Aachen vom 13.12.2012\u00a0(2 Ca 4226\/11) stellt die Ablehnung eines Bewerbers um die Stelle eines Intensivpflegers f\u00fcr den Dienst in einem von einer katholischen Kirchengemeinde betriebenen Krankenhaus <strong>allein wegen dessen\u00a0fehlender Religionszugeh\u00f6rigkeit<\/strong> eine entsch\u00e4digungspflichtige Diskriminierung i.S.d. AGG dar. Nach den eigenen Vorgaben der katholischen Kirche d\u00fcrfe nur bei der Besetzung von Stellen im pastoralen, katechetischen und im erzieherischen Bereich sowie bei leitenden Aufgaben die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche verlangt werden.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 9 Abs. 2 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung <strong>wegen der Religion<\/strong> bei der Besch\u00e4ftigung durch Religionsgemeinschaften zul\u00e4ssig, wenn eine bestimmte Religion unter Beachtung des Selbstverst\u00e4ndnisses der Religionsgemeinschaft im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht <strong>oder<\/strong> nach der Art der T\u00e4tigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.<\/p>\n<p>Die Arbeitsgerichte haben die vorgegebenen kirchlichen Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Bewertung einzelner Loyalit\u00e4tsanforderungen zugrunde zu legen, soweit die Verfassung das Recht der Kirche anerkennt, hier\u00fcber selbst zu befinden. Es bleibt danach grunds\u00e4tzlich den <strong>verfassten Kirchen<\/strong> \u00fcberlassen, <strong>verbindlich zu bestimmen<\/strong>, was die Glaubw\u00fcrdigkeit der Kirche und der Einrichtung, in der sie besch\u00e4ftigt sind, erfordert, welches die zu beachtenden Grunds\u00e4tze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre sind und welche Loyalit\u00e4tsverst\u00f6\u00dfe aus kirchenspezifischen Gr\u00fcnden als schwerwiegend anzusehen sind. Auch die Entscheidung dar\u00fcber, ob und wie innerhalb der im kirchlichen Dienst t\u00e4tigen Mitarbeiter eine Abstufung der Loyalit\u00e4tsanforderungen eingreifen soll\u00a0, ist grunds\u00e4tzlich eine dem <strong>kirchlichen Selbstbestimmungsrecht<\/strong> unterliegende Angelegenheit (zuletzt BAG vom 8.9.2011 &#8211; 2 AZR 543\/10). Diese Abgrenzung d\u00fcrfte auch f\u00fcr die Anforderungen gelten, die zul\u00e4ssigerweise an die pers\u00f6nliche Eignung gestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Insofern ist zu ber\u00fccksichtigen, dass zum einen Art. 3 Abs. 4 GrO bestimmt, dass f\u00fcr keinen Dienst in der Kirche geeignet ist, wer aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Ferner kann der kirchliche Dienstgeber nach Art. 3 Abs. 2 GrO neben pastoralen und katechetischen Aufgaben auch in der Regel erzieherische sowie leitende Aufgaben nur Personen \u00fcbertragen, die der katholischen Kirche angeh\u00f6ren. Die entscheidende Frage d\u00fcrfte somit sein, ob es dem Selbstverst\u00e4ndnis der katholischen Kirche entspricht, auf das sich eine Kirchengemeinde berufen kann, dass auch andere Aufgaben in der Regel Mitgliedern der katholischen Kirche \u00fcbertragen werden sollen oder ob in diesen Aufgabenfeldern die Zugeh\u00f6rigkeit zur katholischen Kirche kein unterscheidendes Kriterium sein darf.<\/p>\n<p><em>RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.redeker.de\">www.redeker.de<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach einer bislang nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung der 2. Kammer des ArbG Aachen vom 13.12.2012\u00a0(2 Ca 4226\/11) stellt die Ablehnung eines Bewerbers um die Stelle eines Intensivpflegers f\u00fcr den Dienst in einem von einer katholischen Kirchengemeinde betriebenen Krankenhaus allein wegen dessen\u00a0fehlender Religionszugeh\u00f6rigkeit eine entsch\u00e4digungspflichtige Diskriminierung i.S.d. AGG dar. 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