Whistleblowing ist nicht immer eine „Heldentat“ – manchmal kann dies auch Grund f\u00fcr eine K\u00fcndigung sein.<\/p>\n
So hat das LAG K\u00f6ln unl\u00e4ngst entschieden, dass die vorschnelle Anzeige angeblichen Fehlverhaltens des Arbeitgebers beim Jugendamt durch eine Arbeitnehmerin, die mit der Betreuung von Kleinkindern besch\u00e4ftigt ist, einen wichtigen K\u00fcndigungsgrund darstellen kann (Urteil vom 5.7.2012 \u2013 6 Sa 71\/12). <\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin war bei den beklagten Eheleuten als Hauswirtschafterin angestellt und dabei mit der Betreuung der beiden Kinder (2 Jahre und 10 Monate alt) besch\u00e4ftigt. Nach Erhalt der ordentlichen K\u00fcndigung hatte die Kl\u00e4gerin ihre Arbeitgeber bei dem zust\u00e4ndigen Jugendamt wegen der angeblichen Verwahrlosung eines der Kinder angezeigt. Daraufhin k\u00fcndigten die Eheleute ihr fristlos. Die Kl\u00e4gerin erhob aufgrund dessen Klage beim Arbeitsgericht. Sie habe – nach Erhalt der ordentlichen K\u00fcndigung – das Recht zur Information des Jugendamtes gehabt. Das Jugendamt solle kl\u00e4ren, ob Missst\u00e4nde vorl\u00e4gen. Das sah das LAG anders. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine vom Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber erstattete Anzeige bei einer staatlichen Beh\u00f6rde einen wichtigen Grund im Sinne des \u00a7 626 Abs. 1 BGB<\/a> darstellen (BAG vom 05.02.1959 – 2 AZR 60\/56<\/a>). Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Arbeitnehmer mit der Erstattung einer (Straf-)Anzeige ein grundrechtliches Freiheitsrecht (Artikel 2 II GG<\/a> i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip) aus\u00fcbt (BVerfG, 20.07.2001 – 1 BVR 249\/00). (Straf-) Anzeigen von Arbeitnehmern unterliegen dem Geltungsbereich des Artikels 10 EMRK, der eine durch die Grundrechte der Beteiligten gepr\u00e4gte umfassende Interessenabw\u00e4gung unter besonderer Ber\u00fccksichtigung von Interessen der Allgemeinheit verlangt (EGMR, 21.07.2011, 28274\/08). Danach stellte das Verhalten der Kl\u00e4gerin eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Reaktion dar. Sie h\u00e4tte schon fr\u00fcher unter Beachtung ihrer Loyalit\u00e4tspflicht eine interne Kl\u00e4rung mit ihrem Arbeitgeber versuchen m\u00fcssen. Erst nach dem Scheitern eines solchen Versuchs w\u00e4re dann die Einschaltung der Beh\u00f6rde in Betracht gekommen. Durch die vorschnelle Anzeige beim Jugendamt hat die Kl\u00e4gerin die Beklagten leichtfertig beschuldigt und das Vertrauensverh\u00e4ltnis in einer Weise belastet, dass den Beklagten eine Weiterbesch\u00e4ftigung auch nur w\u00e4hrend der noch laufenden K\u00fcndigungsfrist nicht mehr zumutbar war.<\/p>\n Die – teilweise widerspr\u00fcchlichen – Behauptungen der Kl\u00e4gerin zum Zustand des Kleinkindes bedurften daher keiner Aufkl\u00e4rung. Unabh\u00e4ngig davon war eine Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses f\u00fcr die Beklagten wegen des unvertretbaren Verhaltens der Kl\u00e4gerin nicht l\u00e4nger zumutbar.<\/p>\n Dies alles zeigt, da\u00df Arbeitnehmer mit einem zu schnellen „Whistleblowing“ vorsichtig sein sollten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Whistleblowing ist nicht immer eine „Heldentat“ – manchmal kann dies auch Grund f\u00fcr eine K\u00fcndigung sein. So hat das LAG K\u00f6ln unl\u00e4ngst entschieden, dass die vorschnelle Anzeige angeblichen Fehlverhaltens des Arbeitgebers beim Jugendamt durch eine Arbeitnehmerin, die mit der Betreuung von Kleinkindern besch\u00e4ftigt ist, einen wichtigen K\u00fcndigungsgrund darstellen kann (Urteil vom 5.7.2012 \u2013 6 Sa […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1003"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1003"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1003\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1005,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1003\/revisions\/1005"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1003"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1003"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1003"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}